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Vor Griechenland-Abstimmung: Merkel muss Revolte abwehren

Die Zahl der Skeptiker nimmt nicht nur in der Opposition zu. Sowohl Union als auch FDP haben inzwischen Sonderfraktionssitzungen einberufen. Die Abstimmung im Bundestag ist indes auf Freitag verschoben worden.

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Aktuell: Nach Griechen-Deal: Auch Portugal fordert Erleichterung beim Schuldendienst

Eigentlich war die Abstimmung des Bundestags über den neuen Griechenland-Deal für Donnerstag geplant, doch die Verunsicherung unter den Abgeordneten nimmt weiter zu. Noch am Dienstag, wenige Stunden nach den Gesprächen der Eurofinanzminister, hatte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eine Zustimmung der SPD in Aussicht gestellt (hier). Nun rudert seine Partei zurück – man brauche mehr Zeit, um die neu getroffenen Beschlüsse zu prüfen (mehr hier).

Aber nicht nur im Oppositionslager rumort es. Auf Seiten der Koalition kommen ebenfalls Zweifel an den neuen Erleichterungen für Griechenland auf. Am Mittwoch einigten sich Union, FDP und Grüne nun darauf, die Abstimmung im Bundestag auf den Freitag zu verlegen. Und sowohl FDP als auch die Union haben für den Mittwochabend nun außerdem Sonder-Fraktionssitzungen einberufen. Aus FDP-Kreisen haben die Deutschen Wirtschafts Nachrichten erfahren, dass diesmal mehr Abgeordnete aus der Union gegen die Änderungen stimmen werden und eine Kanzlermehrheit nicht erreicht werden wird.

Die Zahl der Kritiker in den eigenen Reihen erhöhte sich, da nun erstmals direkte Zahlungen an Griechenland im Raum stehen und nicht wie bisher Bürgschaften für Kredite über den Rettungsschirm (und das sind nicht die einzigen möglichen Verluste – hier). Die Bundesregierung plant, den deutschen Anteil an den beiden Maßnahmen von ca. 730 Millionen Euro auf das griechische Sperrkonto zu überweisen, berichtet Reuters. Die Bundesbank solle dann ihrerseits den deutschen Anteil an den EZB-Gewinnen in Höhe von 600 Millionen Euro dem Bund zukommen lassen. Bundesbank-Chef Jens Weidmann sagte indes, dass über die „Verwendung des Bundesbankgewinns wie auch anderer Einnahmen des Bundes“ der Bundestag entscheiden müsse. Aber eine solche Gewinnabführung werde erst im Februar entschieden und müsse eine „angemessene Vorsorge für die Risiken in der Bilanz berücksichten“, zitiert ihn die Welt.

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Seehofer wirft Merkel „Herrschaft des Unrechts“ vor
Seehofer wirft Merkel „Herrschaft des Unrechts“ vor
Der bayrische Ministerpräsident Seehofer will in der Frage von Recht und Gesetz bei der Einwanderung nicht „opportunistisch“ sein: Bundeskanzlerin Merkel habe mit der Grenzöffnung die „Herrschaft des Unrechts“ in Kraft gesetzt. Diese gelte es zu beenden.
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Horst Seehofer und Angela Merkel beim CSU-Parteitag im November. (Foto: dpa)

Horst Seehofer und Angela Merkel beim CSU-Parteitag im November. (Foto: dpa)

CSU-Chef Horst Seehofer vergleicht die von Angela Merkel am 4. September vergangenen Jahres verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge mit der Praxis von Unrechtstaaten: «Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung», sagte Seehofer in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse. «Es ist eine Herrschaft des Unrechts.» Der bayerische Ministerpräsident hält es für untragbar, dass Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land kommen dürfen.

Die angedrohte Verfassungsklage gegen den Kurs von CDU-Chefin Merkel in der Asylpolitik könnte Bayern noch vor den Landtagswahlen Mitte März einreichen, wenn die Flüchtlingszahlen nicht begrenzt würden. Er könne «da nicht opportunistisch handeln und eine Klage unterlassen, nur weil ich befürchten muss, dass mich dafür nicht alle lieben», meinte Seehofer. Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio hatte in einem Gutachten festgestellt, dass die willkürliche Aufgabe des Schutzes der Grenzen nicht von der Verfassung gedeckt sei. Justizminister Heiko Maas hatte den renommierten Juristen darauf der „geistigen Brandstiftung“ bezichtigt.

