Griechenland: Rechtsradikale Partei gewinnt Stimmen frustrierter Bürger

Die Ausländerfeindlichkeit in Griechenland steigt: Auf Veranstaltungen der rechtsradikalen Partei Chrysi Avgi werden Hassparolen und Hetze gegen Immigranten verbreitet. Im Kontext der Schuldenkrise erhalten extremistische Parteien zunehmend Zulauf von frustrierten, griechischen Bürgern. Aufmärsche der Partei nehmen zu.

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Die rechtsradikale Partei Chrysi Acgi vergrößert seine Präsenz in der Öffentlichkeit. Regelmäßig gehen Parteimitglieder und Anhänger der Partei auf die Straßen und führen Protestmärsche durch. Mit ausländerfeindlichen Parolen wie „Griechenland den Griechen. Ausländer raus“, ging beispielsweise auch Ilias Panagiotaros, Mitglied der rechtsextremen Partei, am Freitag während eines Protestmarsches auf Wählerfang. Und das mit Erfolg: Die Enttäuschung der griechischen Bevölkerung über die tiefen, sozialen Einschnitte verwandelt sich in offene Aggressionen gegenüber Immigranten aus Afghanistan, Pakistan und Afrika und steigert somit auch die Empfänglichkeit der Bürger für rechtsradikale Propaganda.

Die Nationalisten erhielten 18 Sitze bei den Parlamentswahlen im Juni und zogen als fünftgrößte Partei zum ersten Mal ins Parlament ein. Die Rechtsradikalen gewinnen zunehmend an Popularität: neuesten Umfragen zufolge würde Chrysi Avgi bei landesweiten Wahlen sogar als drittstärkste Kraft hervorgehen. Über 20 Prozent der Griechen haben eine positive Einstellung zur Partei, berichtet das Wall Street Journal.

In einem Interview verglich der griechische Premierminister Antonis Samaras die Situation seines Landes mit der der Weimarer Republik vor der Machtübernahme durch die Nazis. Er beschrieb die Partei als „rechtsextremistische, man könnte sagen faschistische Neo-Nazi-Partei“, die eine Gefahr für die Gesellschaftsordnung darstelle (mehr hier).

Ähnlichkeiten mit der SA lassen sich nicht von der Hand weisen, denn die Handlungen der griechischen Neo-Nazis gehen auch über die Verwendung von ausländerfeindlichen Parolen hinaus: Bei Streifzügen durch griechische Marktplätze verlangten die Neo-Nazis von vermeintlich illegalen, ausländischen Verkäufern Einsicht in Aufenthaltspapiere und zerstörten deren Stände (hier). Nach Ansicht von Panagiotaros, sei illegale Einwanderung ein großes Problem. Sie nähmen den Griechen die Jobs weg und hätten alles in der griechischen Gesellschaft ruiniert.

Athens Bürgermeister Giorgos Kaminis gesteht in einer Meldung von Kathimerini, die Gefahr rechtsextremistischer Gewalt unterschätzt zu haben: „Wir haben viel Zeit verloren bis wir realisiert haben, was geschehen ist“. Die Kriminalität in Griechenland ist extrem gestiegen, viele Bürger trauen sich nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr aus dem Haus – aus Angst überfallen zu werden. Die Polizei steht auf der Seite der Rechtsradikalen: Berichten zufolge wurden antifaschistische Demonstranten nach einem Zusammenstoß mit Chrysi Avgi festgenommen und auf der Hauptpolizeidirektion gefoltert (hier). Teilweise agiert die Chrysi Avgi schon als Schutzbataillon.

Im Juni zogen ebenfalls Anhänger und Parteimitglieder durch die Straßen von Athen.

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