Vor Spanien-Bailout: IWF erwartet erhebliche rechtliche Probleme

Der IWF berichtet von Problemen bei der Zusammenarbeit mit europäischen Einrichtungen. Im Vorfeld der Verhandlungen über ein Rettungspaket für Spanien ist die Rede von ineffizienten Entscheidungsprozessen und eingeschränkten Handlungsspielräumen.

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Die Zusammenarbeit zwischen der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank mit dem Internationale Währungsfonds gestaltet sich kompliziert. In einem Bericht des IWF über die Erstellung der bisherigen Rettungspakete ist von „häufig verspäteten Entscheidungen“ die Rede.

Grund dafür sind die Auflagen und Gesetze beziehungsweise die Rechte und Zuständigkeiten in Europa: „Institutionelle Einschränkungen in der Eurozone grenzten gelegentlich alternative Optionen, die man sonst anwende konnte ein. Vor allem bei der Umschuldung, um die Nachhaltigkeit des Schuldendienstes zu verbessern. Davon waren besonders die Bankschulden in Irland und die Staatsschulden in Griechenland betroffen“, schreibt der IWF in seinem Bericht über die bisherigen Rettungspakete.

Im Vergleich zu anderen Schauplätzen an denen der IWF mitarbeitet, wären die Rettungspakete in Europa mit „längeren Diskussionen“ und „wenig effektiven Entscheidungsprozessen“ verbunden. Dies ist eine interessante Ansicht, wenn man bedenkt, dass der IWF dringend wieder an der Überwachung eines möglichen Hilfsprogrammes für Spanien teilnehmen möchte (mehr hier).

Auf der anderen Seite ist der Bericht beunruhigend: Die Hinweise auf die langwierigen Abläufe und mögliche Kompromisslösungen kündigen auch Komplikationen im Falle eines Spanien-Bailouts an. Die Spanier hingegen lassen sich Zeit. Sie wollen frühestens im November ein Rettungsprogramm im Zuge des EFSF (bzw. ESM) beantragen (mehr hier).

Die erwähnten Probleme bei der Zusammenarbeit in der Troika könnten dann in turbulenten Verhandlungen, um Spanien akut zu retten, zu erheblichen Fehlern führen. Dies könnte auch Teil der spanischen Verhandlungstaktik sein. Denn bisher kam die Troika den Pleitekandidaten eigentlich immer entgegen. Vor dem Hintergrund dieses Berichts könnte dies durchaus in einer Schwäche der Troika begründet liegen.

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