Seehofer knöpfte sich auch den Regierungspartner SPD vor. Auf die Frage, ob es für ihn denkbar sei, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel die große Koalition platzen lässt, um mit Linken und Grünen den Rest der Wahlperiode zu regieren, antwortete er: «Ich würde bei den Sozialdemokraten gar nichts mehr ausschließen. Ich kann bei ihnen keine Linie erkennen.»

Zuvor hatte Gabriel versucht, den Streit um den Familiennachzug bei Flüchtlingskindern zu entschärfen. Gabriel brachte einen für seine Partei gesichtswahrenden Kompromissvorschlag ins Spiel. So könnte bei minderjährigen Flüchtlingen künftig im Einzelfall entschieden werden, ob sie ihre Eltern nach Deutschland nachholen dürfen. Gabriel forderte die Union auf, am Ende «nach menschlichem Ermessen, nach Nächstenliebe und Verantwortungsbewusstsein» zu entscheiden.

Die Union lehnt Zugeständnisse bislang ab und pocht auf den strikten Regierungsbeschluss. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte am Dienstag im Bayerischen Rundfunk, man könne «nur den Kopf schütteln über so ein närrisches Treiben innerhalb der SPD und von der SPD-Spitze Sigmar Gabriel».

So brachten Gespräche zwischen Bundesinnenministerium (CDU) und Bundesjustizministerium (SPD) keine Annäherung. Von einer «Quadratur des Kreises» war die Rede. CDU und CSU sehen nicht ein, warum sie den eben vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Asylpaket II wieder aufschnüren sollen – nur weil das SPD-geführte Familienministerium im Gesetzestext übersah, dass auch bestimmte jugendliche Flüchtlinge, die allein unterwegs sind, für zwei Jahre ihre Familie nicht nachholen dürfen.

In der Praxis geht es um äußerst geringe Zahlen. Im Jahr 2014 erhielten laut Innenministerium 214 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eingeschränkten (subsidiären) Schutz. 2015 wurde nach Informationen der FR und der Welt laut vorläufigen Zahlen nur 442 Eltern eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erteilt, weil sie zu ihrem vorher eingereisten Kind nachzogen.

Grüne und Linke warfen der SPD vor, beim Verteidigen des Asylrechts zu versagen: «Es grenzt an ein Wunder, dass Sigmar Gabriel nach all den Asylrechtsverschärfungen der vergangenen Monate das Wort Nächstenliebe noch ausbuchstabieren kann», sagte Grünen-Chefin Simone Peter.

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Konjunktur: Bundesbank sieht keinen Anlass für Schwarzmalerei
Konjunktur: Bundesbank sieht keinen Anlass für Schwarzmalerei
Bundesbank-Präsident sieht keinen Anlass zur Schwarzmalerei wegen der wirtschaftlichen Lage. Folker Hellmeyer von der Bremer Landesbank sieht dagegen durchaus ernste Gefahren für die Weltwirtschaft am Horizont. Das größte Risiko sind aus seiner Sicht die destabilisierenden Regime-Change-Aktionen in der Geopolitik.
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Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. (Foto: dpa)

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. (Foto: dpa)

Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank. (Foto: Bremer Landesbank)

Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank. (Foto: Bremer Landesbank)

Bundesbank-Chef Jens Weidmann sieht, wie Reuters meldet, die Konjunkturentwicklung mit Blick auf die schwächere Entwicklung in China und den Verfall der Rohstoffpreise eingetrübt, bleibt jedoch ostentativ zuversichtlich: „Zur Schwarzmalerei besteht aus meiner Sicht aber kein Anlass.“

Folker Hellmeyer von der Bremer Landesbank, naturgemäß ein rationaler Optimist, sieht in seinem Forex Report allerdings durchaus Anzeichen einer ernsten Krise. Er neigt eigentlich nicht zu Superlativen, analysiert jedoch diesmal das große Thema „Kernschmelze“ an den Märkten:

Kernschmelze an Finanzmärkten oder Übertreibung?

Die Bewegung an den Finanzmärkten ist dramatisch. Sie impliziert nach klassischem Textbuch bezüglich der Ausgeprägtheit der Einbrüche an den Aktienmärkten, kollabierenden Renditen im Staatsanleihemarkt mit guter Bonität eine Kernschmelze in der Weltwirtschaft und die nächste globale Finanzkrise nach dem Muster 2008/2009.

Diese Implikation kannn jedoch auch in Frage gestellt werden: Hängt die hohe Volatilität und aktuelle Negativtendenz nicht auch damit zusammen, dass die Märkte heute strukturell extrem anfällig sind?

