Revolte gegen Samaras: Koalition in Athen vor dem Aus?

 

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01.11.2012 16:38
Kurz vor der Abstimmung des neuen Sparpakets im griechischen Parlament schwindet die Unterstützung für Premier Samaras. Die Koalition droht zu zerbrechen. Viele Abgeordnete wollen das Sparpakt nicht mittragen. Ein Abgeordneter trat deshalb nun aus der Partei aus.
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In der griechischen Koalition von Nea Demokratia, Pasok und der Demokratischen Linken werden zunehmend Risse deutlich, die im Extremfall zu einem Auseinanderbrechen der Koaltion führen könnten. So trat am Mittwoch Michalis Kassis aus der Pasok aus, da er das Reformpaket nicht, wie von Parteichef Venizelos gefordert, mittragen werde. Michalis Kassis warf etlichen Parteimitgliedern zudem vor, die Koalition nur zu unterstützen, um sich einen Ministerposten sichern zu können. Venizelos hatte zuvor deutlich gemacht, dass ein Nein in der kommenden Abstimmung zum Parteiausschluss führen würde. Kassis gehört dem griechischen Parlament damit fortan nur noch als unabhängiger Abgeordneter an.

Damit reduziert sich die nominelle Mehrheit der Koalition auf 176 von 300 Stimmen. Doch ließ Kassis kurz nach seinem Parteiaustritt verlauten, dass weitere Abgeordnete der Pasok gegen die von der Troika verodneten Maßnahmen stimmen werden. Der kretische Abgeordnete Nikos Sifounakis verglich die Situation innerhalb der Koalition mit einer ,,führungslosen Herde”, die im Fall einer Abstimmungsniederlage zerbrechen werde. Die Opposition erwägt indes, sogar Neuwahlen zu erzwingen (hier).

Schon in der vergangenen Woche war deutlich geworden, dass die drei Parteien der griechischen Regierungskoaltion sich nur unter großen Widerstand auf die mit der Troika ausgehandelte Linie von erneuten Einsparungen und Reformen auf dem Arbeitsmarkt wüden einschwören lassen (hier). Vergangene Woche wurde der Abgeordnete Nikos Stavrogiannis aus Samaras Partei Nea Dimokratia geworfen, nachdem er angekündigte hatte, mit Nein zu stimmen. Kritik kam aber auch von der Demokratischen Linken, die zusätzliche Lasten für die griechische Arbeiterschaft für nicht tragbar hält (mehr hier).

Damit spitzt sich die Situation in Griechenland weiter zu. Neben der ohnehin schon schwachen, mittlerweile in eine Depression abgerutschten, Wirtschaft (hier) kommen nun auch verstärkt Sorgen über die politische Stabilität im Land auf. Denn angesichts der zunehmenden Spannungen innerhalb der Koalitionparteien bestehen ernsthafte Zweifel an der Tragfähigkeit der von den Parteiführern und der Troika verordneten Reformpolitik.

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