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US-Forscher: Goldman Sachs hat uns um unser Lebenswerk gebracht

Zwei Forscher in Boston arbeiten zwanzig Jahre lang Tag und Nacht. Sie schaffen den Durchbruch und entwickeln einen Algorithmus, der die Spracherkennungs-Technologien revolutioniert. Dann machen sie einen verhängnisvollen Fehler: Sie holen sich Goldman Sachs ins Haus, um einen Partner für das Unternehmen zu finden - und verlieren Geld und Lebenswerk. Eine traurige Geschichte über die Naivität von Forschern und die professionelle Kaltschnäuzigkeit einer Investmentbank, die auch noch zehn Jahre nach der Tragödie sagt: „We did a great job!“

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James und Janet Baker: Die Wissenschaftler haben alles verloren, weil Goldman die beiden Forscher nicht vor einem Verkauf ihrer Firma an ein belgisches Betrüger-Duo warnte. Nun fordern die Forscher eine Milliarde Dollar Schadensersatz von Goldman. (Foto: NYT)

James und Janet Baker: Die Wissenschaftler haben alles verloren, weil Goldman die beiden Forscher nicht vor einem Verkauf ihrer Firma an ein belgisches Betrüger-Duo warnte. Nun fordern die Forscher eine Milliarde Dollar Schadensersatz von Goldman. (Foto: NYT)

James und Janet Baker haben sich nur einem Thema verschrieben. Es ist ihr Lebensthema: Wie kann man den Computer dazu bringen, dass er die menschliche Sprache versteht? Beide haben einen PhD von amerikanischen Elite-Universitäten, James von Princeton, Janet von Tufts. Es sind entbehrungsreiche Jahre, in denen das Ehepaar nichts anderes kennt als die besessene Suche nach dem richtigen Code. Sie gönnen sich nichts, leben bescheiden. Nur die Erziehung ihrer Kinder hat in ihrem Leben neben der Forschung Platz. Später werden sie sagen, Dragon sei ihr drittes Kind gewesen.

Dragon: Das ist das Meisterwerk der Bakers.  Nach jahrzehntelanger Forschungsarbeit gelingt es den beiden nämlich, einen Algorithmus zu entwickeln, der heute als Meilenstein der Spracherkennung gilt. Sie gründen ein Software-Unternehmen, Dragon Systems. Sie versuchen, ihre Forschungsergebnisse in ein Business umzuwandeln. Es gelingt.

Im Juni 1997 bringen die Bakers mit Dragon Naturally Speaking das erste erschwingliche PC-Programm zur Spracherkennung auf den Markt, das normale die menschliche Sprache versteht. Das ist eine Weltsensation. Bis zum Durchbruch der Bakers war die Spracherkennung eher eine brotlose Kunst. Man musste beim Sprechen zwischen zwei Wörtern stets eine Pause machen, um vom Computer verstanden zu werden. Die Ergebnisse waren unbefriedigend. Spracherkennung ist eine komplexe Wissenschaft. Der Erfolg der Bakers hat in der Branche einen ähnlichen Stellenwert wie die Mondlandung in der bemannten Raumfahrt.

Lange weigern sich die Bakers,Venture Capital für ihr neues Unternehmen aufzunehmen. Sie wollen unabhängig bleiben, fürchten, dass die Geldgier von Investoren ihre Forschungsergebnisse zu schnell kommerzialisieren würde. Aber das Unternehmen wächst so schnell, dass die Bakers schließlich doch ein Partner-Unternehmen brauchen. Sie entschließen sich, Dragon zu verkaufen, um die Software im großen Stil weiterentwickeln zu können. Zur professionellen Unterstützung der Transaktion holen sie sich eine Firma als Berater, deren Namen damals das Nonplusultra des Investmentbankings war. Goldman Sachs. Im Jahr 2000 verkaufen sie ihr Unternehmen schließlich für 580 Millionen Dollar an das belgische Unternehmen Lernout & Hauspie (L&H). Goldman erhält ein Honorar von fünf Millionen Dollar.

