Steuer-Oase Luxemburg: Juncker muss gegen sich selbst ermitteln

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
10.07.2014 01:28
Juncker muss als EU-Kommissions-Präsident wegen fragwürdiger Steuerregeln gegen Luxemburg ermitteln. Danach erhalten internationale Konzerne massive Steuervorteile, wenn sie sich im Großherzogtum niederlassen. Diese Regeln hatte Juncker als Luxemburger Premier einst selbst geschaffen.

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Luxemburgs Verzögerungstaktik im Hinblick auf eine EU-Untersuchung zu fragwürdigen Steuer-Deals für Großkonzerne bringt Jean-Claude Juncker in einen massiven Interessenkonflikt. Denn der frühere Premier des Großherzogtums wird kommende Woche zum neuen Präsidenten der EU-Kommission ernannt.

Juncker ist persönlich für die Errichtung der Luxemburger Steuerregelung verantwortlich, welche die EU-Kommission untersucht. Der Streit zwischen Luxemburg und der Kommission ist im Juni derart eskaliert, dass Brüssel rechtliche Schritte eingeleitet hat. Die Kommission will das Großherzogtum dazu zwingen, Dokument zu übergeben, berichtet die Financial Times.

Die Untersuchung dreht sich um die Frage, ob Luxemburg, Irland und die Niederlande EU-Recht missachtet haben, indem sie Steuerausnahmen für Großkonzerne schufen, die sich bei ihnen niederlassen. Irland und die Niederlande haben den Brüsseler Beamten alle angeforderten Dokumente übergeben, nicht jedoch Luxemburg.

Der Luxemburger Fall konzentriert sich auf die steuerliche Behandlung des dort ansässigen Finanzarms von Fiat. Doch auch der Online-Händler Amazon könnte in die Untersuchung einbezogen werden. Das Großherzogtum hat bis zum Ende der Woche Zeit, die von der Kommission angeforderten Dokumente zu liefern.

Wenn Luxemburg nicht nachgibt, drohen eine Eskalation des Streits und eine massive Geldstrafe. Juncker muss möglicherweise gegen sein eigenes Land vorgehen – wegen Steuerregeln, die während seiner eigenen Regierungszeit geschaffen wurden, um Großkonzerne ins Land zu locken.

Für derartige Interessenkonflikte gibt es im EU-Recht keine Regelung. Zwar gibt es im Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder Regeln für finanzielle Interessenkonflikte, welche die Unabhängigkeit gefährden könnten, nicht aber im Hinblick auf politische Angelegenheiten.

Juncker 18-jährige Regierungszeit endete im vergangenen Jahr, nachdem er bei den Wahlen die Mehrheit im Parlament verloren hatte. In seiner Zeit als Premier machte er Luxemburg zur größten Steueroase der EU. Das Großherzogtum zog Milliarden Dollar und Euro von Privatleuten und Konzernen an, die Steuern im eigenen Land vermeiden wollten. Sein Finanzsektor ist seit 1980 von praktisch null auf 3 Billionen Euro angewachsen.

Während seiner Zeit als Premier widersetzte sich Juncker Plänen der EU, das Bankgeheimnis zu lockern. Die Mehrheit der EU-Staaten will gegen Steuervermeidung vorgehen, indem die Daten der Kontoinhaber innerhalb der EU ausgetauscht werden. Erst die neue Luxemburger Regierung akzeptierte schließlich die Lockerung des Bankgeheimnisses.



DWN
Politik
Politik Geopolitik: Im Iran kommt die Kurden-Karte ins Spiel

In den Kurden-Gebieten des Irans könnte es bald brodeln. Mehrere Anzeichen sprechen für diese These.

DWN
Technologie
Technologie US-Verkehrsbehörde leitet Untersuchung gegen Tesla ein

Aufgrund mehrerer Unfälle, die offenbar durch ein Autopilot-System ausgelöst wurden, hat die US-Verkehrsbehörde eine Untersuchung gegen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Trotz positiver PR-News: Irritationen um den deutschen Schiffbau

Die deutschen Schiffbauer konzentrieren sich schon lange auf den Bau von Nischenprodukten wie Fähren und Luxusschiffe. Denn die Konkurrenz...

DWN
Politik
Politik Geheimdienst-Gipfel in Moskau: Kommt jetzt das Bündnis zwischen Erdogan und Assad?

In Moskau fand ein türkisch-syrischer Geheimdienst-Gipfel statt. Offenbar bahnt sich eine enge Kooperation zwischen der Türkei und Syrien...

DWN
Finanzen
Finanzen Viele Banken werden wegen Blockchain sterben

Wie einst Amazon den Einzelhandel verändert hat, so werde die Blockchain-Technologie vermutlich das Bankensystem verändern, sagt Stephen...

DWN
Politik
Politik Frankreich verlegt Flugzeugträger ins östliche Mittelmeer

Frankreichs Präsident Macron hat die Entsendung eines Flugzeugträgers in das östliche Mittelmeer verkündet. Aus einer Übersicht geht...

DWN
Politik
Politik Lebensarbeitszeit: Massive Unterschiede in Europa

Die massiven Unterschiede bei den erwarteten Lebensarbeitszeiten in der EU und angrenzenden Ländern lassen sich vor allem auf die...

DWN
Deutschland
Deutschland Die deutsche Polizei setzt auf Autos von Volkswagen

Bei der deutschen Polizei kommen vor allem Autos der Marke Volkswagen zum Einsatz. Passat und VW-Bus sind besonders beliebt.

DWN
Politik
Politik Pentagon veröffentlicht neues Strategiepapier zur Eindämmung Russlands auf Europas Energiemarkt

Aus einem Strategiepapier der Pentagon-Denkfabrik Rand geht hervor, wie Russlands Rolle auf dem europäischen Energiemarkt zurückgedrängt...

DWN
Finanzen
Finanzen Kindergeld: Über 370 Millionen Euro fließen ins Ausland

Im Jahr 2018 sind über 370 Millionen Euro an Kindergeld ins EU-Ausland geflossen. Die Kommunen beklagen zahlreiche Betrugsfälle.

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche misstrauen der Geldpolitik, bunkern Bargeld und Gold

Tresorhersteller und Anbieter von Schließfächern verzeichnen eine extreme Nachfrage. Denn in dem Bemühen, ihr Vermögen vor den Folgen...

DWN
Deutschland
Deutschland Wegen Großbritannien: Deutschlands EU-Beitrag steigt um 14 Milliarden Euro

Nach dem Brexit wird Deutschlands EU-Beitrag um jährlich 14 Milliarden Euro auf etwa 39 Milliarden Euro steigen.

DWN
Finanzen
Finanzen Weltgrößter Hedgefonds erwartet neue Rekorde beim Goldpreis

Vor dem aktuellen Hintergrund könnte der Goldpreis bis Ende des Jahres um 30 Prozent steigen, sagt Greg Jensen, Chief Investment Officer...

DWN
Finanzen
Finanzen USA setzen Schweiz auf Watchlist wegen Manipulation des Franken

Die USA haben die Schweiz auf eine Beobachtungsliste von Staaten gesetzt, die sie der Währungsmanipulation beschuldigen, und fordern von...

celtra_fin_Interscroller