Aktuell: Portugal: Fehlkalkulation bringt Defizit-Ziel in Gefahr
Die EU-Regierungschefs sparen nicht an Lob für die Reformbemühungen Irlands, doch es scheint Grenzen zu geben. Zumindest wenn es um kleine Zugeständnisse für das Erreichte geht. Im Zuge der Genehmigung des Banken-Bailouts in Spanien hatten die Regierungschefs nach dem EU-Gipfel Irland eine Erleichterung bezüglich der Schulden in Aussicht gestellt. Auch im Falle Irlands ging ein Großteil des Rettungspaketes an die Banken. Doch nicht wie bei Spanien, wo nach dem Start des ESM die Finanzierung für die Banken über den ESM läuft und so nicht das Defizit des Staates erhöht, sind die Gelder zur Refinanzierung der irischen Banken zum Defizit des Staates aufgerechnet worden. Dies machte größere Sparanstrengungen zur Reduzierung des Defizits notwendig. Würden die Zahlungen für die irischen Banken wie zukünftig im Fall der spanischen Banken gehandhabt werden, würde sich das Defizit Irland wieder reduzieren und die Sparanstrengung könnten gelockert werden.
Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht plötzlich keine Möglichkeit, für eine solche Überlegung. Deutschland werde jeden irischen Vorschlag zur Schuldenerleichterung ablehnen, von dem ein negatives Signal für die Märkte ausgehen könnte, sagte Wolfgang Schäuble in einem Interview mit der Irish Times. „Wir dürfen nichts unternehmen, was zu neuer Unsicherheit an den Finanzmärkten führen und das Vertrauen wieder zerstören würde, welches Irland gerade wieder zurückgewinnt“, ergänzte er. Irlands „massive“ Reformfortschritte sollten durch nichts, was die „Rückgewinnung des Vertrauens“ stoppen könnte, beeinträchtigt werden.
„Natürlich wollen wir einander zu helfen, aber ich bin noch nicht davon überzeugt (…), ob nicht einige der Maßnahmen, die erwähnt wurden, den gegenteiligen Effekt haben würden", so Schäuble. „Wir müssen die Schlagzeile ‚Hilfsprogramm für Irland aufgestockt' vermeiden“. Denn dann würden Investoren in Kalifornien oder Shanghai vielleicht nicht verstehen, dass diese Aufstockung eine Belohnung für Irland ist, sondern eher zu dem Schluss kommen, dass das 1. Rettungspaket vor zwei Jahren für Irland nicht genug war, so Schäuble. „Und das ist sicherlich nicht das, was wir wollen."
Bei dieser Entscheidung gehe es ihm, Wolfgang Schäuble, aber nicht um die kommenden Bundestagswahlen. „Wir wollen nicht, dass es Irland schlechter geht, sondern, dass es das Vertrauen zurückgewinnt.“ Das sei das Maß aller Entscheidungen.
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