Doch schon bald wird deutlich: Mit diesem Verkauf sind die Bakers in die größte Katastrophe ihres Lebens geschlittert. Die Firma, die Dragon gekauft hat, ist wirtschaftlich bereits am Ende. Die Gründer des belgischen Unternehmens, Jo Lernout und Pol Hauspie, haben nämlich die Bilanz ihres Unternehmens auf betrügerische Weise poliert. Wichtige Kunden aus Korea entpuppten sich als glatte Erfindungen, berichtet die New York Times. Die gesamte Verkaufsstatistik ist ein Lügengebilde, das Unternehmen besteht praktisch nur auf dem Papier.

Von all dem ahnen die Bakers nichts, als sie den Verkauf verhandeln. Denn sie verlassen sich auf Goldman Sachs: Das sind schließlich die Profis, die vom M&A-Geschäft etwas verstehen – denken die Bakers.

Die Bakers im Jahr 1990 bei der Präsentation eines ersten Prototypen für Dragon. (Foto: privat)

Die Bakers im Jahr 1990 bei der Präsentation eines ersten Prototypen für Dragon. (Foto: privat)

Am 27. März 2000 findet bei Dragon Systems die schicksalshafte Vorstandssitzung statt. Unter Leitung von Janet Baker wird entschieden, der Übernahme des Unternehmens durch L&H zuzustimmen. Es ist bei Übernahmen üblich, dass ein erheblicher Teil des Kaufpreises in Unternehmensanteilen des Käufers bezahlt wird (Share Deal). So soll unter anderem sichergestellt werden, dass die Eigentümer des eingekauften Unternehmens ein Eigeninteresse am Erfolg des aufkaufenden Unternehmens haben. An diesem besitzen sie ja jetzt Anteile, sodass dessen Gewinn auch ihr Gewinn ist. Bei Dragon Systems hatte man lange darüber diskutiert, ob man einen solchen reinen Share-Deal wirklich eingehen solle. Schließlich hatten die Forscher einen enormen und realen Unternehmenswert geschaffen. Aber die Bakers sind so überzeugt von ihrer Entwicklung, dass sie schließlich für einen reinen Share-Deal stimmen. Sie sind auch nicht geldgierig, wollen nicht, wie andere Gründer, schnelle Kasse machen. Sie stimmen dem Share-Deal zu, weil sie an die Überlegenheit von Dragon glauben. Goldman riet den Bakers nicht ausdrücklich von einem solchen Deal ab.

Doch damit hatten die Bakers ihr eigenes Todesurteil unterschrieben: Während Goldman die fünf Millionen Dollar Honorar natürlich in Cash erhielt, besaßen die Bakers auf einmal Anteile an einem Fake-Unternehmen, dass in Wahrheit nichts anderes war als eine betrügerisch aufgeblasenen Scheinfirma.

Nur wenige Monate nach der Übernahme von Dragon Systems meldet L&H Konkurs an. Das eben noch als Zukunftssicherung gedachte Unternehmen ist über Nacht nichts mehr wert. Die Bakers verlieren damit nicht nur den gesamten Unternehmenswert an Dragon: Das Unternehmen war zum Zeitpunkt der Transaktion mit 580 Millionen Dollar bewertet worden. Statt Cash zu nehmen, bekamen die Bakers Anteile an einem wertlosen Unternehmen. Die Forscher müssen tatenlos zusehen, wie ihre gesamte Forschungsarbeit mitsamt den Rechten an der Dragon-Technologie aus der Konkursmasse an andere Softwarefirmen verkauft wird. Die Bakers verlieren jede Zeile Code – sie verlieren alles, was sie in Jahrzehnten entwickelt hatten. Teile von Dragon findet man heute unter anderem bei der Spracherkennung, die Apple für seinen Personal Manager Siri verwendet. Die Bakers sehen von den gewaltigen Einnahmen der anderen Unternehmen nie auch nur einen Cent. Sie haben die Patentrechte verloren, wurden um ihr Lebenswerk gebracht.

