Politik
Urteil über EFSF schließt ESM aus

Minister Schäuble fordert Verfassungsgericht zur Rechtsbeugung auf

Am 12. September entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge gegen den ESM. Die Verfassungswidrigkeit des ESM folgt allerdings bereits zwingend aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Autor
Burkhardt Brinkmann
05.09.2012 14:03
Lesezeit: 4 min

Im Folgenden:

Am 03.09.12 las man z. B. in den DWN:„Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kommende Woche den Euro-Rettungsfonds ESM und den...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

US-Börsen: Wall Street schließt im Minus: Ölpreisrallye und Schwäche der Tech-Giganten belasten die Märkte
DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Wall Street schließt im Minus: Ölpreisrallye und Schwäche der Tech-Giganten belasten die Märkte
19.02.2026

Die US-Aktienmärkte beendeten den Handelstag am Donnerstag überwiegend im Minus, da Investoren versuchten, widersprüchliche Signale...

"Fröhlichkeit bei der Arbeit": Merz strebt zweite Amtszeit an
DWN
Politik
Politik "Fröhlichkeit bei der Arbeit": Merz strebt zweite Amtszeit an
19.02.2026

"Alle mal zusammen ins Rad packen": Bundeskanzler Friedrich Merz will, dass die Deutschen mehr arbeiten - und eine zweite Amtszeit.

Ukraine vor politischer Weichenstellung: Mögliche Wahlen und Friedensreferendum unter US-Druck
DWN
Politik
Politik Ukraine vor politischer Weichenstellung: Mögliche Wahlen und Friedensreferendum unter US-Druck
19.02.2026

Unter US-Druck treibt Präsident Wolodymyr Selenskyj Präsidentschaftswahlen und ein mögliches Friedensreferendum in der Ukraine voran....

Trump-Friedensrat: Gaza, Entwaffnung und internationale Fronten
DWN
Politik
Politik Trump-Friedensrat: Gaza, Entwaffnung und internationale Fronten
19.02.2026

Trump will die Weltpolitik neu ordnen – mit einem eigenen Friedensrat und milliardenschweren Versprechen für Gaza. Wird aus politischer...

Goldpreis aktuell: Ringen um 5.000 Dollar – wie geht die Goldpreis-Entwicklung weiter?
DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell: Ringen um 5.000 Dollar – wie geht die Goldpreis-Entwicklung weiter?
19.02.2026

Der Goldpreis hat nach einer monatelangen Aufwärtsrally einen deutlichen Rücksetzer erlebt. Viele Beobachter verweisen dennoch auf...

Rückkehr zur Präsenzpflicht? Wann die Produktivität im Homeoffice sinkt – und wie Unternehmen dies vermeiden
DWN
Unternehmen
Unternehmen Rückkehr zur Präsenzpflicht? Wann die Produktivität im Homeoffice sinkt – und wie Unternehmen dies vermeiden
19.02.2026

Homeoffice ist inzwischen in einigen Branchen selbstverständlich - wird aber oft von Arbeitgebern kritisch beobachtet. Dabei kann die...

"Tod der E-Zigarette"? Branche warnt vor Verbotsplänen
DWN
Technologie
Technologie "Tod der E-Zigarette"? Branche warnt vor Verbotsplänen
19.02.2026

Sind E-Zigaretten ein Segen, weil sie Kettenraucher von der klassischen Zigarette wegführen, oder ein Risiko, weil ihr Konsum Schadstoffe...

Iran: Wann greift Trump an?
DWN
Politik
Politik Iran: Wann greift Trump an?
19.02.2026

Die Atomgespräche zwischen Washington und Teheran scheitern erneut. Experten warnen vor einem möglichen militärischen Konflikt, der die...