Politik

Spanien: Wichtige Rajoy-Verbündete tritt zurück

Lesezeit: 2 min
18.09.2012 10:02
Die Ministerpräsidentin der Region Madrid Esperanza Aguirre ist am Montag überraschend zurückgetreten. Sie galt als wichtige Stütze für die Politik des konservativen Premierministers Mariano Rajoy – auch wenn sie sich zuletzt zunehmend kritisch gegenüber dem Premier zeigte.
Spanien: Wichtige Rajoy-Verbündete tritt zurück

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell: Merkel gegen Hollande: Reformen statt Bankenunion

Nachdem zunächst der gesundheitliche Zustand Aguirres als Grund für den Rückzug angenommen wurde, wird nun vermutet, dass doch parteipolitische Gründe ausschlaggebend gewesen sein dürften.

Schon 2008, nach den Parlamentswahlen, die Mariano Rajoy damals zum zweiten Mal verloren hatte, wurde Aguirre als mögliche Gegenkandidatin für den Parteitag gehandelt. Sie konnte allerdings nicht ausreichend Delegierte auf ihre Seite bringen, um so die Parteiführung zu übernehmen.

In den vergangenen Wochen und Monaten wurde die Kritik Aguirres an der Regierung Rajoy stärker. Insbesondere gegen die Mehrwertsteuererhöhung, die noch vor einem Jahr Aguirre und Rajoy selbst bekämpften, als es Rodríguez Zapatero diese plante. Nach erfolgter Steuererhöhung kritisierte Aguirre die Entscheidung Rajoys öffentlich.

Die sozialistische Vorgängerregierung unter Rodríguez Zapatero hatte der Madrider Landesregierung nicht die Steuern ausgezahlt, die ihr zustanden. Rajoy machte dies ähnlich, obwohl er ein Parteifreund der neuen Ministerpräsidentin Aguirre war. Bei der letzten Zahlung behielt die Zentralregierung eine Milliarde Euro ein, und das wurde ihm von Aguirre am 3. September scharf kritisiert, denn so würde das Defizit der Landesregierung erhöht.

Anfang September gab es weitere interne Streitigkeiten. Mayor Oreja, baskischer PP-Politiker und Innenminister unter der Regierung Aznar, der die Terrorgruppe ETA stark bekämpfte, sowie Esperanza Aguirre widersetzten sich der ETA-freundlichen Politik Rajoys, die im Widerspruch zur bisherigen Politik der Volkspartei steht.

Die kürzliche Genehmigung der Freilassung des ETA-Mörders und Geiselnehmers Bolinaga wegen angeblicher Endphase seiner Nierenkrebserkrankung – was von der Gerichtsmediziner bestritten wird – hat in der PP für großen Unmut gesorgt. Dies wird die PP in den baskischen Landtagswahlen am 21. Oktober viele Stimmen kosten, denn es wird als Verrat an den Terroropfern und den PP-Wählern in der Region gewertet. Am selben Tag werden in Galizien vorgezogenen Landtagswahlen stattfindenden. Dort droht der PP starke Konkurrenz durch die neue Partei des ehemaligen Banesto-Präsidenten Mario Conde.

Die Landtagswahlen in Madrid im Mai 2011 gewann Aguirre zum dritten Mal seit 2003 mit einer historischen absoluten Mehrheit. Viele wählten Esperanza Aguirre, nicht die PP, die unter der Führung Rajoys profillos ist und keine wegweisenden Entscheidungen trifft. Solche Ergebnisse wird die PP nie mehr einfahren.

Unwahrscheinlich erscheint, dass Aguirre zusammen mit anderen unzufriedenen Leuten aus der PP eine neue Partei aufbauen wird. Wie sie selbst nach ihrem Rücktritt sagte, dachte sie stets, die Politik sei eine vorübergehende Beschäftigung, und acht Jahre seien eigentlich genug. Am Ende war sie 36 Jahre aktiv in der Politik.

Nachfolger Aguirres wird ihr Stellvertreter Igancio González – ein klarer Gegner Rajoys, der allerdings über weniger Charisma verfügt.

Eines scheint klar: Aguirre hat einen guten Zeitpunkt für einen Nachfolger gewählt, der bis 2015 Zeit hat, sich bekannt und beliebt zu machen. Ihre Entscheidung ist aber auch ein Schlag ins Kontor Rajoys, denn die Folgen der verfehlten Krisenpolitik der PP-Zentralregierung bei den zwei Landtagswahlen Ende Oktober werden von Bedeutung sein und könnten eventuell verheerend für Rajoys Zukunft als Premierminister sein.

Mehr Themen:

Nigel Farage nennt Van Rompuy einen „feuchten Lappen“: 3.000 Euro Strafe

Hohe Renten in Südeuropa gehen zu Lasten der Deutschen

Wirtschaftsspione unterwandern EU-Zentrale in Brüssel

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Weiterentwicklung: Digitale bAV-Verwaltung für mehr „Human“ im HR

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Finanzen
Finanzen IWF wird ehrlich: Aktien sind wegen Corona-Hilfen überbewertet – Gefahr einer großen Finanzkrise

Der IWF teilt mit, dass die Corona-Hilfen durch die Zentralbanken und die Regierungen zu einer Überbewertung von Aktien geführt hätten....

DWN
Finanzen
Finanzen Schutz vor Hyperinflation? Goldbefürworter Peter Schiff warnt Anleger vor Bitcoin

Der US-Ökonom Peter Schiff warnt Anleger davor, Bitcoins zu kaufen, um sich vor einer Hyperinflation zu schützen. Er meint, Gold sei die...

DWN
Finanzen
Finanzen Über 20.000 Dollar pro Gold-Unze schwirren auf dem Markt herum

Aufgrund der ultralockeren Geldpolitik der Fed betragen die Dollar-Gold-Ratio über 20.000 Dollar und die Dollar-Silber-Ratio über 3.000...

DWN
Finanzen
Finanzen Der neue Bitcoin-ETF ist eine Falle – wie einst der erste Gold-ETF

Der erste Bitcoin-ETF hat den Handel aufgenommen. Doch der Goldexperte Tom Luongo warnt Anleger. Denn er kennt diese Falle aus dem...

DWN
Politik
Politik Ende der Ära Merkel: Wie die Welt den Regierungswechsel sieht

Kanzlerin Merkel verabschiedet sich von der Weltbühne. Bei ihrem letzten G20-Gipfel in Rom hat sie mit Finanzminister Scholz schon ihren...

DWN
Finanzen
Finanzen Corona-Krisenprogramm der EZB wird im März 2022 enden

Das Corona-Krisenprogramm PEPP der EZB wird aus Sicht von EZB-Chefin Christine Lagarde im ersten Quartal des kommenden Jahres enden.

DWN
Deutschland
Deutschland Elektro-Busse lösen bundesweit schwere Brände aus

In den vergangenen Wochen hat die Selbstentzünding von E-Bussen in mehreren deutschen Städten schwere Brandkatastrophen ausgelöst.

DWN
Politik
Politik Lagebericht Syrien: Russland zerstört Hauptquartier türkischer Söldner, Ankara bereitet Großangriff auf US-Verbündete vor

Während die türkische Armee einen neuen Feldzug gegen US-Verbündete in Syrien vorbereitet, verstärkt Russland den Druck auf die...