Politik

Dünne Suppe: BND präsentiert „Plausibilitäten“ statt Beweise zu MH17

Lesezeit: 3 min
19.10.2014 23:10
Der Bundesnachrichtendienst (BND) tappt bei der Aufklärung des Abschusses von Flug MH17 im Dunklen: Dem parlamentarischen Kontrollgremium wurden keine handfesten Beweise, sondern nur „Plausibilitäten“ vorgelegt. Die Bundesregierung hat die geheimen Erkenntnisse offenbar gezielt jetzt geleakt: Die Steuerzahler sollen von den enormen Kosten abgelenkt werden, die im Zuge der Rettung der bankrotten Ukraine auf sie zukommen.
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Im Zuge der Aufklärung des immer noch völlig rätselhaften Abschusses von Flug MH17 über der Ostukraine spielen die Geheimdienste jene Rolle, die sie spielen müssen: Ihr Geschäft ist das der Desinformation. Geheimdienste spionieren um Auftrag der Regierungen. Ihr Geschäft besteht darin, Märchen und Legenden in die Welt zu setzen, um die politischen Ziele ihrer Regierungen zu unterstützen. Der BND-Chef unterliegt nicht der Wahrheitspflicht.

Daher sind Geheimdienst-Informationen grundsätzlich nicht glaubwürdig. Doch im Fall der massiven Desinformationswellen, die den aktuellen Kalten Krieg mit Russland begleiten, werden Berichte von Geheimdiensten gerne für bare Münze genommen - vor allem von Medien, die vorschnell Dinge behauptet haben, die sich nicht sauber belegen lassen.

So hat der Spiegel - entweder vom BND oder der Bundesregierung - nun einen kleinen Hinweis bekommen, was der BND den Bundestagsabgeordneten über den Abschuss von MH17 zu erzählen wusste. Die Ausbeute ist, gelinde gesagt, ziemlich mager: Der BND hat nämlich überhaupt keine Beweise dafür, dass die Rebellen im Osten den Flieger abgeschossen haben. Weil das jedoch die offizielle Lesart ist, hat der BND-Präsident Gerhard Schindler offenbar bei seinem Auftritt eine schön PowerPoint-Präsentation vorgelegt, aus der hervorgeht: Wenn man bestimmte Hinweise in einer bestimmten Richtung interpretiert, dann kann man zu einem bestimmten Schluss kommen, wenn man will.

Die Tagesschau hat ihren Reporter Rainald Becker um eine Interpretation gebeten. Im TV klingt das alles ganz nett, aufgeschrieben ist es eher dürftig:

Frage: Was sind das genau für Belege, die da präsentiert wurden?

Rainald Becker: Ja, das ist das Wichtigste. Es sind eben Belege. Es sind keine Beweise. Der Bundesnachrichtendienst legt Wert auf die Feststellung, dass der BND-Präsident –, dass Gerhard Schindler eine Reihe von Plausibilitäten, nämlich diese Belege vorgelegt hat, die einen bestimmten Schluss sehr, sehr nahe legen.

Das ist so in etwa, wie der BND sich einlässt. Es deutet alles darauf hin, dass diese BUK-Luftabwehr-Rakete von den pro-russischen Separatisten abgefeuert wurde. Das sind im wesentlichen Satelliten-Aufnahmen. Das sind Fotos, das sind Recherchen, das sind Gespräche, die natürlich ohne Angaben von Quellen jetzt dem Parlamentarischen Gremium vorgelegt wurden.

Das Ganze hat ja schon am 8. Oktober stattgefunden. Also der Schluss liegt sehr nahe: Es waren die pro-russischen Separatisten.

Frage: Nun unterliegen diese Sitzungen normalerweise der Geheimhaltung. Warum kommt die Information des BND gerade jetzt an die Öffentlichkeit?