Janet Baker gründete nach dem Dragon-Debakel das Saras-Institut und ist an verschiedenen US-Universitäten in der Forschung tätig, unter anderem auch in Grenzbreichen von Computertechnologie und Neurowissenschaften. (Foto: Saras Institut)

Janet Baker gründete nach dem Dragon-Debakel das Saras-Institut und ist an verschiedenen US-Universitäten in der Forschung tätig, unter anderem auch in Grenzbreichen von Computertechnologie und Neurowissenschaften. (Foto: Saras Institut)

Anfang November hat in Boston der Prozess Baker vs. Goldman Sachs begonnen (hier die Klage im Wortlaut, die bereit 2009 eingereicht wurde). Denn heute ist den Forschern klar, dass sie sich in Goldman geirrt haben. Bakers Anwalt Alan K. Cotler wirft der Investmentbank vor, „faul und unfähig“ gewesen zu sein. Die Forscher seien heute überzeugt: Die lasche und mangelhafte Arbeit der Investmentbank habe sie um ihr Lebenswerk gebracht. Der Anwalt erklärt den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, warum er es für begründet hält, Goldman den Vorwurf der Pflichtverletzung machen zu können: Der Betrug um L&H flog durch einen Artikel des Wall Street Journal vom 8. August 2000 auf (hier). Alan Cotler versteht heute noch nicht, warum Goldman nicht schon viel früher hätte draufkommen können, dass bei den Belgiern etwas faul ist. Die Journalisten des WSJ hatten ganz einfach nichts einige der angeblichen Kunden von L&H angerufen – und schon wussten sie, dass es sich um eine Luftnummer handeln musste. Das sei eigentlich das Mindeste, was eine Investment-Bank an Recherche für ein Honorar von fünf Millionen Dollar leisten müsse.

Die New York Times beschreibt, dass bei Goldman zwei junge und unerfahrene Investmentbanker mit der Transaktion betraut gewesen seien, die sich während der kritischen Verhandlungen mehrfach auf Urlaub befunden, an entscheidenden Telefonkonferenzen nicht teilgenommen und die Sache mit erheblicher Arroganz auf die leichte Schulter genommen hätten. Besonders bitter für die Bakers: Unabhängig von der Dragon-Transaktion hatte bei Goldman eine andere Abteilung schon früher in die Bücher der Belgier geschaut – mit dem Ergebnis, dass Goldman große Zweifel an der Seriosität des Geschäfts von L&H überkamen, und die Investmentbank von einem Einstieg Abstand nahm. Die Bakers haben während ihrer Verhandlungen niemals von dieser Beurteilung erfahren. Es ist gut möglich, dass auch die beiden Jungbanker, die den Deal für Baker verhandelt haben, davon gar nichts gewusst haben.

Goldmans Verteidigung bestreitet sämtliche Vorwürfe. Man sei vertraglich nicht verpflichtet gewesen, eine Prüfung der Bücher (Due Diligence) von L&H durchzuführen. Unterstützung erhält Goldman von William D. Cohan, Autor von „Money and Power: How Goldman Sachs Came to Rule the World.“ Cohan berichtet in einem Beitrag für Bloomberg, dass Goldman Dragon Systems „deutlich ermahnt“ habe, man solle einen internationalen Wirtschaftsprüfer für die Due Diligence engagieren. Doch Dragon Systems habe dies aus Zeit- und Kostengründen abgelehnt. Die Bakers bestreiten dies. Die Verantwortlichen bei Dragon Systems seien davon ausgegangen, dass Goldman L&H einer strengen Prüfung unterziehe – und zumindest über die wichtigsten Kennzahlen des Unternehmens auch eigene Recherchen anstelle. Goldman lehnte eine Stellungnahme für die Deutschen Wirtschafts Nachrichten ab.

Wie blanker Zynismus muss es für die Bakers allerdings klingen, wenn Goldman nicht nur jede Verantwortung für das Desaster ablehnt, sondern den Fall noch als eine besondere Erfolgsgeschichte verkauft. Man habe „großartige Arbeit“ geleistet, sagte einer der involvierten Banker der New York Times. Man habe Dragon Systems „hervorragend beraten“ und „zum Geschäftsabschluss geführt“, sagte ein Goldman-Banker unter Eid. Das und nur das sei der Auftrag gewesen – und den habe man erfüllt. Auch wenn die Bakers alles verloren hätten? Ja, denn der man sei beauftragt gewesen, einen Transaktion zustande zu bringen und diese sei zustande gekommen.

Für alle weiteren Probleme seien die Bakers selbst verantwortlich: Die fatale Entscheidung, eine Zahlung in 100 Prozent Aktien zu akzeptieren, habe allein Dragon Systems zu verantworten.