Prozyklischer technischer Handel im Bereich von Nanosekunden schafft keine belastbare Liquidität. Die Regulierung (u.a. Verbot des Eigenhandels) wirkt schussendlich Krisen verschärfend, da dadurch belastbare Liquidität und der Faktor Mensch nachhaltig geschwächt wurden und weiter werden. Fakt ist, dass Märkte nicht mehr faire Bewertungen im Rahmen einer sachlichen Diskontierung der zukünftigen Cash-Flows bieten.

Weltwirtschaft:
Indien wächst stärker, China bleibt ein belastbarer Treiber der Weltwirtschaft mit mindestens 6,5% Wachstum. Die Umsetzung der Projekte „one road, one belt“ und Seidenstraße gehen ab Mitte 2016 in die Umsetzung und werden dauerhaft unterstützende Auswirkungen auf den Rohstoffsektor und damit auf Rohstoffproduzenten haben. Die Eurozone ist im stabilen Fahrwasser nahe der Potentialwachstumsrate.

Die USA waren 2015 die herbe makroökonomische Enttäuschung und werden es auch 2016 sein. Derzeit ergibt sich ein voraussichtlicher globaler Wachstumspfad zwischen 3,0% – 3,5%. Ist dieser Flirt der US-Wirtschaft mit der Rezession mangels Strukturreformen ausreichend für eine globale Kernschmelze?

Geopolitik:
Das Thema Geopolitik bleibt in der Tat ein latenter Belastungsfaktor für die Weltwirtschaft, insbesondere für Europa und den arabischen Raum.
Es ist an der Zeit, neue Wege einzuschlagen und dabei zu überprüfen, warum dieses Chaos angerichtet wurde. Dabei ist die Politik des „Regime Change“ einer kritischen Würdigung zu unterziehen.

Fazit:
Eine Kernschmelze kann aus geopolitischen Gesichtspunkten nicht ausgeschlossen werden. Die Weltwirtschaft bietet im jetzigen Zustand keine Grundlage für ein derartiges Fiasko. Die Marktbewegungen finden wesentlichen Teil der Grundlagen in veränderten Marktbedingungen, die Prozyklizität erhöhen. Ergo sind Risiken ernst zunehmen, noch überwiegen Charaktermerkmale der Übertreibung.

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird nach Weidmans Einschätzung wegen des Ölpreis-Verfalls ihre Inflationsprognose zurücknehmen müssen. Der starke Rückgang des Rohstoffs drücke auf die Teuerungsrate, sagte Weidmann am Dienstag in Paris nach dem deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsministerrat. Die Inflation werde daher nun erst später als bislang erwartet wieder steigen, „weshalb die Inflationsvorhersage für dieses Jahr wohl substanziell gesenkt werden muss“. Momentan geht die EZB für den Euro-Raum 2016 von einer Teuerung von einem Prozent im Jahresdurchschnitt aus.

Ob und welche Konsequenzen die EZB daraus ziehen wird, ließ Weidmann offen. Die Notenbank verfolgt schon seit geraumer Zeit eine ultra-lockere Geldpolitik, unter anderem mit milliardenschweren Anleihenkäufen und einem Leitzins nahe null Prozent. Damit will sie unter anderem eine Abwärtsspirale bei den Preisen verhindern. Eine solche Deflation kann die Wirtschaft auf Jahre lähmen, weil sich Verbraucher dann zurückhalten, Unternehmen weniger verdienen und Investitionen aufschieben.

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Nervosität bei Banken: CDS steigen deutlich, CoCo-Anleihen sacken ab
Nervosität bei Banken: CDS steigen deutlich, CoCo-Anleihen sacken ab
Anleger befürchten steigende Risiken im Bankensektor. In der Folge sind die Preise für Versicherungen gegen Kreditausfälle stark gestiegen, während die Preise für riskante Anleihen europäischer Banken deutlich gesunken sind. Die Marktbewegungen zeugen von einer verstärkten Nervosität unter Anlegern.
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Fallende Aktienkurse und Schwankungen der Preise für Anleihen und Kredit-Versicherungen zeugen von hoher Nervosität im Bankensektor. (Foto: dpa)

Fallende Aktienkurse und Schwankungen der Preise für Anleihen und Kredit-Versicherungen zeugen von hoher Nervosität im Bankensektor. (Foto: dpa)

Die Sorgen von Anlegern um die Stabilität des europäischen Bankensystems äußern sich vermehrt bei den Preisen für Kreditausfall-Versicherungen und riskanten Bankanleihen. Am Montag sind die Preise für so genannte Contingent Convertible Bonds (CoCo-Anleihen) wichtiger Kreditinstitute auf neue Tiefstände gesunken. CoCo-Anleihen sind riskante nachrangige Bankanleihen, die bei Erreichen bestimmter Kriterien von Fremd- in Eigenkapital der Banken umgewandelt werden. Die Gläubiger werden in diesem Fall zu haftenden Aktionären.

