EU: Erbitterter Streit um Machtverhältnisse bei der Bankenaufsicht

Um die europäische Bankenaufsicht tobt hinter den Kulissen heftiger Streit: Deutschland will verhindert, dass die kleinen Länder die Deutschen überstimmen - diese wiederum werfen Deutschland vor, alles zu unternehmen, um die Bankenunion zu verhindern.

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Die Machtverhältnisse bei der Entwicklung einer neuen Bankenaufsicht innerhalb der EZB sollen sich zu Gunsten Deutschlands ändern, wenn es nach der Bundesregierung geht. Bislang hat jedes Land bei Abstimmungen der EZB nur eine Stimme. Nun wurde seitens der Bundesregierung der Vorschlag eingebracht, das Stimmgewicht eines Landes proportional zur Größe seines Bankensektors zu gestalten, so die FT. Das würde Deutschland einen enormen strategischen Vorteil bei Abstimmungen innerhalb der neuen Bankenaufsicht verschaffen, berichtet die FT und beruft sich dabei auf Aussagen von EU-Diplomaten.

Die Verhandlungen über die Ausgestaltung einer europäischen Kontrollbehörde über 6.000 europäische Kreditinstitute verlaufen angesichts nationaler Interessen nur schleppend. Deutschland sieht sich aufgrund der Größe seines Bankensektors und der Wirtschaftsleistung als Zahlmeister der Schuldenkrise, da es bei Abstimmungen der EZB von einem Zusammenschluss kleinerer Volkswirtschaften leicht überstimmt werden kann. Trotzdem soll noch im Dezember eine Einigung getroffen werden.

Der Vorschlag der Bundesregierung kann die Animositäten in der Euro-Zone verstärken. Obwohl mit der Größe des Bankensektors auch das Risiko steigt, bei einer Fehleinschätzung der neuen Bankenaufsicht die höchsten Kosten tragen zu müssen (mehr hier), steigt bei einer Neugestaltung des Stimmrechts auch der Einfluss großer Volkswirtschaften. Das wiederum könnte die Unabhängigkeit der EZB gefährden.

In Deutschland laufen vor allem die Sparkassen gegen die gemeinsame Bankenaufsicht Sturm. Sie sagen, dass nur die sytemrelevanten Institute auf europäischer Ebene kontrolliert werden sollen. Die Sparkassen sind meist auch eng verbunden mit der lokalen Politik (zu den Risiken und Nebenwirkungen – hier); dadurch wird es für die Bundesregierung jedoch schwer, den Sparkassen eine Lösung aufzuzwingen, weil eben auch handfeste politische Interessen eine Rolle spielen.

Schon die Aussage von EZB-Chef Mario Draghi, künftig Staatsanleihen von notleidenden Mitgliedstaaten aufkaufen zu wollen, stieß auf heftige Kritik Deutschlands. Der Chef der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, zog sogar einen Rücktritt in Betracht. Bundeskanzlerin Merkel hält eine schnelle Einigung für unwahrscheinlich (mehr hier) und sagte nach Angaben eines Sprechers der Bundesregierung, dass Weidmann „so viel Einfluss wie möglich“ bei der EZB erhalten solle, berichtete die Bild-Zeitung. Außer der Umgestaltung des Stimmrechts verlangt Deutschland auch einen ständigen Sitz im Aufsichtsrat der neuen Behörde.

Im europäischen Ausland entsteht daher der Eindruck, Deutschland wolle eine europäische Bankenaufsicht durch seine Forderungen gar verhindern. Ob bis Dezember eine Einigung über die dessen Struktur zustande kommt, ist daher noch nicht klar (mehr hier): „Die Qualität der Überwachung muss Vorrang haben vor einem unrealistischen Zeitplan der Umsetzung“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der FT.

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