Rainald Becker: Ja, weil jetzt elf Tage später irgendjemand - vermutlich einer der Mitglieder des Parlamentarischen Kontroll-Gremiums -, wie man so schön sagt, das Wasser nicht halten konnte. Also es durchgestochen hat, es dem Nachrichtenmagazin, was berichtet hat, gesteckt hat. So kommt vieles raus, was in diesem eigentlich wirklich geheim tagenden Parlamentarischen Kontroll-Gremium besprochen wird.

Beckers Umgang mit den Belegen dürfte ihm ein Sonderlob des BND eintragen: Er kommt, wie gewünscht, in wenigen Sekunden von der Aussage "Es sind keine Beweise" zum Schluss: "Es waren die pro-russischen Separatisten." Die Erklärung vom nicht gehaltenen Wasser ist absurd - in einem Thema, das längst zur Achilles-Ferse der Merkel-Regierung geworden ist, weil die deutsche Öffentlichkeit Beweise fordert statt bloßer Behauptungen.

Tatsächlich wäre es im Interesse der Hinterbliebenen von größter Bedeutung, wer das Flugzeug wirklich abgeschossen hat: Ein deutschen Anwalt klagt im Namen der Hinterbliebenen gegen die Regierung in Kiew, weil sie einen solch unsicheren Luftraum für zivile Überflüge hätte schließen müssen. Die Protokolle der Fluglotsen werden von der Bundesregierung unter Verschluss gehalten. Die Amerikaner sind längst zu dem Thema auf Tauchstation gegangen - offenbar, weil sie nicht beweisen können, was sie gerne beweisen würden. Die Russen verlangen als einzige hartnäckig Aufklärung. Die Aufzeichnungen der AWACS-Flugzeuge belasten die Ukraine.

Was der BND in diesem Zusammenhang lanciert, sind wertlose Spekulationen - die den Spionen nur deswegen durchgehen, weil sie sich bei ihren Verdächtigungen und Schlussfolgerungen auf Geheimhaltung und anonyme Quellen zurückziehen können.

Russische Beobachter vermuten, dass der BND die niederländische Untersuchung beeinflussen solle. Die Spekulation des Staatssenders RT scheint weit hergeholt.

Denkbar wäre jedoch, dass Angela Merkel nach dem Gipfel in Mailand versuchen könnte, neuen Druck auf Russland aufzubauen: In Mailand haben sich die Ukraine und Russland zusammengetan, um der EU gemeinsam die Gasrechnung der Ukraine zu präsentieren, die Kiew der Gazprom noch schuldet.

Die Kanzlerin dürfte ein vitales Interesse daran haben, dass die Öffentlichkeit in den kommenden Tagen abgelenkt wird: Denn in dieser Woche wird sich in Brüssel entscheiden, wieviele Milliarden die EU-Steuerzahler zur Unterstützung der Regierung Jazenjuk in die Ukraine pumpen müssen. Die Gasrechnungen, über deren Bezahlung sich Putin freuen wird, sind nur ein Bruchteil des Problems: Ein Minister aus Kiew erwartet, dass die Zahlungen alle bisherigen Vorstellungen übersteigen werden.

Es ist daher für die Kanzlerin ganz praktisch, dass der Spiegel mit der Berichterstattung über den BND-Scoop auch in eigener Sache unterwegs ist: Das Magazin hat mit seinem ohne Fakten präsentierten Titel-Aufruf "Stoppt Putin jetzt!" nach der MH17-Katastrophe einen schweren Reputationsverlust hinnehmen müssen. Erfahrungsgemäß korrigiert der Spiegel jedoch Fehler gerne, indem er versucht, falsche Dinge mit zielgerichteten, nicht ergebnisoffenen Recherchen im Nachhinein zu untermauern.

Dass die Tagesschau auf diesen Zug gerne aufspringt, liegt in der Natur der Sache: Auch die öffentlich-rechtlichen Sender haben sich bisher bis auf wenige Ausnahmen als treue Lautsprecher der Regierungs-Verlautbarungen in Sachen MH17 erwiesen. In der Berichterstattung über die Schüsse am Maidan ist in einigen Formaten jedoch offenbar mittlerweile wieder der journalistische Sachverstand eingekehrt (siehe Video von Monitor am Ende des Artikels).

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