Merkel: Es darf keinen Schuldenerlass für Spanien geben

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
21.10.2012 22:28
Spanien hat gehofft, nach Schaffung einer Bankenunion die EU-Finanzhilfe an die spanischen Banken abschreiben zu können und so den Schuldenberg des Landes abzutragen. Angela Merkel jedoch weigert sich. Rückwirkend würden keine Gelder an Finanzinstitute vom ESM getragen. Spaniens Regierung steht damit vor einem Milliarden-Problem.
Merkel: Es darf keinen Schuldenerlass für Spanien geben

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell: Griechische Opposition will Neuwahlen erzwingen

Wie in Irland drücken die von der EU zur Verfügung gestellten Gelder für die Bankenrettung auch auf die Schuldenlast in Spanien. Und wie in Irland ging man davon aus, dass man nach Start des ESM und der Schaffung einer Bankenunion genau diese Schulden abgeben und so das Defizit des eigenen Landes verringern könnte. Doch die deutsche Regierung macht nun erstmal dicht.

Ganz unabhängig davon, dass die Bankenunion und die gemeinsame Bankenaufsicht erst im Laufe des kommenden Jahres umgesetzt werden (hier), gibt es noch ein weiteres Problem für Spanien als nur das zeitliche. Beim vorletzten Gipfel gab es Zusagen, dass der ESM direkt Banken rekapitalisieren könnte und sich somit die Staatsschuld der Länder verringern ließe, die viele der Rettungsgelder in die eigenen Banken pumpen mussten. Beim jüngsten EU-Gipfel machte Angela Merkel nun aber deutlich, dass dies für Spanien keine Relevanz haben werde. „Es wird keine rückwirkende, direkte Rekapitalisierung geben“, sagte sie nach dem Gipfel der Ecomic Times zufolge.

Damit wird Spanien auf den Milliarden, die sie den nationalen Banken aus dem 100-Milliarden-Euro-Rettungspaket geben muss, sitzen bleiben. Den Stresstests zufolge wären etwa 40 Milliarden Euro notwendig, um die Banken nachhaltig zu stützen (es wird aber auch mit bis zu 105 Milliarden Euro gerechnet – hier). Damit wird die öffentliche Verschuldung erheblich steigen, was wiederum weitere Reformen und Einsparungen zur Folge haben.

Darüber hinaus wachsen jedoch auch aufgrund der Rezession die faulen Kredite der spanischen Banken. Im August stiegen sie um weitere 5,3 Milliarden auf 178 Milliarden Euro und damit auf ein neues Rekordhoch (hier). Dies erhöht die Anfälligkeit der Banken zunehmend. Aber auch die Verfahrensweise der Bad Bank, die die faulen Kredite der Banken übernehmen soll, ist noch nicht gänzlich geklärt. Diese soll ein begrenztes Volumen von 90 Milliarden Euro haben und die wachsenden faulen Kredite in den Bilanzen der Banken könnten dieses Volumen schneller als gedacht aufgebraucht haben. Und um Investoren für die faulen Papiere, die an die Bad Bank gehen sollen, zu interessieren, wird ein sehr niedriger Preis für diese notwendig sein. Dies würde allerdings noch größere Verluste bei den Banken verursachen und weitere Staatshilfe notwendig machen.

Hinzu kommt, dass die Eurozone EU-Quellen zufolge weiterhin darauf beharrt, das auch die Anleger nachrangiger Anleihen Verluste in Kauf nehmen sollen. Etwas, dass die spanische Regierung unbedingt verhindern will, da besonders viele Privatanleger auf Empfehlung diese Aktien, wie etwa von der strauchelnden Bankia, gekauft haben.

Die spanische Regierung ist nun unter Zugzwang. Einerseits wird die Notwendigkeit eines weiteren Bailouts für Spanien immer deutlicher (hier), auch angesichts der wachsenden Schwierigkeiten der automen Regionen (hier). Andererseits dürfte die Absage der Kanzlerin, rückwirkend Kredite an Banken abzuschreiben, Rajoys Regierung vor die Frage stellen, wie hoch ein solches neues Bailout noch sein kann, wenn die öffentliche Verschuldung auch durch die Hilfgelder an die spanischen Banken aufgetürmt wird. Die übrigen Euroländer versuchen indes, die Höhe des Bialout bereits auf unter 100 Milliarden Euro zu begrenzen, sind dabei aber auch abhängig von der EZB (mehr hier).

