Spanien: Regierung will Steuern senken

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy will bereits ab 2014 auf Gehaltskürzungen bei den Staatsbediensteten verzichten und die Steuern im Land senken. Einen Widerspruch zu den Staatsfinanzen Spaniens sieht er dabei nicht – notfalls könne man ja noch Finanzhilfen in Anspruch nehmen.

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Zur Sanierung des Staatshaushalts wurden in Spanien die Steuern erhöht, doch der gute Wille hält nicht lang an. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy will die Steuern wieder senken. Er hoffe, dass dies bereits im Jahr 2014 möglich sei, sagte Rajoy dem Radiosender Cadena Cope. Dass diese Ankündigung die internationalen Gläubiger hinsichtlich des 100 Milliarden Euro schweren Bankenbailouts nicht gutheißen könnten, scheint keine Rolle zu spielen. Der spanische Regierungschef ist hinsichtlich weiterer ausländischer Finanzhilfen zuversichtlich. Wenn dies nötig sein wird, werde Spanien internationale Finanzhilfen in Anspruch nehmen, zitiert ihn AFP (aber dem Finanzminister zufolge nicht in diesem Jahr – mehr). Allerdings müsste Spanien in diesem Fall Auflagen erfüllen und weitere Reformen umsetzen – eine Strategie, der der Wunsch der Steuersenkung klar entgegen läuft.

Spanien steckt tief in der Rezession. Die Arbeitslosenzahl ist auf eine absolute Rekordhöhe (mehr hier) gestiegen. Die Staatsschulden liegen 2012 bei über 90 Prozent des BIP, so der IWF. Mariano Rajoy reagiert mit den in Aussicht gestellten Steuersenkungen auf die wütende Bevölkerung, die zusammen mit Menschen in anderen europäischen Ländern für den 14. November zu einem Generalstreik aufgerufen wurde (hier).
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