Gauweiler: Regierung muss gegen Entscheidung der EZB rechtlich vorgehen

Neben der Deutschen Bundesbank und ihrem Präsidenten Jens Weidmann kritisiert auch Peter Gauweiler den geplanten unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB. Die Entscheidung verstoße gegen das Verbot der Staatsfinanzierung. Die deutsche Bundesregierung müsse nun handeln.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Aktuell: Goldman Sachs: Verfassungsrichter in Karlsruhe werden dem ESM zustimmen

Die Ankündigungen des EZB-Chefs am Donnerstag waren erwartet worden. Die EZB wird nun Staatsanleihen im unbegrenzten Ausmaß von Staaten am Sekundärmarkt ankaufen (hier). Doch die Entscheidung des EZB-Rates trifft nicht überall auf Zustimmung. So steht die Deutsche Bank hinter Jens Weidmanns Entschluss, einem Ankauf nicht zuzustimmen (hier). Auch der CSU-Politiker Peter Gauweiler ist alles andere als erfreut.

Peter Gauweiler: Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist verbotene Staatsfinanzierung.

Peter Gauweiler: Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist verbotene Staatsfinanzierung.

„Diese Beschlüsse widersprechen dem in den Verträgen von Maastricht und Lissabon ausdrücklich festgelegten Verbot der Staatsfinanzierung“, sagte er der Augsburger Allgemeinen. Die Bundesregierung „muss dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof vorgehen, wenn ihre Kritik nicht in den Wind gesprochen sein soll“. Nur sie könne eine derartige Nichtigkeitsklage durchführen, so Peter Gauweiler. Er selbst hat beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsklage gegen den Rettungsschirm ESM eingelegt (Goldman Sachs geht bereits von einem Durchwinken des ESM aus – hier).

Von der Aussage Mario Draghis, die gekauften Anleihen zu sterilisieren – also das durch den Kauf der Anleihen in den Markt gepumpte zusätzliche Geld an anderer Stelle wieder aus dem Markt zu nehmen (mehr hier) – sieht Peter Gauweiler skeptisch.  „Wenn die EZB erklärt, die Gelddruckmaschine anzuwerfen, um Anleihen der Schuldnerstaaten zu einem Preis anzukaufen, den sonst niemand zahlen würde“, würden nicht nur die Schulden entwertet, „sondern auch unser aller Geld“. Ein Anstieg der Inflation sei die zwangsläufige Folge“.

Weitere Themen

Nach EZB-Ankündigung: Spanien fürchtet nun Einmarsch der „Men in Black“
Schuldenkrise lässt Reallöhne in Europa sinken
Ungarn lehnt Bedingungen des IWF zur Rettung ab

*** Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung: Unsere Prinzipien: Kritische Distanz zu allen und klare Worte. Das gefällt natürlich vielen nicht: Der Bundesregierung, den EU-Behörden, den Netzwerken der Parteien, den Lobbyisten, Medien unter staatlicher Aufsicht, verschiedenen Agitatoren aus dem In- und Ausland. Diese Player behindern uns nach Kräften und attackieren unser Geschäftsmodell.

Daher bitten wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre Unterstützung: Sichern Sie die Existenz der DWN!

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, erhalten Sie automatisch eine Nachricht und können dann das Abo auswählen, das am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier. ***


media-fastclick media-fastclick