James Baker arbeitet heute für die Johns Hopkins Universität. (Foto: Johns Hopkins)

James Baker arbeitet heute für die Johns Hopkins Universität. (Foto: Johns Hopkins)

Doch damit nicht genug: Goldman hat sogar eine Gegenklage eingereicht, in der Janet Baker Vertragsbruch vorgeworfen wird. Denn im Vertrag sei nur Dragon Systems das Recht eingeräumt worden, die Bank zu verklagen. Und die Firma Dragon Systems existiert nicht mehr. Obwohl Janet Baker in einem von Goldmann verhandelten Geschäft alles verloren hat, solle sie jetzt die Gerichtskosten der Bank tragen.

In gewisser Weise ist dies die traurige Geschichte eines Mißverständnisses. Die Dragon-Software hat bewiesen: Es mag schwierig, aber nicht unlösbar sein, dass Computer die Sprache von Menschen verstehen. Dragon Systems als Unternehmen hat dagegen bewiesen: Es ist unwahrscheinlich, dass normale Menschen und Investmentbanker jemals so miteinander kommunizieren, dass sie einander verstehen.

Fünf Millionen Dollar sind nämlich für Wissenschaftler etwas anderes als für eine Investmentbank: Für Goldman sind das Peanuts. Dafür arbeitet man nicht hart, das ist eine Angelegenheit für Junior-Kräfte. Und die wissen: Wer in der Goldman-Hierarchie etwas werden will, muss Milliarden bewegen. Mit lumpigen Millionen-Aufträgen schlagen sich Anfänger und Aushilfskräfte herum.

Für Wissenschaftler oder Unternehmensgründer sind fünf Millionen dagegen eine unvorstellbar große Summe: Wer sich, wie die Bakers, während des Aufbaus der Unternehmens überlegen muss, ob er sich die Butter fürs Brot noch leisten kann, der erwartet, dass jemand für fünf Millionen Dollar rennt bis zum Umfallen. Dass diese Annahme im Hinblick auf erwartete Leistungen einer Investmentbank naiv sind, das wissen die Bakers erst jetzt – nachdem sie alles verloren haben.

Vor dem Bundesgericht in Boston fordern die Forscher nun ,„Gerechtigkeit“. Damit sie von Goldman auch verstanden werden, beträgt die Summe, auf die die Bakers klagen, eine Milliarde Dollar.

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Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Der EU droht eine neue Konflikt-Linie: Die polnische Regierungschefin Szydlo lehnt eine deutsch-französische Führung der EU ab. Polen werde den von Paris und Berlin anvisierten Weg einer stärkeren Integration der EU nicht mitgehen. Auch andere Osteuropäer wollen nicht mitziehen. Erste…
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Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sieht den deutsch-französischen Motor innerhalb der EU nach dem Brexit-Votum der Briten deutlich geschwächt. Sie glaube nicht, dass das deutsch-französische Duo nun noch in der Lage sei, „etwas Neues für die Europäische Union zu erreichen“, sagte die Politikerin am Montag dem Fernsehsender TVP Info.

Paris und Berlin seien der Ansicht, dass die Integration der EU vertieft werden müsse, fuhr Szydlo fort. „Wir sagen: Nein, diesen Weg können wir nicht weiter beschreiten.“ Die Briten hätten diese Vision der EU mit ihrem Votum am vergangenen Donnerstag zurückgewiesen. Die EU brauche stattdessen „neue Gesichter, eine neue Vision und eine neue Konzeption“.

Gegen eine weitere EU-Integration hatte sich zuvor bereits der polnische Außenminister Witold Waszczykowski ausgesprochen. Am Montag sagte er nach einem Treffen mit Kollegen in Warschau, Polen werde bei dem am Dienstag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel einige „radikale Vorschläge“ präsentieren. Dazu gehöre unter anderem die Forderung, dass der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, die entscheidende Rolle in der EU spielen müsse und nicht die Kommission.

Unterdessen reagierten einige EU-Oststaaten skeptisch auf die Forderung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault nach einer engeren Zusammenarbeit der EU in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Migration. In einem gemeinsamen Papier hatten die beiden Minister unter anderem „weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa“ vorgeschlagen.

Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sagte dazu in Prag, es ergebe derzeit keinen Sinn, über eine „rasche oder überstürzte Integration zu sprechen“. Das wäre eine „dumme Antwort“ auf das, was in Großbritannien passiert sei. Es sei klar geworden, dass die Öffentlichkeit hinter diesen Integrationsprozessen hinterherhinke.

Steinmeier und Ayrault hatten sich am Montag in Prag mit ihren Kollegen der Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei getroffen. Zaoralek sagte, die vier östlichen EU-Mitglieder hätten Vorbehalte gegenüber einer gemeinsamen Sicherheitspolitik.

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, will Großbritannien nach dem Brexit-Votum die Rückkehr in die Europäische Union ermöglichen. Als erster europäischer Führungspolitiker vertrat Kaczynski am Montag bei einem Besuch in Bialystok die Ansicht, die Briten sollten Gelegenheit erhalten, bei einem zweiten Referendum den Beschluss über den Austritt aus der EU vom vergangenen Donnerstag zurückzunehmen. Der Austritt Großbritanniens aus der EU sei „sehr schlecht“, fügte Kaczynski hinzu.

Das alte „fatale Prinzip“, nach dem es „mehr Europa geben muss, wenn etwas nicht funktioniert“, müsse aufgegeben werden, forderte Kaczynski. Dieses Prinzip sei darauf hinausgelaufen, dass es immer „mehr Integration, mehr Macht für Brüssel, das heißt für Berlin und Paris, vor allem für Berlin“ gegeben habe, sagte Kaczynski. Die immer engere politische und wirtschaftliche Integration könne „in einer Katastrophe enden“.

Kaczynski gehört nicht der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo an, gilt aber als zentraler Entscheidungsträger der polnischen Führung. In einer ersten Reaktion auf das Brexit-Votum hatte er am Freitag ein Modell auf der Basis der „Nationen, der Nationalstaaten“ vorgeschlagen.

Kaczynski kritisierte die Rolle, die der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Debatte um den Brexit gespielt habe, als „ausgesprochen finster“. Tusk müsse „ganz einfach von der europäischen Bühne verschwinden“, sagte Kaczynski.

 

Farage attackiert Politiker: Nie in ihrem Leben richtig gearbeitet!
Farage attackiert Politiker: Nie in ihrem Leben richtig gearbeitet!
Nigel Farage von der UKIP hat seine Kollegen im EU-Parlament beschimpft: Sie seien nie im Leben jemals einer regulären Arbeit nachgegangen und verteidigten die EU lediglich, weil sie ihnen ein Auskommen sichere. Am Ende gab es wütende Proteste. Farage hatte…
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Nigel Farage und Jean-Claude Juncker am Dienstag im EU-Parlament. (Foto: dpa)

Nigel Farage und Jean-Claude Juncker am Dienstag im EU-Parlament. (Foto: dpa)

Nigel Farage hat seine Rede im EU-Parlament nach dem Austritts-Referendum in zwei Teile geteilt: Im sachlichen Teil warb Farage für eine vernünftige Beziehung zwischen Großbritannien und der EU nach dem Austritt. Er empfahl, mit Großbritannien ein Freihandelsabkommen ohne Zölle zu schließen. Eine solche Vereinbarung nach dem Austritt der Briten aus der EU sei „vernünftig, pragmatisch und realistisch“, sagte der Politiker von der Unabhängigkeitspartei Ukip. Denn ohne ein solches Abkommen wären die wirtschaftlichen Folgen für die EU-Staaten „weit schlimmer als für uns“.

Durch den Austritt aus der EU könnte London den Zugang zum EU-Binnenmarkt verlieren. Allerdings arbeitet das Parlament in London bereits an Alternativen – und strebt eine Lösung nach Schweizer oder norwegischem Vorbild an. Farage sagte, die Wiedereinführung von Zöllen würde in der Autobranche „hunderttausende Jobs deutscher Arbeiter in Gefahr bringen“. Handel ohne Zölle sei dagegen „förderlich für beide Seiten“ und biete die Grundlage dafür, dass Großbritannien und die EU in Zukunft „die besten Freunde der Welt“ sein könnten.

