Politik

Polen fordert: Nato soll Vertrag mit Russland kündigen

Lesezeit: 1 min
02.09.2014 00:02
Polen und Kanada fordern gemeinsam mit den baltischen Staaten die Auflösung der Nato-Russland-Gründungsakte. Diese regelt die Beschränkungen für das Militärbündnis, im Gebiet des ehemaligen Ostblocks Truppen zu stationieren. Die Nato plant offenbar fünf neue Stützpunkte in Osteuropa. Der neue EU-Präsident Donald Tusk kommt aus Polen und tritt strikt für eine harte Haltung gegen Russland ein.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aufgrund des russischen Vorgehens im Ukraine-Konflikt fordern mehrere Nato-Mitgliedsstaaten eine Auflösung der Nato-Russland-Gründungsakte. Die Vereinbarung regelt die Beschränkungen für die Nato bei der Stationierung von Truppen im Gebiet des ehemaligen Ostblockes.

Polen, die baltischen Staaten und Kanada plädieren für eine Kündigung der Gründungsakte, berichtet der Spiegel auf Berufung auf Berliner Regierungs- und Brüsseler Nato-Kreise. „Die Diplomatie stößt angesichts der immer neuen russischen Aggressionen an ihre Grenzen“, so der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn zum Spiegel. Zudem stelle sich die Frage, „ob man bei Putin überhaupt noch etwas auf dem Verhandlungswege erreichen kann.“ Die Bundesregierung sei gegen diese Pläne, so das Magazin.

Der neue polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk ist ein Hardliner gegen die Russen. Der ehemalige Bürgerrechtler hat zwar eine sehr eindrucksvolle Biografie aus der Zeit des Kommunismus, wo er sich gegen das sozialistische System auflehnte und zu den Protagonisten des Widerstands gehörte. Als polnischer Innenpolitiker hat er dagegen eine äußerst magere Bilanz vorzuweisen. 

Die Nato plant offenbar fünf neue Stützpunkte in Osteuropa. Auf den Basen in den drei baltischen Staaten sowie in Polen und Rumänien sollten Logistiker, Aufklärer und Planer Manöver vorbereiten und im Ernstfall Einsätze führen, berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Berufung auf einen hochrangigen Nato-Beamten. Einzelheiten sollten nach dem Nato-Gipfeltreffen in Wales ausgearbeitet werden, der für Donnerstag und Freitag terminiert ist.

Der Zeitung zufolge will die Nato bei dem Treffen einen Plan zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft beschließen. Darin werde Russland als „Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit“ eingestuft. Der Plan stehe im Einklang mit Zusicherungen, die der Atommacht vor dem Beitritt der neuen Mitglieder gegeben worden seien. Es sei noch umstritten, ob dies auch erwähnt werde, berichtete das Blatt. Demnach will die Allianz auch eine Eingreiftruppe mit etwa 4.000 Mann aufbauen. Sie solle innerhalb von zwei bis sieben Tagen in Krisengebiete verlegt werden können.

Die Nato hat Russland vorgeworfen, die Separatisten im Osten der Ukraine mit Waffen und Soldaten zu unterstützen. Die Regierung in Moskau hat dies zurückgewiesen.

Die OSZE widerspricht ebenfalls der Darstellung der Nato. Ein Sprecher sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Die OSZE hat aufgrund ihrer Beobachtungen keine Hinweise auf eine Präsenz von russischen Truppen auf ukrainischem Boden“.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Nato-Nordflanke: Deutsche Marine testet Raketen bei Norwegen

Die Deutsche Marine hat in den vergangenen Tagen Boden-Luft-Raketen bei Norwegen getestet.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Hackerangriff auf US-Pipeline: Investoren bereiten Aufkauf von Benzin in Europa vor

Medienberichten zufolge haben Großhändler Öltanker gebucht, um Benzin und Diesel aus Europa in die Vereinigten Staaten zu bringen.

DWN
Finanzen
Finanzen Rohstoff-Gigant: Kupferpreis muss weiter steigen, damit massive Nachfrage bedient werden kann

Dem Rohstoffhändler Glencore zufolge reicht das gegenwärtige Allzeithoch beim Kupferpreis nicht aus. Das Industriemetall müsse noch...

DWN
Finanzen
Finanzen Alzheimer: So bewahren Sie Freiheit, Finanzen und Lebensqualität trotz Diagnose

Betroffene und Angehörige reagieren zuerst geschockt auf die Diagnose von Alzheimer oder anderen Demenzerkrankungen. Doch gerade in diesen...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Konjunktur: Börsianer sind so optimistisch wie zuletzt im Jahr 2000

Das ZEW-Barometer, das die Erwartungen der Börsianer für die wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten sechs Monaten misst, ist im...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinesischer Automarkt verzeichnet kräftiges Wachstum

Gute Nachrichten für die deutschen Autobauer aus deren größtem Absatzmarkt. Die Auslieferung von Autos und leichten Nutzfahrzeugen in...

DWN
Politik
Politik USA genehmigen Pfizer-BioNTech-Vakzin für Kinder ab 12 Jahren

Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat den von Pfizer und BioNTech entwickelten Impfstoff für 12- bis 15-jährige Kinder genehmigt. Bislang...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China: Rückgang der Bevölkerung stellt wirtschaftlichen Aufstieg in Frage

Die extrem niedrige Geburtenrate in China wird zu einem starken Bevölkerungsrückgang führen. Daher dürfte es für das Land schwierig...