Politik

Auf dem Weg in den autoritären Staat: Ukraine führt Zwangsarbeit ein

Lesezeit: 1 min
25.09.2014 00:17
Um die Folgen des Bürgerkriegs aufzufangen, will die ukrainische Regierung einen „Landesarbeitsdienst“ einführen. Arbeiter, Studenten, Arbeitslose und Bauern können jederzeit eingezogen werden. Sie sollen „gesellschaftlich nützliche Arbeiten“ erledigen. Die EU unterstützt die Regierung des von den Amerikanern eingesetzten Übergangspremiers Arseni "Jaz" Jazenjuk.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Ukraine  

Die ukrainische Regierung will einen Landesarbeitsdienst einführen, um die staatliche Verteidigung zu gewährleisten und die Folgen Bürgerkrieges zu beheben. Arbeiter, Selbstständige, Arbeitslose, Studenten, Auszubildende, Schüler, Bauern sollen ohne Zustimmung eingezogen werden können, um „gesellschaftlich nützliche Arbeit“ wie Reparaturen an den Staatsgrenzen, an Flugplätzen und Befestigungsanlagen durchzuführen oder Bauschutt- und Straßenarbeiten zu erledigen.

„Die von der Ministerin für Sozialpolitik angekündigte ‚Neuregelung des Arbeitsdienstes‘ würde die Einführung von Zwangsarbeit bedeuten, die gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt“ so Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

„Die von Kiew unterstützten paramilitärischen Bataillone und auch die ostukrainischen Aufständischen haben Zivilisten zu Zwangsarbeit gezwungen – das wurde zurecht angeprangert. Der Versuch der Regierung Jazenjuk die Zwangsarbeit jetzt rechtlich festzusetzen, ist ein weiterer Schritt zu einer autoritären Gesellschaft und muss gestoppt werden. Das ist das genaue Gegenteil der vermeintlichen demokratischen Entwicklung der Ukraine, wie sie der Maidan-Bewegung zugeschrieben wird.“


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Unternehmensflucht stoppen: AfD-Forderungen scheitern im Bundestag
13.10.2024

Immer mehr deutsche Firmen wandern ins Ausland ab. Hohe Energiekosten, Steuern, Bürokratie und Fachkräftemangel setzen Unternehmen unter...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Weinlese: Winzer in Deutschland ernten weniger Trauben im Vergleich zum Vorjahr
13.10.2024

Die Weinlese wird in Deutschland in diesem Jahr voraussichtlich erheblich geringer ausfallen als im Vorjahr. Das Statistische Bundesamt in...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Hidden Champions: 5 Dinge, die Anleger von den unsichtbaren Marktführern lernen können
13.10.2024

Hidden Champions sind meist unbekannte Marktführer in hochspezialisierten Märkten. Gegenüber der Konkurrenz haben sie jedoch...

DWN
Politik
Politik Trumps Zölle sind eine Chance für Harris
13.10.2024

Obwohl die Handelspolitik viel diskutiert wird, bleibt die Debatte oft oberflächlich und nationalistisch gefärbt. Statt sich auf die...

DWN
Politik
Politik Politisches Duell im EU-Parlament: Von der Leyen und Orbán im scharfen Schlagabtausch - wie kam es dazu?
13.10.2024

Die Auseinandersetzung zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erreichte im...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Online-Handel: Umsätze stagnieren - Verbraucher halten sich zurück
13.10.2024

Auch der Online-Handel dümpelt vor sich hin. Nach den Boom-Jahren während der Corona-Krise ist die schlechte Verbraucherstimmung nun auch...

DWN
Politik
Politik Monatliche Meldepflicht für Bürgergeld-Empfänger: Neue Regelung im Fokus
13.10.2024

Die Ampel-Regierung plant eine monatliche Meldepflicht für arbeitslose Bürgergeld-Empfänger, um ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Quishing: Wie gefälschte QR-Codes zur unsichtbaren Bedrohung für Unternehmen werden
13.10.2024

Kriminelle nutzen täuschend echte QR-Codes, um Daten zu stehlen – von manipulierten Bank-Briefen bis zu gefälschten Codes an...