In seinem unsachlichen Teil attackierte Farage die EU-Parlamentarier: Er sagte den ihn mit Protesten überschüttenden Abgeordneten, dass keiner von ihnen jemals in seinem Leben einer wirklichen Arbeit nachgegangen sei. Keiner der Parlamentarier habe jemals auch nur einen einzigen Arbeitsplatz geschaffen.

Farage selbst kann für sich beanspruchen, mindestens einen Arbeitsplatz geschaffen zu haben: Er beschäftigt seine Ehefrau als Assistentin – auf Kosten der EU-Steuerzahler. Farage hatte in der Nacht des Referendums für Erstaunen gesorgt, als er als erster und einziger einen Sieg der EU-Befürworter verkündete – eine Falschmeldung, wie sich allerdings erst nach mehrere Stunden herausstellte. Farage berief sich bei seiner Aussage auf befreundete Finanzkreise. Ob Farage oder seine Freude in der Zeit zwischen der lancierten Falschmeldung und dem offiziellen Ergebnis Wetten laufen hatten, ist nicht bekannt. Jeder, der in dieser Zeitspanne auf einen Brexit oder gegen das britische Pfund gewettet hat, hat satte Spekulationsgewinne eingefahren.

Farage wirbt als EU-Abgeordneter seit Jahren für den Austritt aus der Union. Er sagte, zu Beginn seiner Zeit in Brüssel sei er von den anderen Abgeordneten ausgelacht worden. „Jetzt lachen Sie nicht mehr“, sagte er im Parlamentsplenum. Die Volksabstimmung sei ein „erdbebenartiges“ Ereignis. Und er sei sicher: „Das Vereinigte Königreich wird nicht der letzte Mitgliedstaat sein, der die Europäische Union verlässt.“

Der skurrile Auftritt von Farage war der Höhepunkt einer eher beschämenden Sitzung des EU-Parlaments. EU-Präsident Martin Schulz musste während Farages Rede seine Gegner mehrfach daran erinnern, dass es das Wesen der Demokratie sei, seinem Gegner wenigstens zuzuhören.

EU-Kommission will Glyphosat-Zulassung für 18 Monate verlängern
EU-Kommission will Glyphosat-Zulassung für 18 Monate verlängern
Die EU-Kommission wird die Zulassung des Pestizids Glyphosat um 18 Monate verlängern. Nun können die EU-Staaten entscheiden, ob sie das Pestizid im jeweiligen LAnd verbieten wollen. Umweltministerin Hendricks hat gesagt, dass sie gegen das Monsanto-Präparat ist. Es ist unklar, ob…
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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. (Foto: dpa)

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. (Foto: dpa)

Die EU-Kommission will die Zulassung des umstrittenen Pflanzengifts Glyphosat um eineinhalb Jahre verlängern. Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis sagte am Dienstag, die Brüsseler Behörde werde damit ihrer rechtlichen Verpflichtung nachkommen. Die Zulassung läuft am 30. Juni aus. Bislang konnten die EU-Staaten keine Einigung darüber erzielen, ob das Pestizid weiter eingesetzt werden darf. Es steht im Verdacht, Krebs zu erregen. Der amerikanische Monsanto-Konzern, den Bayer übernehmen will, hat mit dem Mittel vergangenes Jahr Milliardenumsätze gemacht.

In dem zuständigen Berufungsausschuss kam keine Mehrheit für eine Verlängerung über Juni hinaus zustande. Von den 28 Mitgliedsländern stimmten einem EU-Vertreter zufolge 19 für eine weitere Zulassung, sieben enthielten sich, und Frankreich sowie Malta waren dagegen. Da es keine gemeinsame Position gab, musste die EU-Kommission eine Entscheidung treffen. Sie hatte bereits angekündigt, die Zulassung für den weltweit meistgenutzten Unkrautvernichter um bis zu 18 Monate zu verlängern. In dieser Zeit soll eine Studie klären, ob Glyphosat krebserregend ist. Unstrittig sind massive negative Einflüsse der Chemikalie auf die Artenvielfalt. Ursprünglich hatte die EU-Kommission eine Nutzung für weitere 15 Jahre vorgeschlagen.

