Deutschland

Schäuble: Karlsruhe wird den ESM durchwinken

Lesezeit: 1 min
03.09.2012 22:39
Bundesfinanzminister Schäuble erwartet die Zustimmung von Karlsruhe zu ESM und Fiskalpakt. In Straßburg sagte Schäuble, er sei sicher, dass es keine Blockade geben werde. Bislang war es in Deutschland Usus, dass es einen gewissen Grundrespekt vor der Gewaltenteilung gab.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kommende Woche den Euro-Rettungsfonds ESM und den EU-Fiskalpakt durchwinken werde. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Schäuble sagte am Montag bei einer Konferenz in Straßburg, er sei sicher, dass das Gericht die europäischen Vereinbarungen nicht blockieren werde. Die Bundesregierung habe beide Verträge gewissenhaft geprüft und keinen Verstoß gegen das Grundgesetz festgestellt.

Dies reicht Schäuble offenbar als Legitimation, um die Gerichtsentscheidung schon mal vorwegzunehmen. Bermerkenswert ist auch, dass dies im Ausland geschieht: Offenbar möchte Schäuble die Märkte beruhigen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 12. September wird weltweit mit Spannung erwartet.

Bisher war es in Deutschland üblich, dass die Arbeit des Verfassungsgerichts nicht durch politische Vorgaben erschwert wurde. Die Lage des Euro scheint jedoch so prekär zu sein, dass Schäuble die Gewaltenteilung schon mal vorübergehend aufhebt. Diese Unsitte war bereits vor der ersten Entscheidung in Karlsruhe zum ESM zur politischen Praxis geworden: Damals hatte der FDP-Mann Lambsdorff den Richtern unterstellt, dass europäische Fragen zu komplex für die Verfassungsrichter seien (hier).

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