Politik

SPD stoppt Demo von Ortsvereinen gegen Flüchtlings-Politik

Lesezeit: 1 min
23.01.2016 22:24
Drei SPD-Ortsvereine in NRW hatten zu einer Kundgebung gegen die Flüchtlings-Politik der Landes- und Bundesregierung aufgerufen. Doch nach Druck von Seiten von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der CDU muss die Kundgebung abgesagt werden. Die Organisatoren der SPD-Demonstration müssen sich nun erklären.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die SPD-Ortsvereine Altenessen, Karnap und Vogelheim haben für kommenden Dienstag zu einer Demonstration gegen die Flüchtlings-Politik der Bundesregierung und der NRW-Landesregierung aufgerufen, berichtet die WAZ. Das Motto der Kundgebung lautete „Genug ist genug, Integration hat Grenzen, der Norden ist voll!“. Doch die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft teilt den Aufruf ihrer Basis nicht. Sie steht hinter der aktuellen Flüchtlings-Politik der „offenen Tür“.

Auf Twitter reagierte sie mit den Worten: „Protestaktionen, die das in Frage stellen könnten, lehnen wir entschieden ab. Das schadet dem Ansehen der SPD insgesamt.“ Urheber der geplanten Kundgebung ist Stephan Duda, Vorsitzender der SPD Karnap. Doch nach scharfer Kritik von Seiten der Jusos, der CDU, Linken und der NRW-Landesregierung wurde die Demonstration am Samstagabend abgesagt, berichtet der WDR.

Der SPD-Kommunalpolitiker Stephan Duda sagte zu seiner Entschuldigung für die Demo, er sei missverstanden worden, zumal er selbst ehrenamtlich als Flüchtlingshelfer tätig sei. Es gehe bei der Demonstration „einzig und allein um die geplante Standortauswahl der zukünftigen Unterkünfte und die damit ungerechte Verteilung“, so Duda laut WDR.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Ex-Bundesbankchef Axel Weber: Die Gefahr vorzeitiger Zinssenkungen der EZB
03.06.2024

Die Europäische Zentralbank steht kurz davor, einen neuen Zinssenkungszyklus einzuleiten, nachdem die Inflationsraten im Euroraum deutlich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Litauen: Rheinmetall will 180 Millionen Euro in Munitionsfabrik investieren
03.06.2024

Der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall plant eine 180 Millionen Euro teure Munitionsfabrik sowie eine Artilleriefabrik in...

DWN
Politik
Politik DWN-SERIE zur Europawahl (Teil 7): Das Wahlprogramm der CDU/CSU für die EU
03.06.2024

Am Sonntag, dem 9. Juni, findet in Deutschland die Abstimmung zur Europa-Wahl statt. Erstmals werden auch 16-Jährige über die...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungskrise: Wo die Mieten in Deutschland am stärksten steigen
03.06.2024

Seit Jahren steigt der Druck auf den Mietmarkt in Deutschlands Großstädten. Neue Zahlen zeigen nun: Kräftig teurer wird es auch in...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Traditionsbruch nach 90 Jahren: Kritik am Umzug von Spielzeughersteller Schleich nach München
03.06.2024

Der Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd, Richard Arnold (CDU), hat stocksauer auf den Umzug des Spielwarenherstellers Schleich nach...

DWN
Politik
Politik Demografie: Bevölkerung in der EU altert rasant
03.06.2024

Europa überaltert: Der Anteil der Über-65-Jährigen in der Europäischen Union dürfte bis zum Jahr 2070 auf rund 30 Prozent steigen,...

DWN
Politik
Politik "Kleine Energierevolution": Halbe Million Balkonkraftwerke am Netz
03.06.2024

Die Zahl der Mini-Solaranlagen in Deutschland hat sich seit Mitte vergangenen Jahres mehr als verdoppelt. Inzwischen gelten weniger...

DWN
Politik
Politik Streit um Stromautobahnen: Erdkabel oder Freileitungen für die Energiewende?
03.06.2024

Ohne neue Leitungen kommt Windstrom aus dem Norden nicht in den Süden. Doch muss der Strom-Transport unbedingt über teure Erdkabel...