Sparpaket vor dem Scheitern: Griechische Opposition will Neuwahlen erzwingen

 

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22.10.2012 11:26
Das fertige Sparpaket stößt auf heftigen Widerstand in der Opposition, aber auch in den eigenen Reihen der Koalition. Ein Abgeordneter der Nea Dimokratia wurde kurzfristig sogar aus der Partei geworfen, weil er nicht für das Paket stimmen will. Indes ruft die Opposition ihre Mitglieder zu einem Massen-Rücktritt vor der Abstimmung auf. Dies würde Neuwahlen notwendig machen.
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Das neue Sparpaket für Griechenland soll den europäischen Regierungen den Reformwillen des Landes verdeutlichen und eine Auszahlung der nächsten Tranche möglich machen. Doch nicht nur in der griechischen Bevölkerung, auch unter den Politikern mehrt sich der Widerstand. Am Montagmorgen wurde der Abgeordnete Nikos Stavrogiannis aus Samaras Partei Nea Dimokratia geworfen.

Stavrogiannis hatte am Sonntag erklärt, so der Guardian, dass er das neue Sparprogramm im Parlament möglicher Weise nicht unterstützen werde. Die Maßnahmen der Troika seien „unfair“ und „unwirksam“ (selbst auf EU-Eben gibt es Kritik zu Troika-Reformen – hier). Daraufhin veranlasste Antonis Samaras, Stavrogiannis aus der Partei zu werfen.

Weitere Probleme stehen Samaras und dem Sparpaket aber auch von Seiten der Opposition entgegen. Der Chef der rechtsextremen Unabhängige-Griechen Partei, Panos Kammenos, rief seine Parteimitglieder und die Abgeordneten der Linken Syriza um Alexis Tsipras auf, vor der Abstimmung über das Sparpaket massenhaft zurückzutreten. „Wir werden diese Schlacht innerhalb und außerhalb des Parlaments kämpfen, sagte Kammanos in einem Interview am Sonntag. „Aber wir können diese Maßnahmen und die Unterwerfung des Landes und der griechischen Bevölkerung auch stoppen, indem wir eine Neuwahl erforderlich machen“, fügte er hinzu.

Die Partei der Unabhängigen Griechen verfügt über 20 Sitze im Parlament und Syriza über 71 Sitze. Der Geschäftsordnung des Parlaments zufolge müssen das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen werden, wenn mindestens 60 Abgeordnete zurücktreten und ihre Nachfolger sich weigern, deren Positionen im Parlament zu übernehmen.

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