Spanien: Wichtige Rajoy-Verbündete tritt zurück

 

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18.09.2012 10:02
Die Ministerpräsidentin der Region Madrid Esperanza Aguirre ist am Montag überraschend zurückgetreten. Sie galt als wichtige Stütze für die Politik des konservativen Premierministers Mariano Rajoy – auch wenn sie sich zuletzt zunehmend kritisch gegenüber dem Premier zeigte.
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Nachdem zunächst der gesundheitliche Zustand Aguirres als Grund für den Rückzug angenommen wurde, wird nun vermutet, dass doch parteipolitische Gründe ausschlaggebend gewesen sein dürften.

Schon 2008, nach den Parlamentswahlen, die Mariano Rajoy damals zum zweiten Mal verloren hatte, wurde Aguirre als mögliche Gegenkandidatin für den Parteitag gehandelt. Sie konnte allerdings nicht ausreichend Delegierte auf ihre Seite bringen, um so die Parteiführung zu übernehmen.

In den vergangenen Wochen und Monaten wurde die Kritik Aguirres an der Regierung Rajoy stärker. Insbesondere gegen die Mehrwertsteuererhöhung, die noch vor einem Jahr Aguirre und Rajoy selbst bekämpften, als es Rodríguez Zapatero diese plante. Nach erfolgter Steuererhöhung kritisierte Aguirre die Entscheidung Rajoys öffentlich.

Die sozialistische Vorgängerregierung unter Rodríguez Zapatero hatte der Madrider Landesregierung nicht die Steuern ausgezahlt, die ihr zustanden. Rajoy machte dies ähnlich, obwohl er ein Parteifreund der neuen Ministerpräsidentin Aguirre war. Bei der letzten Zahlung behielt die Zentralregierung eine Milliarde Euro ein, und das wurde ihm von Aguirre am 3. September scharf kritisiert, denn so würde das Defizit der Landesregierung erhöht.

Anfang September gab es weitere interne Streitigkeiten. Mayor Oreja, baskischer PP-Politiker und Innenminister unter der Regierung Aznar, der die Terrorgruppe ETA stark bekämpfte, sowie Esperanza Aguirre widersetzten sich der ETA-freundlichen Politik Rajoys, die im Widerspruch zur bisherigen Politik der Volkspartei steht.

Die kürzliche Genehmigung der Freilassung des ETA-Mörders und Geiselnehmers Bolinaga wegen angeblicher Endphase seiner Nierenkrebserkrankung – was von der Gerichtsmediziner bestritten wird – hat in der PP für großen Unmut gesorgt. Dies wird die PP in den baskischen Landtagswahlen am 21. Oktober viele Stimmen kosten, denn es wird als Verrat an den Terroropfern und den PP-Wählern in der Region gewertet. Am selben Tag werden in Galizien vorgezogenen Landtagswahlen stattfindenden. Dort droht der PP starke Konkurrenz durch die neue Partei des ehemaligen Banesto-Präsidenten Mario Conde.

Die Landtagswahlen in Madrid im Mai 2011 gewann Aguirre zum dritten Mal seit 2003 mit einer historischen absoluten Mehrheit. Viele wählten Esperanza Aguirre, nicht die PP, die unter der Führung Rajoys profillos ist und keine wegweisenden Entscheidungen trifft. Solche Ergebnisse wird die PP nie mehr einfahren.

Unwahrscheinlich erscheint, dass Aguirre zusammen mit anderen unzufriedenen Leuten aus der PP eine neue Partei aufbauen wird. Wie sie selbst nach ihrem Rücktritt sagte, dachte sie stets, die Politik sei eine vorübergehende Beschäftigung, und acht Jahre seien eigentlich genug. Am Ende war sie 36 Jahre aktiv in der Politik.

Nachfolger Aguirres wird ihr Stellvertreter Igancio González – ein klarer Gegner Rajoys, der allerdings über weniger Charisma verfügt.

Eines scheint klar: Aguirre hat einen guten Zeitpunkt für einen Nachfolger gewählt, der bis 2015 Zeit hat, sich bekannt und beliebt zu machen. Ihre Entscheidung ist aber auch ein Schlag ins Kontor Rajoys, denn die Folgen der verfehlten Krisenpolitik der PP-Zentralregierung bei den zwei Landtagswahlen Ende Oktober werden von Bedeutung sein und könnten eventuell verheerend für Rajoys Zukunft als Premierminister sein.

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