Deutschland

Merkel weist obersten US-Geheimdienstler aus

Lesezeit: 1 min
10.07.2014 17:48
Die Bundesregierung hat den obersten US-Spion in Deutschland aufgefordert, das Land zu verlassen. Hintergrund ist die Affäre, wonach ein BND-Mitarbeiter mehr als 200 Dokumente an US-Geheimdienste verkauft haben soll. Seit Monaten verweigern die USA den deutschen Behörden die Zusammenarbeit bei der Aufklärung der Spionage-Vorwürfe.
Merkel weist obersten US-Geheimdienstler aus

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Spionageaffäre mit den USA war am Donnerstag das zentrale Thema bei der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. Dabei ging es um Ermittlungen gegen einen BND-Mitarbeiter, der mehr als 200 Dokumente an US-Geheimdienste verkauft haben soll und sich inzwischen in Haft befindet. Am Mittwoch wurden zudem Wohn- und Büroräume eines zivilen Mitarbeiters des Verteidigungsministeriums durchsucht, der ebenfalls mit den USA kooperiert haben soll.

Vertreter aller Partei verlangten von der Bundesregierung, alle ihre bekannten Fakten auf den Tisch zu legen. Nach der Sitzung des Kontrollgremiums wurde bekannt, dass die Bundesregierung erste diplomatische Konsequenzen aus den Spähaktionen der amerikanischen Geheimdienste zieht. Das berichtete der Vorsitzende des Kontrollgremiums Clemens Binninger von der CDU:

Die Bundesregierung hat den Repräsentanten der amerikanischen Nachrichtendienste hier in Deutschland aufgefordert, das Land zu verlassen. Als Reaktion auf die jetzt seit längerer Zeit nicht erfolgte Zusammenarbeit im Bemühen um die Aufklärung dieser verschiedenen Vorwürfe. Beginnend bei NSA bis hin zu den aktuellen Begebenheiten.“

Die durch die jüngsten Spionagefälle an die USA weitergegebenen Daten waren nach Einschätzung der Bundesregierung nicht relevant. Entsprechend äußerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maiziere bei einer Veranstaltung in Bonn.

„Wenn es dabei bleibt, was wir jetzt wissen, sind die durch diese mutmaßliche Spionage gewonnenen Informationen geradezu lächerlich. Der politische Schaden dagegen ist jetzt schon unverhältnismäßig und schwerwiegend.

Den politischen Schaden sieht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie warf den USA am Donnerstag vor, ihre Ressourcen völlig falsch einzusetzen:

„Wenn das, was jetzt im Raum steht - und es wird ja noch vom Generalbundesanwalt vieles untersucht - den Tatsachen entspricht, dann will ich einfach sagen, dass man mit dem gesunden Menschenverstand betrachtet, doch aus meiner Sicht das Ausspionieren von Verbündeten, von Alliierten, letztlich Vergeudung von Kraft ist. Wir haben so viele Probleme. Und wir sollten uns, so finde ich, auf das Wesentliche konzentrieren.“

Als Beispiel dafür nannte sie die Krisen in Syrien und dem Irak. Indirekt warf sie den US-Geheimdiensten vor, im Denken des 20. Jahrhunderts zu verharren. Es gehe nicht mehr darum, sich generell zu misstrauen. Mehr Vertrauen bedeute mehr Sicherheit, sagte Merkel.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Investition in Rüstungs-ETFs: Ist das moralisch vertretbar?
25.02.2024

Angesichts anhaltender geopolitischer Konflikte profitieren derzeit viele Rüstungskonzerne von deutlichen Kurssteigerungen. Wir sagen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Der „Digital Services Act” - Regulierung mit Hintertür
25.02.2024

Das Digital Services Act-Paket der EU, welches die digitalen Dienste und Märkte künftig regeln möchte, ist brandaktuell. Es soll einen...

DWN
Politik
Politik Trump muss im Betrugsfall 454 Millionen Dollar Strafe zahlen
25.02.2024

Ein New Yorker Gericht hat Donald Trump wegen Betrugs zu einer Strafzahlung von 454 Millionen Dollar aufgefordert.

DWN
Finanzen
Finanzen Falschgeld: Bundesbank meldet kräftigen Anstieg - darauf müssen Sie achten!
25.02.2024

Die Deutsche Bundesbank meldet einen Anstieg gefälschter Banknoten und Münzen. Einzelne Bundesländer sind besonders stark betroffen. Wie...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Ohne jede Aussicht auf baldigen Frieden
25.02.2024

Der Ukraine-Krieg geht jetzt schon ins dritte Jahr. Aus dem Westen reist wieder politische Prominenz zur Unterstützung in die Ukraine....

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht absichern? - Buschmann will Entwurf vorlegen
25.02.2024

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz gegen Demokratiefeinde abgesichert werden? Die Union schlägt die...

DWN
Politik
Politik „Das Bündnis Sahra Wagenknecht gefährdet die Linkspartei in ihrer Existenz“
24.02.2024

Eine neue Figur ist auf das politische Schachbrett gekommen: das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Wie diese neue Partei die politischen...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger
23.02.2024

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...