Finanzen

Bankenaufsicht: Kompromiss-Vorschläge immer chaotischer

Lesezeit: 2 min
21.09.2012 00:12
Die EU braucht eine gemeinsame Bankenaufsicht, um den ESM starten zu können. Weil Deutschland sich querlegt, kommen jetzt vom zuständigen Kommissar Vorschläge, die die Kontrolle ins völlige Chaos führen würden.
Bankenaufsicht: Kompromiss-Vorschläge immer chaotischer

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Merkel  
Bankenkrise  
EU  
Europa  
EZB  
Banken  

EU-Wettbewerbskommissar Michel Barnier sucht gerne große Lösungen. Allerdinge enden seine Vorschläge meist in faulen Kompromissen, weil er zu vielen Interessen nachgeben muss. Bei den Wirtschaftsprüfern wartet man seit Jahren auf eine Entflechtung des Oligopols der Big Four: Diese haben Barnier jedoch durch ihre zermürbende Lobby-Arbeit von seinen ursprünglichen Plänen  abgebracht.

In ähnlicher Weise befindet sich Barnier auch in der Frage der europäischen Bankenaufsicht schon wieder auf dem Rückzug. Was als bissiger Tiger gegen die Exzesse bei den Banken geplant war, wird immer mehr zum europäischen Bettvorleger. Barnier sagte am Donnerstag in Berlin: "Selbstverständlich werde ich einen Kompromiss mit Berlin und anderen europäischen Hauptstädten erarbeiten." In Deutschland laufen vor allem die Sparkassen Sturm gegen die Bankenaufsicht (hier). Grundsätzlich hält er zwar an seinen Plänen fest, alle rund 6000 Banken im Währungsraum der Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) zu unterstellen. Das tägliche Aufsichtsgeschäft sollten aber weiter die nationalen Behörden erledigen.

Dies bedeutet jedoch in der Praxis das vollständige Chaos: Denn de facto würden sich dann zwei um die Hoheit ringende Aufsichtsbehörden gegenüberstehen. Keine wäre wirklich zuständig, anhaltende Kompetenz-Streitigkeiten wären unausweichlich. Die Bürokratie würde im Regulierungsbereich überborden - und könnte zugleich wenig bewirken (mehr zu den Ausbauplänen bei der EZB - hier).

Barnier sagte einem Reuters-Bericht zufolge vor Gesprächen im Bundeskanzleramt und mit Unions-Abgeordneten, eine integrierte Bankenaufsicht in Europa sei eine Voraussetzung für mehr Finanzstabilität und auch eine notwendige Bedingung dafür, dass der Euro-Rettungsschirm ESM, wie von den EU-Staats- und Regierungschefs im Juni vereinbart, wackelige Banken künftig direkt rekapitalisieren könne. Zugleich betonte Barnier, dass ihm nicht der Aufbau einer neuen Super-Behörde bei der EZB vorschwebe. "Die Aufsicht wird funktional durch die nationalen Behörden durchgeführt", sagte er: "Die (deutsche Bankenaufsicht) BaFin wird ihre Rolle behalten."

Allerdings werde es unter Ägide der EZB eine Art Leitfaden für alle nationalen Bankenaufsichten geben. Die Grundlage für einen Kompromiss werde eine weitreichende Dezentralisierung der Aufsicht sein, zeigte sich Barnier gewiss.

Der Kompromiss dürfte jedoch in der Praxis dazu führen, dass die Banken erst recht machen können, was sie wollen. Denn einen "Leitfaden" hat bei den Banken noch niemand ernstgegommen - schon weil er nur Empfehlungscharakter hat und daher keine rechtlich bindende Wirkung. Wie hartnäckig die Banken-Lobbyisten gegen Vereinbarungen ankämpfen können, zeigt der Streit um Basel III: Es ist damit zu rechnen, dass die strengeren Eigenkapitalregeln für Banken auf die lange Bank geschoben werden - obwohl sie verbindlich beschlossen worden waren (mehr hier).

Zwei Aufsichtsbehörden, wie von Barnier nun vorgeschlagen, werden wirkungslos bleiben. Beobachter in Brüssel glauben, dass die EU nun um jeden Preis einen Kompromiss präsentieren will, um den Start des ESM zu ermöglichen. Dieser ist von Angela Merkel an eine wie immer geartete Neuregelung der Bankenaufsicht gekoppelt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Das sagen Ökonomen zum schlechten Geschäftsklima in Deutschland

Das Geschäftsklima in Deutschland hat sich eingetrübt. Jetzt äußern sich namhafte Ökonomen zur Stimmung bei den Unternehmen.

DWN
Politik
Politik Frankreich: Wer Bus und Bahn nutzen will, muss künftig einen Impfpass vorlegen

Wer in Frankreich künftig Cafés, Restaurants, Messen besuchen, oder aber die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen will, muss einen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Digitales Unternehmenskonto kommt bald bundesweit zum Einsatz

Ab dem kommenden Jahr soll das einheitliche „digitale Unternehmenskonto“ bundesweit zum Einsatz kommen, um die Akte zwischen Firmen und...

DWN
Finanzen
Finanzen Family Offices der Superreichen setzen auf Bitcoin

Nach Angaben von Goldman Sachs, haben zahlreiche Family Offices, mit denen die Investmentbank zusammenarbeitet, bereits in Bitcoin...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Gefahr und Lieferengpässe trüben Stimmung in der Wirtschaft

Die Gefahr einer vierten Corona-Welle und anhaltende Lieferengpässe trüben die Stimmung in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft.

DWN
Politik
Politik Verlogener Flüchtlings-Deal: Merkel hat die Türkei bestochen – und sie will es wieder tun

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu wirft Angela Merkel und der EU vor, die Türkei bestochen zu haben, damit das Land...

DWN
Politik
Politik Cyber-Pandemie und Hungerkrise: Sind das allmächtige Weltwirtschaftsforum und Klaus Schwab Hellseher?

Die Prognosen des allmächtigen Weltwirtschaftsforums und Klaus Schwabs scheinen immer aufzugehen.

DWN
Finanzen
Finanzen Rückschlag beim Ifo-Index drückt Stimmung an den Börsen

Verbreitete Skepsis in der Wirtschaft lastet auf dem deutschen und europäischen Aktienmarkt.