Politik

Sozialdemokraten beschließen Lockerung der Defizite

Lesezeit: 2 min
22.06.2014 13:42
In Paris haben die EU-Sozialisten eine Lockerung der Defizite der EU-Haushalte beschlossen. Schulden-Länder sollen mehr Zeit für die Einhaltung der Haushaltsziele erhalten. Der Europäische Stabilitätspakt müsse flexibel gehandhabt werden.
Sozialdemokraten beschließen Lockerung der Defizite

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Auf dem Weg zum EU-Kommissionspräsidenten hat der frühere luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker eine wichtige Hürde genommen. Die Sozialdemokraten und Sozialisten in der EU (SPE) unterstützen die Kandidatur des Kandidaten der konservativen EVP, reklamieren als Gegenleistung aber andere EU-Spitzenposten für sich. Auf einem Gipfel in Paris forderten sie zudem, den Europäischen Stabilitätspakt flexibel anzuwenden, um das Wirtschaftswachstum zu fördern (mehr hier).

Der Wahlsieger habe einen Anspruch auf den Spitzenposten, sagte Frankreichs Präsident Francois Hollande nach dem Treffen mit acht Regierungschefs sowie SPD-Chef Sigmar Gabriel am Samstag. Die konservativen Parteienfamilie EVP hatte mit ihrem Spitzenkandidaten Juncker die Europawahl gewonnen. Gegen den früheren luxemburgischen Regierungschef macht vor allem der britische Premierminister David Cameron Front. Allerdings ist er nach dem klaren Bekenntnis der SPE zu Juncker im Kreis der 28 Staats- und Regierungschefs noch mehr isoliert.

Hollande hatte die Regierungschefs von acht Ländern sowie Gabriel und SPE-Fraktionschef Martin Schulz eingeladen, um die Position der Sozialisten für den EU-Gipfel abzustimmen. Dort wollen die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag über den Kurs der neuen Kommission sowie ein Personalpaket für die EU-Spitzenämter beraten.

Nach Angaben britischer Diplomaten will Großbritannien eine Festlegung auf einen Kommissionspräsidenten beim EU-Gipfel verhindern. Die Amtszeit der Kommission läuft im Oktober aus. Großbritannien hoffe, dass bis dahin die Unterstützung für Juncker schwinden könnte, berichteten zwei Diplomaten. Ein Veto gegen Juncker kann Großbritannien nicht einlegen, da für die Nominierung des Kommissionspräsidenten keine Einstimmigkeit erforderlich ist. Nach seiner Nominierung muss der neue EU-Kommissionspräsidenten vom Parlament bestätigt werden.

Die SPE pocht darauf, dass ihr Spitzenkandidat Schulz Präsident des EU-Parlaments bleibt und ihre Parteienfamilie weitere EU-Spitzenposten erhält. Auch wenn Schulz Parlamentspräsident werden sollte, "das ersetzt nicht ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Konservativen und Sozialdemokraten in der Kommission", sagte Gabriel in Paris. Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" will die SPE Italiens Außenministerin Federica Mogherini als EU-Außenbeauftragte durchsetzen (mehr hier). Die 40 Jahre alte Politikwissenschaftlerin ist seit Ende Februar Außenministerin Italiens, das nach dem Wahlsieg der Partei von Ministerpräsident Matteo Renzi die größte Gruppe in der SPE-Fraktion stellt. Der oder die EU-Außenbeauftragte ist automatisch einer der sechs Stellvertreter des Kommissionspräsidenten. Die britische Amtsinhaberin Catherine Ashton scheidet aus.

Hollande und Gabriel betonten in Paris, es habe eine breite Übereinstimmung über die Auslegung des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts gegeben. Dieser solle zwar nicht geändert, aber flexibler zur Förderung von Wirtschaftswachstum eingesetzt werden. Gabriel hat angeregt, dass Länder, die konkrete Reformen eingeleitet haben, mehr Zeit zur Einhaltung der EU-Haushaltsziele erhalten sollen. Vor allem Frankreich und Italien fordern dies, um die lahmende Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen (mehr hier).

Die Europäische Zentralbank warnte vor einer Aufweichung der Regeln zur Haushaltsführung. "Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte nicht bis zu dem Punkt gedehnt werden, an dem er seine Glaubwürdigkeit verliert", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (mehr hier).

