Die nackten Zahlen: Euro-Zone könnte an Italien und Frankreich zerbrechen

Die Euro-Krise bekommt derzeit in drei Facetten oder Krisen-Bereichen neuen bedrückenden Schwung: Das sind erstens die prekären Entwicklungen in Italien und Frankreich, den beiden nach Deutschland nächst größten Ländern des Euro. Zweitens findet bisher entgegen ursprünglichen Annahmen keine Angleichung in den Wettbewerbsverhältnissen der Eurozone über die Lohnkosten statt, wobei der Euro ohne eine solche Angleichung längerfristig nicht überleben kann. Drittens hat die EZB innerhalb ihrer rechtlichen Möglichkeiten (und sogar schon in deren Überschreitung) ihr Pulver ziemlich erfolglos verschossen.

Italien und Frankreich, die beiden nach Deutschland größten Länder des Euro, werden immer mehr zu Schicksalsländern und Sollbruchstellen des Euro. Sollte die Situation hoher Arbeitslosigkeit (besonders unter Jugendlichen, Abb. 18488), mangelnder Investitionen (Abb. 18302), allgemeiner Wachstumsschwäche (Abb. 18489), erheblicher Außenwirtschaftsprobleme und steigender, hoher Verschuldung (Abb. 18382) noch einige Jahre anhalten, so werden die bisherigen politischen Klassen diese Länder nicht mehr regieren können und wird sich hier die Sollbruchstelle des Euro ergeben müssen.

Die Menschen sind es mehrheitlich schon jetzt leid, von ihren Regierungen (und dahinter Deutschland) mit immer neuen Sparprogrammen und Arbeitsmarktreformen für Niedriglohnentwicklungen à la Schröder traktiert zu werden. Dabei überstieg die Verschuldung Frankreichs jetzt erstmals die Grenze von 2 Billionen Euro; die Italiens soll in diesem Jahr noch auf 2,14 Billionen steigen, womit beide Länder zusammen etwa doppelt so viel Schulden wie Deutschland mit sich herumtragen, obwohl ihre Wirtschaftsleistung nur 1,3-mal so stark ist.

Beide Länder haben sich inzwischen gegen den 2011 auf deutsches Drängen beschlossenen Fiskalpakt gestellt. In Frankreich wurde im August mit 10,5 % ein neuer Höchststand der Arbeitslosigkeit erreicht. Die Arbeitslosenrate unter italienischen Jugendlichen sprang mit mehr als 44 % auf den höchsten Wert seit 37 Jahren.

Der eurokritische Front National hat in Frankreich gute Chancen, die erste Runde der nächsten Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. Nach der neuesten Untersuchung von Ipsos-Steria, dem in Paris ansässigen drittgrößten Meinungsforschungsunternehmen der Welt, hat sich zwischen den Regierenden und den Regierten in Frankreich ein gewaltiger Graben aufgetan.

Immer weniger glauben die Menschen, dass sie von den Regierenden gehört und an den Entscheidungen beteiligt werden. Das ist die Meinung von mehr als drei Vierteln der Befragten. Für 55 % der Befragten ist die Demokratie kein wirksames System mehr, um die sozialen Ungleichheiten zwischen den Bürgern zurückzuführen. Für 53 % kann sie nicht wirksam das Gemeinwohl über die privaten Interessen stellen. Und für 50 % kann sie nicht den Sorgen der Menschen Rechnung tragen, obwohl gerade das im Mittelpunkt ihres demokratischen Versprechens steht. Nicht weniger als 63 % glauben, dass das System immer schlechter funktioniert.

Als Hauptursachen der Schwächung der Demokratie in Frankreich sehen die Menschen die Unfähigkeit der Regierungen bei der Lösung der Krise und die Abtrennung der Eliten von den täglichen Problemen der Franzosen. Noch beunruhigender: eine Kultur des Zweifels macht sich breit. So glauben 74 % der Befragten, bei den Entscheidungen der Regierenden immer mehr manipuliert zu werden. Nach der letzten Ausgabe des „Baromètre de la confiance politique“ lauten die drei Hauptwörter, die Franzosen zur Beschreibung ihrer politischen Gefühlslage benutzen: „morosité“ (Niedergeschlagenheit 34 %), „lassitude“ (Verdrossenheit 31 %) und „méfiance“ (Mißtrauen 30 %).

In Italien sieht die Situation noch erheblich schlechter aus. Die Wirtschaft schwächelt bereits seit 15 Jahren. Der IWF hat gerade seine Voraussage für die diesjährige Wirtschaftsentwicklung auf minus 0,3 % gesenkt, das dritte Schrumpfjahr in Folge, und dabei ist der IWF bisher immer zu optimistisch gewesen. Die OECD kommt in ihrer Projektion auf minus 0,4 % und sieht auch in 2015 noch kein Wachstum.

Auch erwarten IWF und OECD nun einen Anstieg der Staatsverschuldung in 2014 auf ziemlich unverkraftbare 137 %. Bei anhaltender Wachstumsschwäche wird die Verschuldung in den folgenden zwei Jahren gegen 150 % steigen. Um aus der Verschuldungsfalle zu kommen, müsste die Wirtschaft stärker als die Verschuldung steigen. Doch das ist nicht in Sicht.

Lesen Sie im zweiten Teil, weshalb die Euro-Zone ohne eine dringend notwendige Lohnkosten-Angleichung nicht überleben wird.

Lesen Sie im dritten Teil, wie die EBZ weiterhin ihre rechtlichen Möglichkeiten überschreitet und die deutschen Sparer zunehmend schädigt.

*****

Joachim Jahnke, geboren 1939, promovierte in Rechts- und Staatswissenschaften mit Anschluss-Studium an französischer Verwaltungshochschule (ENA), Mitarbeit im Kabinett Vizepräsident EU-Kommission, Bundeswirtschaftsministerium zuletzt als Ministerialdirigent und Stellvertretender Leiter der Außenwirtschaftsabteilung. Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London, zuletzt bis Ende 2002 als Mitglied des Vorstands und Stellvertretender Präsident. Seit 2005 Herausgeber des „Infoportals“ mit kritischen Analysen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung (globalisierungskritisch). Autor von 10 Büchern zu diesem Thema, davon zuletzt „Euro – Die unmöglich Währung“, „Ich sage nur China ..“ und „Es war einmal eine Soziale Marktwirtschaft“. Seine gesellschaftskritischen Analysen beruhen auf fundierter und langjähriger Insider-Erfahrung.

Sein Buch über das Ende der sozialen Marktwirtschaft (275 Seiten mit 176 grafischen Darstellungen) kann unter der ISBN 9783735715401 überall im Buch- und Versandhandel für 15,50 Euro bestellt werden, bei Amazon hier.