Politik

Machtkampf in Brüssel: Juncker entmachtet EU-Finanzkommissar Moscovici

Lesezeit: 1 min
03.10.2014 01:42
Der neue EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici kann Entscheidungen zur Eurozone nicht autonom entscheiden. Zudem muss er die Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik mit dem Vizepräsidenten abstimmen. Der Franzose ist somit bereits vor seinem Amtsantritt entmachtet.
Machtkampf in Brüssel: Juncker entmachtet EU-Finanzkommissar Moscovici

Mehr zum Thema:  
EU >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  

Pierre Moscovici wird als neuer EU-Finanzkommissar bereits vor seinem Amtsantritt von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker entmachtet.

Ein geleaktes Dokument zur Organisation der Verantwortlichkeiten der Kommissionsmitglieder verdeutlicht die Beschneidung von Moscovicis Kompetenzen.

Es zeigt die Entscheidung des neuen EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker, eine spezielle Regel exklusiv für den designierten Neu-Kommissar für Wirtschaft und Währung Pierre Moscovici zu erlassen. Dieser muss jegliche Entscheidung zur Koordination und Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten, insbesondere aus der Eurozone, gemeinsam mit dem Vizepräsidenten für Euro und Sozialen Dialog Valdis Dombrovskis erarbeiten und einreichen.

Die EU-Kommission mauert den designierten Neu-Kommissar Moscovici ein. Dieses Schicksal widerfährt sonst keinem anderen designierten Neu-Kommissar. So schafft Jean-Claude Juncker eine ,Lex-Moscovici‘ und beschneidet die Rechte des französischen Sozialisten“, kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

Dombrovskis soll anscheinend dafür sorgen, dass auch der Sozialist Moscovici einen knallharten Sparkurs einschlägt und durchzieht. Allerdings bekam Frankreich auch mit ihm als Finanzminister sein Schuldenproblem nicht in den Griff.

„Sicherlich ist es notwendig, dass die EU-Mitgliedsstaaten Anstrengungen zum Schuldenabbau und für wirtschaftliche Reformen unternehmen. Mit dieser speziellen Regel schießt Jean-Claude Juncker jedoch über das Ziel hinaus. Er schafft einen Kommissar Zweiter Klasse. Das wird antieuropäische Ressentiments in Frankreich verstärken“, so Giegold weiter.

Fraglich ist, wie der Franzose gegen sein Heimatland vorgehen will. Das Land ist hoch verschuldet und hat eine hohe Arbeitslosenquote.

Frankreich hatte zudem vor Kurzem angekündigt, die Defizitgrenzen noch auf Jahre überziehen zu wollen.

Bei seiner Anhörung im Brüsseler EU-Parlament am Donnerstagvormittag, sicherte Moscovici zu, gegen Defizitsünder in ganz Europa durchzugreifen. „Ich strebe an, dass die Defizite vermindert werden“, so der Franzose. „Falls ein Land, groß oder klein, die Regeln nicht einhält, nicht die nötigen Schritte einleitet, dann werde ich das Defizit-Verfahren weiter vorantreiben.“

Insbesondere Konservative in der Volksvertretung werfen dem Sozialisten vor, er habe während seiner Amtszeit als Finanzminister in Paris das Defizit seines Landes nicht in den Griff bekommen. Moscovici wies dies zurück. Während seiner Amtszeit, die vor sechs Monaten endete, sei die Neuverschuldung hingegen gesunken.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
EU >

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Finanzen
Finanzen Zinswende: Mit Vorsatz in den nächsten Crash

Die Fed befindet sich in einem Teufelskreis: Lässt sie die Zinsen unangetastet, steigt die Inflation. Erhöht sie die Zinsen, brechen die...

DWN
Technologie
Technologie Wenn Russland den Hahn zudreht: "Dann gnade uns Gott"

Kernenergie, sagt der Diplomingenieur für Kernenergetik, Manfred Haferburg, ist sicher. Die deutsche Energiewende hingegen sieht er...

DWN
Deutschland
Deutschland ADAC startet bundesweite Fahrrad-Pannenhilfe

Pannenhilfe und individuelle Mobilität stehen für den ADAC weiterhin an erster Stelle. Nun auch, wenn ein Mitglied mit dem Fahrrad...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Deutschland
Deutschland Beschwerden wegen IBAN-Problemen halten an

SEPA wurde vor fünf Jahren eingeführt, damit man schnell Geld ins Ausland überweisen kann. Doch die Beschwerdestelle zu IBAN-Problemen...

DWN
Deutschland
Deutschland Andrij Melnyk: Der Mann mit dem Zeigefinger

Der ukrainische Botschafter mag noch so sehr im Recht sein - er läuft Gefahr, potentielle Unterstützer zu verprellen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Finnland soll ab Samstag kein russisches Gas mehr bekommen

Russland stellt Samstagmorgen die Gaslieferungen nach Finnland ein. Ab 06:00 Uhr werde kein Gas mehr fließen, teilt der finnische...

DWN
Deutschland
Deutschland JP Morgan nimmt verstärkt deutschen Mittelstand ins Visier

Die US-Großbank JP Morgan nimmt verstärkt den deutschen Mittelstand ins Visier. Doch der Markt ist bereits hart umkämpft.