Politik

Rasmussen: Nato-Beitritt der Ukraine bereits 2008 bei Gipfel beschlossen

Lesezeit: 1 min
31.08.2014 00:25
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat verhalten positiv auf die Ankündigung eines ukrainischen Nato-Beitrittsansuchens reagiert. Der Beitritt sei bereits 2008 beschlossen worden. Zunächst werden einzelne Nato-Staaten die Ukraine finanziell unterstützen.
Rasmussen: Nato-Beitritt der Ukraine bereits 2008 bei Gipfel beschlossen

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen sagte am Freitag auf dem Brüsseler Nato-Krisentreffen, dass die Ukraine selbstständig entscheiden kann, ob sie eine Mitgliedschaft in der westlichen Allianz möchte oder nicht.

Der EU Observer zitiert Rasmussen:

„Ich werde mich nicht in die politische Diskussion der Ukraine einmischen. Doch lassen Sie mich daran erinnern, dass der Nato-Beitritt der Ukraine auf dem Bukarester Gipfel 2008 beschlossen wurde.“

Wichtig sei natürlich, dass die Ukraine alle Voraussetzungen und Kriterien erfüllt. „Wir halten uns an den Grundsatz, dass jedes Land das Recht hat, seine [Außen- und Sicherheitspolitik] selbst zu bestimmen“, so Rasmussen.

Er fügte hinzu, dass einige Nato-Staaten finanzielle Mittel für die Ukraine bereitstellen werden. Die Gelder sollen in den Aufbau der militärischen Logistik, der Führungsfähigkeit, der Cyber-Abwehrkapazitäten und in die medizinische Versorgung der Ukraine fließen.

Der ukrainische Premierminister Arseni Jazeniuk sagte am Freitag, dass die Ukraine ihren neutralen Status aufgeben werde. Das sei eine Antwort auf die russische „Aggression“ und werde den Nato-Kurs seines Landes bestärken. Im ukrainischen Parlament soll dazu ein Gesetzesentwurf eingebracht werden. Doch innerhalb der Nato herrscht kein großes Interesse an der Aufnahme weiterer Mitglieder, berichtet der EU Observer.

Die USA und Deutschland sind bereit, für Nato-Mitglieder wie Estland und Lettland notfalls den Bündnisfall auszurufen. Doch bezüglich der Ukraine gaben sich beide Staaten verhalten. US-Präsident Barack Obama sagte am Donnerstag, dass es „keine militärischen Aktionen geben wird, um das ukrainische Problem zu lösen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte vergangene Woche, dass die Nato-Mitgliedschaft „nicht auf der Tagesordnung“ stehe.

Währenddessen hat Russland lediglich Hohn und Spott für den Westen übrig. Am Freitag gratulierte Russlands Präsident Waldimir Putin der „Miliz von Novorossiya“ zu ihrem „großen Erfolg“ im Kampf gegen das ukrainische Militär. Dabei hat Putin offenbar den Begriff „Novorossiya“ ganz bewusst nicht ausgelassen. Das Wort steht in Verbindung mit territorialen Ansprüchen auf die Gebiete in der Süd- und Ostukraine.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hingegen weist die Vorwürfe, wonach russische Truppen in der Ukraine operieren sollen, entschieden zurück. Das seien „wilde Vermutungen“, die nicht den Fakten entsprechen würden. Die kürzlich veröffentlichten Satellitenbilder, die einen russischen Einmarsch beweisen sollten, stuft er als „Bilder von Videospielen“ ein.

Nach ukrainischen Angaben sind russische Panzer und Separatisten im Osten der Ukraine auf dem Vormarsch. In dem Ort Nowoswitliwka hätten russische Panzer „praktisch jedes Haus zerstört“, sagte ein Militärsprecher am Samstag.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik DWN-Interview mit Fabio De Masi: „Die Sanktionen schaden uns mehr als Russland.“
27.05.2024

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten im Gespräch mit Fabio De Masi, Spitzenkandidat des BSW für die Europawahl, über die Cum-Ex-Affäre,...

DWN
Politik
Politik Habecks Wasserstoff-Strategie: dumm, dümmer, deutsche Energiewende
27.05.2024

Die Wasserstoff-Ziele der Bundesregierung rücken in weite Ferne. Bislang wurde nur ein winziger Bruchteil der geplanten Kapazitäten...

DWN
Immobilien
Immobilien Welche Bau-Krise? Frankfurt will Skyline verdoppeln und 14 neue Türme bauen
27.05.2024

Keine andere Stadt hat so sehr vom Brexit profitiert wie Frankfurt am Main. Über Nacht ist die Bankenmetropole mit dem EU-Austritt der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Erstaunliche Entwicklung trotz Korruption: China als Spiegel globaler Realitäten - TEIL 1
27.05.2024

Obwohl die chinesische Wirtschaft nun langsamer wächst, hat sie doch einen beeindruckenden Weg zurückgelegt: Seit der Einführung des...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2023: Optimieren Sie Ihren Antrag mit Steuertipps und Prüflisten der Behörden
27.05.2024

Sind Sie sicher, dass Sie alles erhalten haben, was Ihnen zusteht? Viele Deutsche geben aus Angst vor Fehlern keine Steuererklärung ab....

DWN
Politik
Politik WHO startet Jahrestreffen ohne Einigung auf Pandemie-Abkommen
27.05.2024

Der Auftakt war alles andere als erfolgreich. In Genf treffen sich 194 Nationen zur 77. Welthauptversammlung der WHO. Die...

DWN
Politik
Politik Entfremdet: Warum Trump gerade auf dem Land so viel Erfolg hat
27.05.2024

Trotz teils wenig konstruktiver Politikvorschläge ist Donald Trump besonders in ländlichen Regionen der USA sehr beliebt. Das allein mit...

DWN
Politik
Politik Bilanz der Versicherer: Unwetter richten 2023 Milliardenschäden in Deutschland an
27.05.2024

Naturereignisse wie Hagel, Blitzschlag oder Flutschäden haben in Deutschland im vergangenen Jahr versicherte Schäden von 5,7 Milliarden...