Trotz wirtschaftlicher Abkühlung: Steuereinnahmen in Deutschland steigen weiter

Im Juli konnte sich der Fiskus erneut über wachsende Steuereinnahmen freuen. Das Bundesfinanzministerium vermerkte einen Anstieg von 8,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Die hohen Steuereinnahmen könnten den Schuldenabbau Deutschlands begünstigen, doch die Steuern werden gleich wieder investiert – schließlich lohnt es sich für die vermeintliche Spar-Regierung derzeit erst recht, neue Schulden aufzunehmen. Die deutsche Wirtschaft hingegen kühlt sich weiter ab und weist keinerlei Verbesserung auf.

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Für das Bundesfinanzministerium sind es derzeit hinsichtlich der Steuereinnahmen zumindest gute Monate. Auch im Juli sind die Einnahmen aus den Steuern mit etwa 43,1 Milliarden Euro um 8,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen, das teilte das Bundesfinanzministerium am Montag mit. Insgesamt wird ein Zuwachs von 4 Prozent für das gesamte Jahr 2012 erwartet. In den ersten sieben Monaten wuchsen die Steuereinnahmen durchschnittlich um 5 Prozent und liegen so noch über den Erwartungen für das ganze Jahr.

Doch die aktuelle Lage der deutschen Wirtschaft und die Aussichten für die kommenden Monate machen deutlich, dass der Anstieg der Steuereinnahmen nicht mehr lang anhalten wird. In der Regel hinken die Steuereinnahmen der Konjunkturentwicklung bis zu ein Jahr nach. Und die Konjunkturentwicklung ist derzeit alles andere als berauschend. Im zweiten Quartal sank das Wachstum auf nur mehr 0,3 Prozent. „Die nachlassende Nachfrage aus dem Euroraum belastet zunehmend die deutsche Wirtschaft“, warnt das Bundesfinanzministerium in seinem aktuellen Monatsbericht.

Auch im dritten Quartal rechnet das Finanzministerium nicht mit einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland. „Das Gesamtbild der Konjunkturindikatoren deutet darauf hin, dass die deutsche Wirtschaft im weiteren Jahresverlauf in ruhigeres Fahrwasser geraten könnte.“ Man rechne mit einer „gewissen Abschwächung der Exportdynamik“ und auch mit negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Zwar sei die Lage hier noch als günstig einzustufen, aber es gebe Anzeichen „einer verhalteneren Entwicklung“, heißt es in dem Bericht. Die Aussichten hätten sich etwas eingetrübt.

Entsprechend der schlechten wirtschaftlichen Aussichten für Deutschlands sollte die Regierung ihrem öffentlich gepredigten Sparkurs zufolge eigentlich die steigenden Steuereinnahmen nutzen, um antizyklisch noch Gelder zu sparen. Stattdessen steigen jedoch die Ausgaben, vor allem, wenn es um das geplante Betreuungsgeld der CSU, die Steuersenkungen sowie die Abschaffung der Praxisgebühr (FDP) und die Zuschussrente von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geht. Nur ein Jahr vor der Bundestagswahl ist es doch einfacher, die Bürger mit vermeintlichen Geschenken hinter sich zu wissen. Ganz besonders, wenn Schuldenmachen für den deutschen Staat dank der extrem niedrigen Zinssätze zurzeit so unglaublich günstig ist.

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