Portugal: Streit über neues Sparpaket eskaliert

Das portugiesische Parlament ist sich über die von Ministerpräsident Coelho angekündigten Sparmaßnahmen nicht einig. Die Sozialisten wollen gegen den Etatentwurf stimmen. Sollte die Kritik nicht angenommen werden, drohen sie mit weiteren Schritten.

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Ministerpräsident Pedro Passos Coelho und seine PSD erfuhren im Parlament starken Gegenwind von der Opposition. Die Sozialisten lehnen die angekündigten Sparmaßnahmen (hier) entschieden ab.

Parteichef der Sozialisten, Antonio Jose Seguro, erklärte am Donnerstag, seine Partei habe sich gegen den Etatentwurf für 2013 ausgesprochen. Sollte die Regierung, die Kritik nicht umsetzen, erwäge man ein Misstrauensvotum. Obwohl dem Sparprogramm im Parlament zunächst parteiübergreifend breite Zustimmung entgegengebracht wurde, hat sich Seguros Partei damit auf die Seite vieler Bürger gestellt. Diese hatten zuletzt Ministerpräsident Coelho und seinem Haushaltsplan über Facebook ihre Ablehnung gezeigt (hier).

Aktuellen Umfragen zufolge liegen Seguro und seine Partei mit einer Zustimmungsquote von 35,4 Prozent und überholen damit seit den Wahlen 2011 erstmals die Regierungspartei, deren Quote bei 33,3 Prozent liegt.

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