Politik

Trotz Widerstand: Griechisches Parlament muss über Sparpaket entscheiden

Lesezeit: 1 min
30.10.2012 15:19
Die griechische Regierung hat sich mit den internationalen Gläubigern über das neue Sparpaket geeinigt. Allerdings gibt es großen Widerstand in den Reihen der Koalition. Bei der Abstimmung im Parlament kann der griechische Premier nur auf eine Mehrheit hoffen.
Trotz Widerstand: Griechisches Parlament muss über Sparpaket entscheiden

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell: Politik und Ehrlichkeit: Steinbrück hat zwei Vorträge „verschwitzt“

Am Mittwoch kommender Woche soll das griechische Parlament über das neu mit den internationalen Gläubigern ausgehandelte Sparpaket entscheiden, teilte der Finanzminister nach einem Treffen mit Premier Antonis Samaras mit. Der Widerstand in den Reihen der Regierungskoalition ist jedoch vor allem hinsichtlich der neuen Arbeitsmarktreformen hoch. Aus diesem Grund waren sogar ursprünglich zwei Abstimmungen in Erwägung gezogen worden: über das Sparpaket an sich und über die geplanten Arbeitsmarktreformen. Dennoch werde „alles nächste Woche im Parlament zusammen entschieden“, so Yannis Stournaras Reuters zufolge, „es gibt keinen anderen Weg, denke ich“.

Besonders die Demokratische Linke hatte sich vehement gegen einen erneuten Eingriff in den Arbeitsmarkt gewehrt. In einem offiziellen Statement vom Dienstag machte die Partei deutlich, dass sie auch in der kommenden Woche gegen die Reformen am Arbeitsmarkt, die in dem Sparpaket enthalten sind, stimmen will. „Die Demokratische Linke hat für die Belange des Arbeitsmarktes gekämpft, um die Rechte der Arbeiter zu schützen, die bereits geschwächt wurden“. Man stimme mit dem Ergebnis der Verhandlungen nicht überein und werden an seiner „Position festhalten“, heißt es in dem Statement.

Die Zuversicht des Pasok-Chefs und ehemaligen Finanzministers, Venizelos Evangelos, dass seine Partei für das Paket stimmen wird, ist ebenfalls nicht allzu groß. In einem Treffen mit dem Parlamentsausschuss drängte er die Mitglieder der Partei nochmals dazu, das Paket zu genehmigen.

Da auch in den Reihen der Nea Demokratia, Samaras Partei, Widerstand herrscht (hier), kann die Skepsis der Koalitionsparteien dazu führen, dass das Sparpaket im Parlament scheitert. Aus den Reihen der Opposition, mit der starken Syriza, ist kein Zuspruch zu erwarten (hier).

Weitere Themen

Dammbruch in New Jersey: 20.000 Menschen eingeschlossen

Sizilien auf Anti-EU-Kurs: Comedian Beppe Grillo gewinnt Wahl

Merkel schließt Schuldenschnitt für Griechenland nicht aus

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Paul-Ehrlich-Institut: Fast 50.000 aus Deutschland gemeldete Verdachtsfälle von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen stehen im zeitlichen Zusammenhang mit Impfungen

Das Paul-Ehrlich-Institut führt in einem Sicherheitsbericht aus, dass vom 27.12.2020 bis zum 30.04.2021 „über 49.961 aus Deutschland...

DWN
Politik
Politik Das ist die Rede von Bundespräsident Steinmeier zum 76. Jahrestag des Kriegsendes

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat anlässlich des 76. Jahrestags des Kriegsendes eine bewegende Rede gehalten.

DWN
Finanzen
Finanzen Wann werden die Zentralbanken endlich abgeschafft?

All die vielen monetären Anstrengungen der letzten Jahrzehnte waren anscheinend umsonst. Die Zentralbanken verfehlen ständig ihre Ziele...

DWN
Finanzen
Finanzen Alzheimer: So bewahren Sie Freiheit, Finanzen und Lebensqualität trotz Diagnose

Betroffene und Angehörige reagieren zuerst geschockt auf die Diagnose von Alzheimer oder anderen Demenzerkrankungen. Doch gerade in diesen...

DWN
Deutschland
Deutschland Einmalige Vermögensabgabe durch Super-Reiche könnte dem Bund 310 Milliarden Euro bescheren

Durch eine einmalige Vermögensabgabe durch Multimillionäre in Deutschland könnte der Bund 310 Milliarden Euro einnehmen, um die...

DWN
Politik
Politik Der Klimaschutz entwickelt sich zur Seifenoper: Die Aktivisten ergehen sich in hohlen Phrasen - statt tatkräftig anzupacken

DWN-Kolumnist Ronald Barazon glaubt, dass Klimaschutz notwendig ist. Aber Ergebnisse seien nicht mit Protest und Phrasendrescherei zu...

DWN
Politik
Politik Putin gedenkt Weltkriegs-Ende: Es gibt keine Vergebung für diejenigen, die „wieder aggressive Pläne pflegen“

Anlässlich des 76. Jahrestags des Sieges der Sowjetunion über Nazideutschland hat Russlands Präsident Wladimir Putin gesagt, dass es...

DWN
Politik
Politik US-Marine fängt Schiff mit Tausenden Waffen im Arabischen Meer ab

Die US-Marine hat im Arabischen Meer ein staatenloses Segelschiff mit Tausenden Waffen abgefangen.