Scharfe Kritik an dem Vorstoß der Sozialisten kam von der CSU. Der EVP-Fraktionschef Manfred Weber sagte derselben Zeitung, eine Aufweichung der Stabilitätskriterien werde es mit seiner Fraktion nicht geben. Die Zusammenarbeit mit den Sozialisten im Europaparlament sei gefährdet, "wenn der Euro aufgeweicht werden soll", sagte der CSU-Politiker. "Das ist eine rote Linie." Ohne die Stimmen der EVP kann Schulz nicht zum Parlamentspräsidenten gewählt werden.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder kritisierte namentlich den SPD-Vorsitzenden und Vizekanzler. "Der Weg, den Gabriel vorschlägt, gefährdet den Euro. Das ist so, als wenn man Venedig die Pfähle wegnimmt. Dann geht die ganze Stadt unter", sagte er der "Bild am Sonntag". Frankreich und Italien müssten ihre Finanzen aus eigener Kraft und in der vorgegebenen Zeit in Ordnung bringen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Hiobsbotschaft: WHO erwartet kein Ende der Pandemie vor 2022

In der Nacht vom 1. auf den 2. März 2021 hat die Öffentlichkeit eine Hiobsbotschaft erreicht. Die Weltgesundheitsorganisation WHO geht...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Corona-Rezession wie Zweiter Weltkrieg – der Tod des Gastgewerbes ist beschlossene Sache

Die aktuelle Corona-Rezession weist große Ähnlichkeiten mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs auf. Aus einem...

DWN
Politik
Politik Steinmeier erwägt staatliche Regulierung der sozialen Medien im Namen der Freiheit und der Demokratie

Bundespräsident Steinmeier meint: „Die Demokratien der Welt müssen ihre Verfasstheit auch im Digitalen sichern, gegen Feinde von innen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Softwareriese Microstrategy nutzt Kursknick für weitere starke Bitcoin-Käufe

Das an der Nasdaq notierte Unternehmen Microstrategy hat im großen Stil Bitcoin zugekauft. Das Investieren von Bitcoin ist zum zentralen...

DWN
Deutschland
Deutschland 900 Millionen Euro mehr: Stromkosten in Deutschland explodieren

Die Haushalte in Deutschland haben im vergangenen Jahr so viel für ihren Strom bezahlt wie noch nie.

DWN
Finanzen
Finanzen Lieferketten-Chaos und hohe Transportkosten fachen Inflation in Europa an

Produzenten geben die teils deutlich gestiegenen Kosten an die Kunden weiter, die Inflation in Europa erreicht die Geschäfte und...

DWN
Politik
Politik Zwischen Europa und Russland tobt ein harter Kulturkampf

Der geopolitische Wettbewerb zwischen Europa und Russland nimmt Konturen eines Kulturkampfs an, bei dem es um Religion, Familienwerte und...

DWN
Finanzen
Finanzen Zentralbank der Zentralbanken warnt vor Blasen im Finanzsystem

Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich wählt ihre Worte mit Bedacht. Im Klartext warnt sie vor dem Platzen riesiger...

DWN
Politik
Politik Schock-Bericht: Bundesregierung will Lockdown bis Ende März verlängern

Aus einem Bericht geht hervor: „Aus Regierungskreisen heißt es, dass der Lockdown voraussichtlich bis Ende März im Grundsatz...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Erschreckend hohe Kosten erdrücken Deutsche Metall- und Elektroindustrie

Dass die deutsche Metall- und Elektroindustrie im internationalen Vergleich relativ hohe Kosten hat, dürfte wohl kaum jemanden...

DWN
Deutschland
Deutschland Verrückte Entwicklung: Immobilien-Preise auf Sylt steigen wegen Corona

Der rasante Anstieg der Immobilienpreise auf Sylt wird durch die Corona-Pandemie verstärkt.

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld boomt: Die Federal Reserve überschwemmt die Welt mit Dollar-Banknoten

Die Nachfrage nach Dollar-Banknoten zieht derzeit weltweit spürbar an – ein Beleg für die Flucht der Bürger in den sicheren Hafen...

DWN
Politik
Politik Die Politik beschließt Corona-Maßnahmen nach dem Mephisto-Prinzip

DWN-Kolumnist Christian Kreiß wendet zur Beurteilung der Corona-Maßnahmen ein neues Verfahren an. Die Ergebnisse sind verblüffend.

DWN
Politik
Politik Italien: Ein Land kann seinen größten Trumpf nicht nutzen

In der elften Folge der großen geopolitischen DWN-Serie zeigt Moritz Enders auf, warum Italien sein Potential als Regionalmacht nicht...