Politik

USA: Behörden umgehen Persönlichkeitsschutz

Lesezeit: 1 min
28.08.2012 22:16
Eine steigende Zahl von Behörden in den USA erhält das Recht, ohne Gerichtsbeschluss auf private Informationen von Bürgern zugreifen zu können. Nahezu alle Unternehmen müssen sämtliche Daten ihrer Kunden herausgeben. Selbst der durch die Verfassung garantierte Schutz greift in solchen Fällen offenbar nicht, denn die Behörden können sich auf „administrativen Zwangsmaßnahmen“ berufen.
USA: Behörden umgehen Persönlichkeitsschutz

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

In den USA müssen Unternehmen trotz Datenschutz-Bestimmungen Informationen über ihre Kunden an Behörden weitergeben, wenn sie danach gefragt werden. Die Behörden brauchen dafür keinen Gerichtsbeschluss, wenn sie die Informationen für „wichtig“ halten. So müssen Banken, Krankenhäuser, Geschäfte, Handyanbieter und Infrastruktur-Betriebe – nahezu alle Unternehmen – sämtliche Daten über ihre Kunden herausgeben.

Eigentlich sind die Bürger in den USA durch einen Artikel in der Verfassung vor ungerechtfertigten Durchsuchungen geschützt. Doch mithilfe von „administrativen Zwangsmaßnahmen“ kann dieser Schutz durch die Behörden umgangen werden. In den vergangenen Jahren haben immer mehr Behörden dieses Sonderrecht zugesprochen bekommen: „Ich denke das ist außer Kontrolle geraten. Unglücklicherweise sammeln sich diese Regelungen jahrelang in den Vorschriften und die Gerichte haben es akzeptiert“, sagte der Anwalt eines Energieunternehmens dem Wired-Magazin.

Ein Stromanbieter in Alaska wurde verurteilt, weil er sich geweigert hatte, die Stromrechnung eines Kunden ohne Gerichtsbeschluss an die Drogenfahndung weiterzugeben. Das Unternehmen berief sich auf seine Geschäftsbestimmungen zur Privatsphäre. Bevor es Anfang August verurteilt wurde, hatte es bereits öfter Behördenanfragen ignoriert, ohne in Schwierigkeiten zu geraten.

In den USA wird der Schutz der Privatsphäre immer häufiger durch Behörden auch ohne gerichtliche Anordnung untergraben. Auch der Einsatz von Drohnen zur Überwachung von Bürgern bietet für die Ermittler ein solche Schlupfloch.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld boomt: Die Federal Reserve überschwemmt die Welt mit Dollar-Banknoten

Die Nachfrage nach Dollar-Banknoten zieht derzeit weltweit spürbar an – ein Beleg für die Flucht der Bürger in den sicheren Hafen...

DWN
Politik
Politik Italien: Ein Land kann seinen größten Trumpf nicht nutzen

In der elften Folge der großen geopolitischen DWN-Serie zeigt Moritz Enders auf, warum Italien sein Potential als Regionalmacht nicht...

DWN
Politik
Politik Südostasiens Drahtseilakt zwischen den Giganten: Wo führt China, wo die USA? - Teil 2

Wie tief und verlässlich die bilateralen Beziehungen der Vereinigten Staaten und Chinas zu ihren Partnern in Südostasien sind, lässt...

DWN
Politik
Politik Die Politik beschließt Corona-Maßnahmen nach dem Mephisto-Prinzip

DWN-Kolumnist Christian Kreiß wendet zur Beurteilung der Corona-Maßnahmen ein neues Verfahren an. Die Ergebnisse sind verblüffend.

DWN
Finanzen
Finanzen Vermeiden Sie diese 7 Fehler beim Aktienkauf

Fehler kosten an der Börse oftmals viel Geld. Privatanleger, die zum ersten Mal mit Aktien handeln, treten meistens in dieselben...

DWN
Politik
Politik „Trump ist der Anführer der konservativen Bewegung“

Der republikanische Kongressabgeordnete Jim Jordan sieht den früheren US-Präsidenten Donald Trump auch nach dessen Wahlniederlage an der...

DWN
Politik
Politik Sozialismus, Rassenhass, Korruption: Südafrika steht am Abgrund

Fast 25 Jahre hat Sebastiaan Biehl in Südafrika gelebt. Im großen DWN-Interview erläutert der Politikwissenschaftler und Journalist, wie...

DWN
Politik
Politik Nordspanien: Impfverweigerern drohen bis zu 60.000 Euro Strafe

Die Regionalregierung von Galicien plant, ein Gesetz zu verabschieden, wonach Impfverweigerer in Bezug auf die aktuelle Corona-Impfung und...

DWN
Politik
Politik Der Konzern-Sozialismus kommt: „Great Reset“ ist das Todesurteil für den deutschen Mittelstand

Die Ziele im Rahmen des „Great Reset“ und der Pandemie bedrohen vor allem den deutschen Mittelstand. Über 99 Prozent aller Unternehmen...

DWN
Politik
Politik Ägypten: Die Tage des Merkel-Schützlings al-Sisi sind gezählt

Es gibt ernsthafte Hinweise dafür, dass der ägyptische Präsident Abdul Fattah al-Sisi bald gestürzt werden könnte. Internationale...

DWN
Politik
Politik Armin Laschet meint: Jens Spahn macht einen guten Job

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet meint, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Verlauf der Pandemie einen guten Job machen. Zuvor...

DWN
Politik
Politik Corona-Kontrolle in Stuttgart: Hunderte Jugendliche mit verbalen Attacken, Flaschenwürfen und Sprechchören gegen Polizei

Zu einem größeren Polizeieinsatz kam es am Samstagabend in der Stuttgarter Innenstadt. Mehrere Hundert, überwiegend junge Menschen,...

DWN
Politik
Politik Weltwirtschaftsforum feiert Lockdown auf Twitter – und zieht Tweet nach Protesten wieder zurück

Das Weltwirtschaftsforum hat die Lockdown-Politik in einem Tweet hochgelobt, um nach Tausenden von Protesten den Tweet zurückzuziehen....

DWN
Politik
Politik Anti-Lockdown-Proteste in Irland eskalieren – Dominoeffekt in Europa?

Hunderte Menschen haben am Samstag in der irischen Hauptstadt Dublin gegen die Lockdown-Maßnahmen in dem Land demonstriert. Die Situation...