Finanzen

Türkei verfehlt Defizitziel: Trotz Sparkurs geben viele Ministerien mehr aus

Lesezeit: 1 min
07.09.2012 13:34
Die Türkei sprengt ihr Budget für das laufende Jahr, erklärt Finanzminister Şimşek. Grund dafür seien unter anderem das geringer als erwartet ausgefallene Wirtschaftswachstum und weniger Steuereinnahmen. Der finanzpolitischen Lage des Landes sind sich allerdings nicht alle Ministerien bewusst. Trotz der Anweisung, die Ausgaben zu verringern, werden weitere Projekte angekündigt, kritisiert Şimşek.
Türkei verfehlt Defizitziel: Trotz Sparkurs geben viele Ministerien mehr aus

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell: Verfassungsrechtler rechnen mit Zustimmung zum ESM

Die Türkei verfehlt ihr Defizitziel von 1,5 Prozent für 2012, wie Finanzminister Mehmet Şimşek der Nachrichtenagentur Reuters erklärte. Grund dafür sei das geringere Wirtschaftswachstum, das unter den von der Regierung prognostizierten vier Prozent liegen werde, sowie gesunkene Steuereinnahmen. Sein Ministerium habe deshalb korrigierende Maßnahmen gefordert und wolle Ausgaben kürzen. Doch ganz so erfolgreich wird Şimşek damit womöglich nicht sein.

Im türkischen Fernsehen erklärte er, dass er sich einfach nicht durchsetzen könne. Seine Vorgaben interessieren die anderen Ministerien nämlich nicht. Seit Anfang des Jahres habe er immer wieder auch schriftlich darauf hingewiesen, dass die Budgetsituation im laufenden Jahr nicht gut aussehen werde. „Von einigen Ministerien hören wir immer wieder in den Medien, dass sie vorhaben, ihre Ausgaben zu erweitern. Und das, ohne mit uns darüber zu sprechen und darüber zu verhandeln“, so Şimşek.

Die Türkei hat in den vergangenen Jahren wirtschaftlich enorm aufgeholt. Defizitziele wurden nur selten verfehlt, das Pro-Kopf-Einkommen hat sich nahezu verdreifacht. Doch es zeigen sich erste Zeichen einer Verschlechterung. Die Binnennachfrage sinkt, die breiten Privatisierungsbemühungen haben nicht zu den erhofften Einnahmen geführt und hohe Investitionen in die Infrastruktur haben den Staatshaushalt belastet.

Die Haltung der Ministerien und die Ankündigung weiterer Projekte durch die Regierung zeigen, dass diese Wirklichkeit noch nicht bei allen angekommen ist. Şimşek sagt jedoch unmissverständlich: „Es ist sehr unwahrscheinlich, dass wir unsere Fiskalziele erreichen“. Wie die genauen Maßnahmen aussehen, die das von Şimşek geplante Sparprogramm beinhalten sollen, erklärte er nicht. Die Verhandlungen zum Budget des kommenden Jahres hätten erst kürzlich begonnen. Reuters-Analysten vermuten, dass das Wirtschaftswachstum der Türkei 2012 auf 3,25 Prozent sinken werde. Regierungs-Prognosen zufolge hätte das Wachstum bei 4 Prozent liegen sollen.

Weitere Themen

Rezession in Griechenland verschärft sich

Mehrheit der Deutschen gegen den ESM

Gauweiler: Regierung muss gegen Entscheidung der EZB rechtlich vorgehen


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Warum BASF China als neuen Standort vorzieht - und bei der Ampel kein Gehör findet
28.05.2024

Im Moment geht es mit BASF nach einiger Seitwärtsbewegung wieder bergauf: Die Aktie schafft es mit einer Aufwärtsbewegung von 0,69...

DWN
Politik
Politik Tricksten Ölkonzerne bei Klimaprojekten? Umweltbundesamt ermittelt
28.05.2024

Enthüllungsberichte legen den Verdacht nah, dass Mineralölkonzerne bei Klimaschutzprojekten getrickst haben. Nach entsprechenden Anzeigen...

DWN
Politik
Politik Größte Zahl an Einbürgerungen seit der Jahrtausendwende
28.05.2024

Mehr als ein Drittel aller Eingebürgerten kommen aus Syrien. Die Zahl der Neubürger aus der Ukraine steigt nur leicht.

DWN
Politik
Politik Party auf Sylt: Was geschieht, wenn „Ausländer raus“-Rufe wahr werden?
28.05.2024

Die Debatte über Migration und Ausländer in Deutschland ist aufgrund des rassistischen Videos einer Party im „Pony Club“ in Kampen...

DWN
Immobilien
Immobilien Umstrittenes Heizungsgesetz: Neue Förderrunde beginnt - bisher 27.000 Anträge
28.05.2024

Lange wurde um das Heizungsgesetz gestritten, inzwischen ist es beschlossene Sache. Ab diesem Dienstag können weitere Gruppen staatliches...

DWN
Politik
Politik Explosionsartiger Anstieg der Pflegefälle: Erneute Steigerung der Versicherungsbeiträge ab Anfang 2025 erwartet
28.05.2024

Die Beitragszahler müssen sich Anfang 2025 auf eine weitere Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge einstellen. Das erklärten mehrere...

DWN
Politik
Politik Europas uneuropäische Wahlen
28.05.2024

Die Debatte der Kommissions-Präsidentschaftskandidaten offenbarte unbequeme Wahrheiten über die EU und bot wenig Anreiz zur Teilnahme an...

DWN
Politik
Politik DWN-SERIE zur Europawahl (Teil 1): Das Wahlprogramm der FDP für die EU
28.05.2024

Am Sonntag, dem 9. Juni, findet in Deutschland die Abstimmung zur Europa-Wahl statt. Erstmals werden auch 16-Jährige über die...