Russland will eine Solidaritätssteuer für Superreiche einführen. Die Abgeordneten der Duma haben bereits ein entsprechendes Gesetz formuliert. Abgestimmt wird darüber im Herbst.
Die Einkommenssteuer soll für jene Bürger erhöht werden, die monatlich mehr als eine Million Rubel verdienen (rund 21.000 Euro). Das betrifft zunächst etwas weniger als zwei Prozent der arbeitenden Bevölkerung. Für einige Superreiche kommt die Steuer teuer: Statt der bisherigen Flat-Rate-Einkommenssteuer von 13 Prozent – einer der niedrigsten der Welt – steigt der Satz für sie auf 30 Prozent. Doch es wird erwartet, dass die Flat-Rate bald auch für niedrigere Einkommen erhöht werden dürfte. Spätestens wenn die EU weitere Sanktionen verhängt, wird Putin die Steuern für alle Russen saftig erhöhen müssen.
Das Geld soll der neuen russischen Föderation der Krim zugutekommen: „Das Hauptziel ist, die regionalen Budgets auszubauen, dazu gehören auch die ,neuen Territorien‘ Russlands“, zitiert Reuters Andrej Krutow, der das Gesetz vorantrieb. Auf der Halbinsel im Schwarzen Meer leben 2,3 Millionen Menschen, die sich durch die Angliederung an Russland einen wirtschaftlichen Aufschwung erhoffen.
Sollte das Gesetz im Herbst beschlossen werden, rechnen die Verantwortlichen mit Einnahmen in Höhe von 300 bis 500 Milliarden Rubel (6 bis 10 Milliarden Euro). Russlands „Föderales Zielprogramm“ für die Entwicklung der Krim und Sewastopol benötigt etwa 790 Milliarden Rubel für die Finanzierung in den nächsten fünf Jahren.
„Die neuen Föderationssubjekte - Krim und Sewastopol - sind seit Jahrzehnten unterfinanziert worden. Für das jetzige Budget fehlen die notwendigen Mittel. Was wir brauchen, ist eine komplexe Lösung für dieses Problem - nicht eine einmalige Auszahlung von Geld“, so Krutow weiter.
Die nun vorgeschlagenen „Solidaritätssteuer“ hat Deutschland als Vorbild: Die 5,5 Prozent „Solidaritätszuschlag“ wurden im Jahr 1991 wegen der Kosten der Deutschen Einheit eingeführt. So sollten Infrastrukturprojekte in Ostdeutschland finanziert werden. In Italien, Frankreich und der Tschechischen Republik gibt es ähnliche Steuern.
Auch deswegen wird es bald alle Treffen: In Deutschland zahlt jeder Steuerbürger den Soli - und das, obwohl die Finanzierung der blühenden Landschaften längst durchfinanziert hätte sein sollen.
