Finanzministerium stellt Rechtsverbindlichkeit von Klausel in Griecheland-Bailout in Frage
Berlin dämpft die Hoffnungen Griechenlands, mehr Zeit bei der Umsetzung des Bailout-Programmes zu erreichen. Zwar gibt es in der Tat eine Klausel, die dies erlauben würde, sollte die Rezession stärker als erwartet sein. Aber diese sei nicht rechtsverbindlich, so das Finanzministerium. Kein Wunder also, dass eine Arbeitsgruppe des Ministeriums einen Griechenland-Austritt vorbereitet.
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Die Medienoffensive des griechischen Premiers Antonis Samaras in den vergangenen Tagen und sein Bemühen, durch Krisengespräche mit Merkel und Hollande Weichen zu stellen, drohen zunächst im Sand zu verlaufen. Wenige Stunden vor dem Antrittsbesuch von Antonis Samaras in Berlin las der Sprecher des deutschen Finanzministeriums, Martin Kotthaus, eine nicht unwichtige Klausel aus dem Bailout-Programm Griechenlands vor, berichtet Reuters.
Diese Klausel besagt, dass Gespräche mit den Internationalen Gläubigern über Griechenlands Reformziele wieder aufgenommen werden könnten, wenn die Rezession in Griechenland schlechter als erwartet wäre. Martin Kotthaus fügte, als er auf diese Klausel verwies, jedoch sofort hinzu, dass diese Passage „keinen rechtsverbindlichen Status“ habe. Genaueres dazu legte er Reuters zufolge jedoch nicht dar.
Für die Bemühungen Griechenland ist diese Klausel jedoch nicht ohne Bedeutung. Die Rezession im Land hat sich verschärft und die Regierung scheute nicht davor, in den vergangenen Tagen immer wieder um mehr Zeit zur Umsetzung der Reformen zu bitten. Inwiefern diese Klausel nun aufgrund ihres nicht rechtsverbindlichen Status nun mögliche Gespräche mit den internationalen Gläubigern beeinflusst, ist unklar.
In Berlin zumindest rückt die Wahrscheinlichkeit eines Austritts Griechenlands aus dem Euro näher. Wie die FTD berichtet, befasst sich im Bundesfinanzministerium derzeit eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Staatssekretär Thomas Steffen mit den Folgen eines möglichen Austritts für Deutschland und die gesamte Eurozone. „Die Kollegen stellen Berechnungen über die finanziellen Folgen an und überlegen, wie sich ein Dominoeffekt auf die anderen Euro-Staaten verhindern lässt“, zitiert die FTD das Ministerium.
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