Verschärfte Krise: Portugal verkündet neue Sparmaßnahmen

Angesichts der sich verschärfenden Krise hat der portugiesische Premier Pedro Passos Coelho am Freitagabend in einer TV-Ansprache drastische neue Sparpläne verkündet: So müssen alle Arbeiter und Angestellten künftig 18 Prozent an Sozialversicherungsabgaben zahlen, statt bisher 11 Prozent. Denn Mitarbeitern im öffentlichen Dienst wird ein Gehalt der 14 Gehälter gestrichen. Coelho erklärte nicht, wie das rechtlich funktionieren solle: Erst im Juli hatte ein Gericht die geplante Streichung der 13. und 14. Monatsgehalts für rechtwidrig erklärt, weil eine solche Regelung dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche.

Im Gegenzug zur Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge sollen die Abgaben von Unternehmen gesenkt werden. Coelho hofft, dass die Unternehemn dann mehr Leute einstellen und dazu beitragen, dass die Arbeitslosigkeit von 15 Prozent dadurch gesenkt werden könne.

Unternehmensgewinne und die Vermögen der Reichen sollen ebenfalls stärker besteuert werden, hier nannte der Regierungschef jedoch keine Details.

Offenbar werden diese Kürzungen von der Troika aus IWF, EZB und EU gefordert, die derzeit in Lissabon weilt und mit den Portugiesen über die nächste Tranche des Hilfspakets verhandelt. Die Troika scheint zu verlangen, dass es härtere Maßnahmen gibt, damit weitere 4,3 Milliarden Euro ausgezahlt werden können.