Schäuble: Auch die USA müssen sparen

Nicht nur Europa müsse seinen Schuldenberg abbauen, auch die USA und Japan seien in der Pflicht, findet Finanzminister Wolfgang Schäuble. Nur so könne nachhaltiges Wachstum entstehen. Die USA machten bisher allein die Euro-Schuldenkrise für das schwächelnden Wachstum der Weltwirtschaft verantwortlich. Wolfgang Schäuble will den Spieß nun umdrehen.

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Am Sonntag und Montag findet in Mexiko wieder ein G20-Treffen statt, an dem auch Wolfgang Schäuble teilnehmen wird. Diesmal will er jedoch verhindern, dass sich das Treffen erneut hauptsächlich um die Euro-Schuldenkrise dreht, und versucht, schon im Vorfeld den Blickwinkel auf die Schulden der USA und Japans sowie auf die Wett-Eskapaden der Banken zu wenden. „Auf Schuldenbergen kann kein nachhaltiges Wachstum entstehen“, sagte Schäuble in einem Interview mit Reuters. „Die USA und Japan tragen dabei genauso Verantwortung wie wir Europäer.“ Immerhin stünde in den Toronto-Vereinbarungen von 2010, dass sich die Industrieländer verpflichten, bis 2013 ihre Defizite zu halbieren und bis 2016 ihren Schuldenstand zu stabilisieren. „Daran müssen wir uns messen lassen“, so Schäuble.

In den Monaten vor der Wahl hatte Barack Obama sich nicht davor gescheut, immer wieder die wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten der USA als Folge der europäischen Schuldenkrise darzustellen. Schlechte Arbeitsmarktdaten und ein sich abschwächendes Wirtschaftswachstum drohten und drohen noch immer, ihn die Präsidentschaft zu kosten. So dass er regelmäßig die Europäer zum Schwarzen Peter machte. Selbst bezüglich Griechenlands Schicksal (hier) und der EU-Gipfelbeschlüsse versuchte er, Einfluss zu nehmen (hier).

Doch Wolfgang Schäuble will die Probleme in Europa nicht ganz vom G20-Tagesplan nehmen. So sagte er im Interview, er wolle beim G20-Treffen seine Vorstellungen erläutern, wie Europa langfristig zusammenwachsen solle. In Griechenland arbeite man noch immer daran, die Glaubwürdigkeit durch Reform- und Sparzusagen zurückzugewinnen (wenngleich die Koalition in Griechenland darüber zu platzen droht – hier). Spanien befinde sich jedoch auf einem guten Weg, so Schäuble. Insofern besteht für Wolfgang Schäuble auch offenbar keine Notwendigkeit, die Einführung Bankenaufsicht so schnell wie möglich voranzutreiben. „Qualität geht eindeutig vor Schnelligkeit“, wiederholte er die Worte Angela Merkels.

Ein weiterer Punkt auf der G20-Agenda sind geplante Finanzmarktreformen. Dabei gehe es Schäuble zufolge um Vorgaben für national systemrelevante Banken (davon ist vor allem die Deutsche Bank betroffen – hier). Aber auch die Regulierung von Schattenbanken und Geldmarktfonds solle weiter vorangetrieben werden.

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