Deutschland hatte sich in Brüssel der Stimme enthalten, da die Frage im Bundeskabinett umstritten ist. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Agrarminister Christian Schmidt (CSU) für die Zulassungsverlängerung sind, lehnen Umweltministerin Barbara Hendricks sowie die anderen SPD-geführten Ministerien dies ab.

Niederlage für Merkel: Nato lehnt deutschen Kandidaten für Spitzen-Posten ab
Niederlage für Merkel: Nato lehnt deutschen Kandidaten für Spitzen-Posten ab
Angela Merkel hat in der Nato eine Niederlage erlitten. Statt des von ihr vorgeschlagenen deutschen Kandidaten hat die Militär-Allianz eine amerikanische Russland-Expertin ernannt.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 02.06.2016 im Bundeskanzleramt in Berlin. Der angestrebte Spitzen-Posten innerhalb der NATO ging jedoch an eine Amerikanerin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 02.06.2016 im Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Deutschland hat das Rennen um einen einflussreichen Spitzen-Posten bei der Nato verloren. Generalsekretär Jens Stoltenberg ernannte am Montag die US-amerikanische Staatssekretärin für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, Rose Gottemoeller, zu seiner künftigen Stellvertreterin. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene deutsche Spitzendiplomat Martin Erdmann zog den Kürzeren.

Gottemoeller bringe langjährige Erfahrungen in der internationalen Sicherheitspolitik mit und sei eine Russland-Expertin, kommentierte Stoltenberg seine Wahl. Darüber hinaus sei es ein Meilenstein für die Nato, dass erstmals ein Frau den Posten des Vize-Generalsekretärs besetze.

Die 63 Jahre alte Gottemoeller, die fließend Russisch spricht, soll ihren neuen Job am 1. Oktober antreten. Dann wird der derzeitige stellvertretende Generalsekretär Alexander Vershbow in den Ruhestand gehen.

Für die Bundesregierung ist die Entscheidung Stoltenbergs eine Schlappe. Nach Angaben aus Nato-Kreisen hatte sich sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dem Norweger für die Ernennung des deutschen Kandidaten stark gemacht.

Mit Erdmann hatte Berlin einen intimen Kenner des Bündnisses ins Rennen geschickt.Der 61-Jährige ist derzeit deutscher Botschafter in der Türkei. Er arbeitete zuvor allerdings 15 Jahre in der Nato-Zentrale in Brüssel – unter anderem als Ständiger Vertreter der Bundesrepublik und als beigeordneter Nato-Generalsekretär.

Massenproteste gegen Regierung in Frankreich
Massenproteste gegen Regierung in Frankreich
In Frankreich haben zehntausende gegen die geplanten Reformen der Regierung Hollande protestiert. Die Regierung will die Gesetze ohne Abstimmung in der Abgeordnetenkammer durchdrücken.
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Massen-Demo am Dienstag in Paris. (Foto: dpa)

Massen-Demo am Dienstag in Paris. (Foto: dpa)

Am Tag der Abstimmung des französischen Senats über die Arbeitsmarktreform haben erneut zehntausende Franzosen gegen das umstrittene Vorhaben demonstriert. Allein in der Hauptstadt Paris gingen am Dienstag nach Angaben der Polizei 15.000 Demonstranten auf die Straßen, die Gewerkschaften sprachen von 55.000 Teilnehmern. Größere Ausschreitungen gab es zunächst nicht. Der Pariser Eiffelturm blieb geschlossen, weil Mitarbeiter streikten.

Nach den Ausschreitungen der vergangenen Monate bei Kundgebungen gegen die Arbeitsmarktreform fand die Demonstration in Paris erneut unter scharfer Polizeibewachung statt: Rund 2500 Beamte waren im Einsatz und durchsuchten an Kontrollpunkten die Taschen der eintreffenden Demonstranten.

Zwar mischten sich rund 200 vermummte Randalierer in den Demonstrationszug und warfen vereinzelt Steine auf die Beamten. Größere Vorfälle gab es aber nicht. Nach Angaben der Behörden wurden 38 Menschen vorläufig festgenommen, 27 von ihnen an den Kontrollpunkten. Auch in einer Reihe weiterer französischer Städte wie Lyon, Marseille und Straßburg wurde am Dienstag gegen die geplante Lockerung des Arbeitsrechts demonstriert.

