Deutschland

Merkel weist obersten US-Geheimdienstler aus

Die Bundesregierung hat den obersten US-Spion in Deutschland aufgefordert, das Land zu verlassen. Hintergrund ist die Affäre, wonach ein BND-Mitarbeiter mehr als 200 Dokumente an US-Geheimdienste verkauft haben soll. Seit Monaten verweigern die USA den deutschen Behörden die Zusammenarbeit bei der Aufklärung der Spionage-Vorwürfe.
10.07.2014 17:48
Lesezeit: 1 min

Die Spionageaffäre mit den USA war am Donnerstag das zentrale Thema bei der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. Dabei ging es um Ermittlungen gegen einen BND-Mitarbeiter, der mehr als 200 Dokumente an US-Geheimdienste verkauft haben soll und sich inzwischen in Haft befindet. Am Mittwoch wurden zudem Wohn- und Büroräume eines zivilen Mitarbeiters des Verteidigungsministeriums durchsucht, der ebenfalls mit den USA kooperiert haben soll.

Vertreter aller Partei verlangten von der Bundesregierung, alle ihre bekannten Fakten auf den Tisch zu legen. Nach der Sitzung des Kontrollgremiums wurde bekannt, dass die Bundesregierung erste diplomatische Konsequenzen aus den Spähaktionen der amerikanischen Geheimdienste zieht. Das berichtete der Vorsitzende des Kontrollgremiums Clemens Binninger von der CDU:

Die Bundesregierung hat den Repräsentanten der amerikanischen Nachrichtendienste hier in Deutschland aufgefordert, das Land zu verlassen. Als Reaktion auf die jetzt seit längerer Zeit nicht erfolgte Zusammenarbeit im Bemühen um die Aufklärung dieser verschiedenen Vorwürfe. Beginnend bei NSA bis hin zu den aktuellen Begebenheiten.“

Die durch die jüngsten Spionagefälle an die USA weitergegebenen Daten waren nach Einschätzung der Bundesregierung nicht relevant. Entsprechend äußerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maiziere bei einer Veranstaltung in Bonn.

„Wenn es dabei bleibt, was wir jetzt wissen, sind die durch diese mutmaßliche Spionage gewonnenen Informationen geradezu lächerlich. Der politische Schaden dagegen ist jetzt schon unverhältnismäßig und schwerwiegend.

Den politischen Schaden sieht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie warf den USA am Donnerstag vor, ihre Ressourcen völlig falsch einzusetzen:

„Wenn das, was jetzt im Raum steht - und es wird ja noch vom Generalbundesanwalt vieles untersucht - den Tatsachen entspricht, dann will ich einfach sagen, dass man mit dem gesunden Menschenverstand betrachtet, doch aus meiner Sicht das Ausspionieren von Verbündeten, von Alliierten, letztlich Vergeudung von Kraft ist. Wir haben so viele Probleme. Und wir sollten uns, so finde ich, auf das Wesentliche konzentrieren.“

Als Beispiel dafür nannte sie die Krisen in Syrien und dem Irak. Indirekt warf sie den US-Geheimdiensten vor, im Denken des 20. Jahrhunderts zu verharren. Es gehe nicht mehr darum, sich generell zu misstrauen. Mehr Vertrauen bedeute mehr Sicherheit, sagte Merkel.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie KI als Mobbing-Waffe: Wenn Algorithmen Karrieren zerstören
13.07.2025

Künstliche Intelligenz soll den Arbeitsplatz smarter machen – doch in der Praxis wird sie zum Spion, Zensor und Karriere-Killer. Wer...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Keine reine Männersache – Geschlechterunterschiede beim Investieren
13.07.2025

Obwohl Frauen in sozialen Medien Finanzwissen teilen und Banken gezielt werben, bleibt das Investieren weiterhin stark männlich geprägt....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Renault: Globales KI-System soll helfen, jährlich eine Viertelmilliarde Euro einzusparen
13.07.2025

Produktionsstopps, Transportrisiken, geopolitische Schocks: Renault setzt nun auf ein KI-System, das weltweite Logistik in Echtzeit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kaffeepause statt Burn-out: Warum Müßiggang die beste Investition ist
12.07.2025

Wer glaubt, dass mehr Tempo automatisch mehr Erfolg bringt, steuert sein Unternehmen direkt in den Abgrund. Überdrehte Chefs,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Kapitalmarktunion im Rückstand: Banker fordern radikale Integration
12.07.2025

Europas Finanzelite schlägt Alarm: Ohne eine gemeinsame Kapitalmarktunion drohen Investitionen und Innovationen dauerhaft in die USA...

DWN
Immobilien
Immobilien Bauzinsen aktuell weiterhin hoch: Worauf Häuslebauer und Immobilienkäufer jetzt achten sollten
12.07.2025

Die Zinsen auf unser Erspartes sinken – die Bauzinsen für Kredite bleiben allerdings hoch. Was für Bauherren und Immobilienkäufer...

DWN
Finanzen
Finanzen Checkliste: So vermeiden Sie unnötige Kreditkarten-Gebühren auf Reisen
12.07.2025

Ob am Strand, in der Stadt oder im Hotel – im Ausland lauern versteckte Kreditkarten-Gebühren. Mit diesen Tricks umgehen Sie...

DWN
Technologie
Technologie Elektrische Kleinwagen: Kompakte Elektroautos für die Innenstadt
12.07.2025

Elektrische Kleinwagen erobern die Straßen – effizient, kompakt und emissionsfrei. Immer mehr Modelle treten an, um Verbrenner zu...