Merkel unter Druck: Spanien und Italien wollen Finanztransaktionssteuer platzen lassen

Neun Staaten müssen sich an einem neuen Gesetz zur Finanztransaktionssteuer beteiligen. Doch Italien und Spanien wollen sich zurückziehen und könnten so das Projekt scheitern lassen. EU-Diplomaten vermuten, beide Länder wollen Deutschland damit unter Druck setzen.

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Immer wieder war die Finanztransaktionssteuer ein Thema. Nachdem eine weltweite Einführung dieser schon allein aufgrund von den USA nicht vorstellbar war und EU-weit Großbritannien zu keiner Einigung bereit war, setzte man auf eine Abmachung innerhalb einer kleineren Gruppe von EU-Staaten. Neben Deutschland hatten sich auch Italien und Spanien dafür ausgesprochen.

Doch nun wollen sich Spanien und Italien von der Finanztransaktionssteuer abwenden, berichtet das Handelsblatt mit Verweis auf EU-Diplomaten. Sollten sich Spanien und Italien allerdings tatsächlich zurückziehen, gefährden sie damit den deutsch-französischen Plan eines solchen Gesetzes zur Finanztransaktionssteuer. Der Lissabon-Vertrag gibt vor, dass sich bei einer solchen „verstärkten Zusammenarbeit“ mindestens neun Staaten beteiligen müssen. Ohne Italien und Spanien wären es lediglich sieben Staaten.

Schriftlich müssten die Regierungen der neun Länder die EU-Kommission beauftragen, einen Gesetzentwurf zur Finanztransaktionssteuer zu entwerfen. EU-Diplomaten zufolge weigern sich Italien und Spanien allerdings einen entsprechenden Brief an die Kommission zu unterschreiben. Einerseits sorgten Italien und Spanien im Zuge der fortgeschrittenen Krise um ihre Finanzplätze, so die Diplomaten. Andererseits könnte dies jedoch auch der Versuch sein, Deutschland unter Druck zu setzen und zu mehr Entgegenkommen bei der Lösung der Schuldenkrise zu bringen. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich Italien und Spanien zusammentun, um Angela Merkel zu neuen Zugeständnissen zu bewegen. Das letzte Mal wurden sie sogar zusätzlich noch von Francois Hollande unterstützt.

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