Gegen die Pläne von Frankreichs Staatschef François Hollande, der im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit unter anderem die 35-Stunden-Woche und den Kündigungsschutz lockern will, protestieren die Gewerkschaften schon seit Monaten. Am Rande von Demonstrationen lieferten sich vermummte Randalierer immer wieder Straßenschlachten mit der Polizei. Eine stark gesicherte Kundgebung am vergangenen Donnerstag in Paris verlief dann aber ohne Zwischenfälle.

Im Streit um die Arbeitsmarktreform sind die Fronten zwischen der sozialistischen Regierung und linken Gewerkschaften verhärtet. Premierminister Manuel Valls will am Mittwoch und Donnerstag zwar Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zu Gesprächen empfangen. Neue „Verhandlungen“ über die Reform hat er aber ausgeschlossen.

Der Generalsekretär der an der Spitze der Proteste stehenden Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, warnte, er komme nicht zu einem bloßen „Freundschaftsbesuch“ und „nur um Kaffee zu trinken“ zu Valls. Für kommenden Dienstag kündigte er einen neuen „Aktionstag“ gegen die Reform an.

Die Regierung hatte die Gesetzesvorlage im Mai gegen Widerstand auch aus den eigenen Reihen und ohne Abstimmung in erster Lesung durch die Nationalversammlung gedrückt. In dem von der konservativen Opposition dominierten Senat wurde der Text noch verschärft: So wollen die Senatoren die 35-Stunden-Woche noch mehr lockern als die Regierung und nahezu abschaffen. Auch wollen sie eine feste Obergrenze für Abfindungen bei unrechtmäßigen Entlassungen einführen, wie es die Arbeitgeber fordern.

Über diese umgeschriebene Fassung der Reform sollte noch am Dienstagabend im Senat abgestimmt werden, erwartet wurde eine ungefährdete Mehrheit. Bei Gesetzesvorhaben hat in Frankreich aber die Nationalversammlung das letzte Wort – die Abgeordneten dürften die Änderungen der Senatoren wieder rückgängig machen.

Der Text wird am kommenden Dienstag in die Nationalversammlung zurückkehren. Die Regierung könnte die Reform dann erneut auf einem Sonderweg ohne direkte Abstimmung durch die Abgeordnetenkammer drücken.

Sigmar Gabriel spricht vom Untergang Europas
Sigmar Gabriel spricht vom Untergang Europas
SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt jedwede „Zugeständnisse“ an Großbritannien ab und sagt für diesen Fall den „Untergang Europas“ voraus. Es ist unklar, warum die Apokalypse plötzlich für viele Politiker die einzige Alternative zum Status Quo ist.
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Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Merkel am Dienstag bei der Kabinettssitzung in Berlin. (Foto: dpa)

Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Merkel am Dienstag bei der Kabinettssitzung in Berlin. (Foto: dpa)

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich zufrieden über die Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel zum Brexit-Referendum gezeigt. «Angela Merkel hat ja deutlich gemacht, dass es keine Zwischenverhandlungen mit Großbritannien gibt, dass wir jetzt schnell zu Entscheidungen kommen müssen», sagte er am Dienstag am Rande eines Treffens von sozialdemokratischen Spitzenpolitikern in Brüssel. «Der Eindruck, der eine Weile entstanden ist, man würde sozusagen jetzt doch ein bisschen zurückhaltend sein, den hat sie klar ausgeräumt.»

Gabriel sagte, dass Verhandlungen über weitere Zugeständnisse an Großbritannien aus SPD-Sicht katastrophale Folgen haben könnten. «Das wäre eine Einladung an alle anderen europäischen Staaten, das genauso zu machen», erklärte Gabriel. «Und das wäre dann wirklich der Untergang Europas.»

Gabriel beschwor damit wie schon die EU-Befürworter vor dem Referendum die Apokalypse als einzige Alternative zum „status quo“. Es ist unklar, warum die die politische Diskussion immer weiter von jedweder Sachebene entfernt. Schon vor dem Referendum hatten die EU-Verteidiger unablässig den Weltuntergang beschworen. Die Briten hatten dieser Vision allerdings mit hoher Wahlbeteiligung eine klare Abfuhr erteilt.

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