Politik

EU pokert sehr hoch und will russische Energie-Konzerne isolieren

Lesezeit: 1 min
09.09.2014 00:41
Die neuen Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollen den russischen Ölriesen Rosneft und eine Gazprom-Tochter treffen, so EU-Diplomaten. Diesen Unternehmen soll der Zugang zu den Finanzmärkten abgeschnitten werden. Eine hochriskante Strategie: Denn im Gegensatz zu den USA ist Europa vom russischen Gas abhängig.

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Die neuen Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollen einem EU-Diplomaten zufolge auch den Ölriesen Rosneft treffen. EU-Firmen dürften demnach keine Kredite mehr an den Konzern vergeben, hieß es am Montag aus Brüssel.

Auch das für die Öl-Pipelines zuständige Unternehmen Transneft sowie die Gazprom-Tochter Gazprom Neft würden mit den Strafmaßnahmen belegt. Maßgabe ist, dass die Firmen Vermögen von mehr als einer Billion russischen Rubel (20,81 Milliarden Euro) aufweisen und mindestens 50 Prozent des Umsatzes aus dem Verkauf oder Transport von Rohölprodukten oder Petroleum-Produkten stammt. Im Bereich der erweiterten Verbote für Dual-Use-Produkte sind drei Rüstungsfirmen von den EU-Maßnahmen betroffen.

Der wichtigste Staatskonzern, Gazprom selbst, dürfte jedoch zunächst vom Ausschluss der Finanzierung verschont bleiben. Bloomberg meldet, dass Gazprom sich in Verhandlungen mit mehreren westlichen Banken befinde, um neue Finanzierungen sicherzustellen. Das Unternehmen selbst wollte dies nicht kommentieren.

Kontensperrungen und Einreiseverbote sollen mehreren EU-Diplomaten zufolge für weitere 24 Personen gelten. Inkrafttreten sollen die Sanktionen nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt, was in der Nacht von Montag auf Dienstag geschehen soll.

Russland stellt seinem von westlichen Sanktionen betroffenen Ölkonzern Rosneft milliardenschwere Staatshilfen in Aussicht. Die Regierung prüfe derzeit verschiedene Möglichkeiten der Unterstützung, sagte Ministerpräsident Dmitri Medwedew der Zeitung Wedomosti. Er verwies unter anderem darauf, dass der Staatskonzern einer der wichtigsten Steuerzahler sei.

Im August hatte ein Regierungsvertreter gesagt, Rosneft-Chef Igor Setschin habe um Hilfe im Volumen von 1,5 Billionen Rubel (etwa 31 Milliarden Euro) gebeten, um die Folgen der wegen Russlands Ukraine-Politik erlassenen Sanktionen abzufangen. Zunächst sah es nicht so aus, dass die Regierung dem Gesuch nachkommt. Medwedew sagte in dem Interview nun mit Blick auf die Summe, es müsse „nicht alles in einem Jahr“ gemacht werden.

Rosneft ist hochverschuldet, nachdem es 2013 den Zukauf der britisch-russischen Ölfirma TNK-BP im Volumen von umgerechnet etwa 42,5 Milliarden Euro finanzierte. Bis 2014 muss Rosneft knapp 9,2 Milliarden Euro zurückzahlen, weitere 13 Milliarden Euro kommen 2015 hinzu.

Mehrere von den westlichen Sanktionen betroffene russische Unternehmen wie etwa die VTB Bank haben bereits Zusagen erhalten, die Staatsfonds anzapfen zu dürfen. Für den Fall, dass die Sanktionen gegen Russland verhängt werden, kündigt Premier Dmitri Medwedew an, mit einem möglichen Überflugverbot über Russland für westliche Fluglinien zu reagieren.

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