Weitere Themen

Japan: Massiver Exporteinbruch im September

Baskenland: Separatisten gewinnen Mehrheit bei Wahlen

Werben um Finanzhilfe: Samaras will Seehofer treffen


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland „Deutschland spürt das Ende der Behaglichkeit“ – Warum Sie jetzt die DWN zum Vorteilspreis abonnieren sollten

Unser Redaktion zeigt auf, warum Sie nicht auf ein DWN-Abonnement verzichten sollten. Für das erste Jahr wird Ihnen ein besonderes Paket...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die Party ist vorbei: Deutsche Unternehmen im Ausland entwerfen düsteres Zukunfts-Szenario

Die Bundesregierung und eine ganze Reihe von Wirtschaftsforschungsinstituten prognostizieren ein baldiges Ende der Krise. Doch die...

DWN
Politik
Politik EILMELDUNG: Corona-Demonstranten stürmen Belgrader Parlament

Am Freitagabend sind Demonstranten in Belgrad gewaltsam in das serbische Parlament eingedrungen. Protestierende warfen Steine und Flaschen...

DWN
Politik
Politik Corona-Nachwehen: Deutschland bereitet sich auf schwere Unruhen vor

Gewaltsame Unruhen in Deutschland und Europa werden Experten zufolge in den kommenden Monaten wegen sozialer und wirtschaftlicher Miseren...

DWN
Politik
Politik Von jedem verdienten Euro bleiben dem Arbeitnehmer nur 47,9 Cent

Der Bund der Steuerzahler hat errechnet, dass einem Arbeitnehmer von jedem verdienten Euro nur 47,9 Cent zur freien Verfügung bleiben....

DWN
Finanzen
Finanzen Bauern rechnen mit Importschwemme an billigem US-Rindfleisch

Deutsche Bauern warnen vor einer Importschwemme an billigem US-Rindfleisch. Sollen die Bürger künftig auch für US-Billigfleisch eine...

DWN
Technologie
Technologie Microsoft patentiert Kryptowährung, die den menschlichen Körper zum Mining nutzt

Microsoft hat eine Methode zur Validierung von Transaktionen mit Kryptowährungen patentiert, wobei die Gehirnaktivität von Personen und...

DWN
Deutschland
Deutschland Ursula von der Leyen holt deutsche Top-Juristin in Expertengruppe

Die EU-Kommission hat die deutsche Juristin Jessica Schmidt in eine Expertengruppe berufen. Schmidt soll die EU-Kommission unter anderem...

DWN
Politik
Politik Umfrage: Deutliche Mehrheit kann sich Söder als Bundeskanzler vorstellen

Nach mehreren Monaten Corona-Krisenmanagement können sich 64 Prozent der Bürger, also fast zwei Drittel, den CSU-Chef Markus Söder als...

DWN
Politik
Politik Speditionen kritisieren neues EU-Gesetz zum Schutz von Fernfahrern

Das EU-Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, wonach europäische Fernfahrer ihre vorgeschriebene Ruhezeit nicht mehr im Lkw, sondern im...

DWN
Deutschland
Deutschland Niedrigster Anstieg der Baupreise seit drei Jahren

Der Wohnungsbau in Deutschland wird weiterhin teurer - doch die Preise steigen nicht mehr so stark wie in den drei zurückliegenden Jahren....

DWN
Politik
Politik Ab 13. Juli: Mallorca führt Schutzmasken-Pflicht „überall im öffentlichen Raum“ ein

Ab kommenden Montag soll auf Mallorca „überall im öffentlichen Raum“ die Schutzmasken-Pflicht gelten. Auf Mallorca hatte es in den...

DWN
Finanzen
Finanzen Französischer Notenbank-Chef: EZB wird bei Gestaltung ihrer Geldpolitik noch "erfindungsreicher" werden

Die EZB wird bei Bedarf noch erfindungsreicher bei der Gestaltung ihrer Geldpolitik werden, sagt der französische Notenbank-Chef und...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Sommer an den Aktienmärkten wird turbulent

Jetzt beginnt wieder die schönste Zeit des Jahres, der Sommerurlaub, in dem auch mal abgeschaltet wird und die Seele baumelt. Aber wie...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russlands Ernte hinkt dem Vorjahresniveau weit hinterher

Im laufenden Jahr hinkt die Agrarproduktion in Russland stark hinter den Vorjahresergebnissen hinterher.

celtra_fin_Interscroller