Politik

Auf dem Weg in den autoritären Staat: Ukraine führt Zwangsarbeit ein

Lesezeit: 1 min
25.09.2014 00:17
Um die Folgen des Bürgerkriegs aufzufangen, will die ukrainische Regierung einen „Landesarbeitsdienst“ einführen. Arbeiter, Studenten, Arbeitslose und Bauern können jederzeit eingezogen werden. Sie sollen „gesellschaftlich nützliche Arbeiten“ erledigen. Die EU unterstützt die Regierung des von den Amerikanern eingesetzten Übergangspremiers Arseni "Jaz" Jazenjuk.

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Die ukrainische Regierung will einen Landesarbeitsdienst einführen, um die staatliche Verteidigung zu gewährleisten und die Folgen Bürgerkrieges zu beheben. Arbeiter, Selbstständige, Arbeitslose, Studenten, Auszubildende, Schüler, Bauern sollen ohne Zustimmung eingezogen werden können, um „gesellschaftlich nützliche Arbeit“ wie Reparaturen an den Staatsgrenzen, an Flugplätzen und Befestigungsanlagen durchzuführen oder Bauschutt- und Straßenarbeiten zu erledigen.

„Die von der Ministerin für Sozialpolitik angekündigte ‚Neuregelung des Arbeitsdienstes‘ würde die Einführung von Zwangsarbeit bedeuten, die gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt“ so Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

„Die von Kiew unterstützten paramilitärischen Bataillone und auch die ostukrainischen Aufständischen haben Zivilisten zu Zwangsarbeit gezwungen – das wurde zurecht angeprangert. Der Versuch der Regierung Jazenjuk die Zwangsarbeit jetzt rechtlich festzusetzen, ist ein weiterer Schritt zu einer autoritären Gesellschaft und muss gestoppt werden. Das ist das genaue Gegenteil der vermeintlichen demokratischen Entwicklung der Ukraine, wie sie der Maidan-Bewegung zugeschrieben wird.“

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