Politik

USA: Behörden umgehen Persönlichkeitsschutz

Eine steigende Zahl von Behörden in den USA erhält das Recht, ohne Gerichtsbeschluss auf private Informationen von Bürgern zugreifen zu können. Nahezu alle Unternehmen müssen sämtliche Daten ihrer Kunden herausgeben. Selbst der durch die Verfassung garantierte Schutz greift in solchen Fällen offenbar nicht, denn die Behörden können sich auf „administrativen Zwangsmaßnahmen“ berufen.
28.08.2012 22:16
Lesezeit: 1 min

In den USA müssen Unternehmen trotz Datenschutz-Bestimmungen Informationen über ihre Kunden an Behörden weitergeben, wenn sie danach gefragt werden. Die Behörden brauchen dafür keinen Gerichtsbeschluss, wenn sie die Informationen für „wichtig“ halten. So müssen Banken, Krankenhäuser, Geschäfte, Handyanbieter und Infrastruktur-Betriebe – nahezu alle Unternehmen – sämtliche Daten über ihre Kunden herausgeben.

Eigentlich sind die Bürger in den USA durch einen Artikel in der Verfassung vor ungerechtfertigten Durchsuchungen geschützt. Doch mithilfe von „administrativen Zwangsmaßnahmen“ kann dieser Schutz durch die Behörden umgangen werden. In den vergangenen Jahren haben immer mehr Behörden dieses Sonderrecht zugesprochen bekommen: „Ich denke das ist außer Kontrolle geraten. Unglücklicherweise sammeln sich diese Regelungen jahrelang in den Vorschriften und die Gerichte haben es akzeptiert“, sagte der Anwalt eines Energieunternehmens dem Wired-Magazin.

Ein Stromanbieter in Alaska wurde verurteilt, weil er sich geweigert hatte, die Stromrechnung eines Kunden ohne Gerichtsbeschluss an die Drogenfahndung weiterzugeben. Das Unternehmen berief sich auf seine Geschäftsbestimmungen zur Privatsphäre. Bevor es Anfang August verurteilt wurde, hatte es bereits öfter Behördenanfragen ignoriert, ohne in Schwierigkeiten zu geraten.

In den USA wird der Schutz der Privatsphäre immer häufiger durch Behörden auch ohne gerichtliche Anordnung untergraben. Auch der Einsatz von Drohnen zur Überwachung von Bürgern bietet für die Ermittler ein solche Schlupfloch.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeiten nach der Schule: Warum viele keine Ausbildung beginnen
19.07.2025

Schnell Geld verdienen statt jahrelang pauken – das klingt für viele junge Menschen verlockend. Doch wer direkt nach der Schule in den...

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...