Die Preise für die 1,75 Milliarden Dollar umfassenden CoCo-Anleihen der Deutschen Bank waren am Montag auf 75 Cent für den Euro gefallen, wie Financial Times schreibt. Damit haben sie alleine in diesem Jahr um etwa 19 Prozent an Wert eingebüßt. Preise für CoCo-Anleihen der spanischen Banco Santander und der italienischen UniCredit sanken auf 85 beziehungsweise 76 Cent pro Euro. Die Preisrückgänge bei CoCo-Anleihen reflektieren die Verluste der Aktienkurse, welche die betreffenden Institute in den vergangenen Wochen verzeichneten. Bei der UniCredit fordert mittlerweile der erste Großaktionär den Rücktritt von CEO Federico Ghizzoni.

Auch die Preisanstiege für Kreditausfallversicherungen der Banken (Credit Default Swaps – CDS) sind eine Folge der gestiegenen Nervosität an den Märkten. CDS für fünfjährige Senior-Anleihen der Deutschen Bank stiegen am Montag auf ein neues Dreieinhalb-Jahres-Hoch, wie Financial Times schreibt. Die Absicherung einer Forderung von 100.000 Euro gegen Deutschlands größte Bank kostet aktuell 2200 Euro im Jahr. Die Absicherung einer Forderung gegen die Commerzbank kostet nun jährliche etwa 1660 Euro. Vor gut einer Woche waren für Anleiheschulden der Deutsche Bank noch 1360 Euro und für die Commerzbank 1130 Euro fällig.

Die Absicherung eines zehn Millionen Euro schweren Pakets nachrangiger Verbindlichkeiten europäischer Banken gegen Zahlungsausfall kostete am Dienstag 299.850 Euro, teilte der Datenanbieter Markit laut Reuters mit. Am Vortag war der Preis zeitweise auf ein Drei-Jahres-Hoch von 302.125 Euro gestiegen. Das bedeutete fast eine Verdoppelung im Vergleich zu Ende Januar.

Die Skepsis vieler Anleger gegenüber Bankanleihen ist seit Ende des vergangenen Jahres deutlich angestiegen, als Gläubiger der portugiesischen Novo Banco überraschend zur Abfederung von Verlusten herangezogen wurden. Hinzu kommen Spekulationen, dass einige Banken nicht mehr über genügend Kapital verfügen würden, um Zinskupons von Anleihen zu bedienen. Die Deutsche Bank musste den Gerüchten am Montag bereits öffentlich entgegentreten.

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Bank-Aktien in Europa weiter unter sehr starkem Druck
Bank-Aktien in Europa weiter unter sehr starkem Druck
Die Aktienkurse europäischer Banken standen am Dienstag unter großem Druck. Die Deutsche Bank konnte den massiven Absturz vom Montag zwar bremsen, den Trend jedoch nicht umkehren. Auch die Commerzbank musste deutliche Abschläge zur Kenntnis nehmen.
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Die Aktie der Deutschen Bank zeigt auf Jahressicht deutliche Wertverluste. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der Deutschen Bank zeigt auf Jahressicht deutliche Wertverluste. (Grafik: ariva.de)

Die Aktienkurse wichtiger europäischer Banken haben am Dienstag auf breiter Front nachgegeben. Titel der Deutschen Bank konnten sich lange gegen den negativen Trend stemmen, gaben dann aber deutlich nach. Zum Handelsschluss lag die Aktie an der Frankfurter Börse mit etwa 5,3 Prozent im Minus. Aktien von Deutschlands größter Bank haben im Verlauf eines Jahrs fast 50 Prozent an Wert eingebüßt. Am Montag war das Geldinstitut Spekulationen entgegengetreten, dass sie bei riskanten Anleihen in Rückzahlungsschwierigkeiten kommen könnte. Die Aktie der Commerzbank ging am Dienstag-Abend mit Verlusten von rund 5,7 Prozent aus dem Handel.

Auch an anderen europäischen Handelsplätzen standen Bankaktien am Dienstag-Nachmittag unter starkem Druck:

Schweiz:

Credit Suisse: -8,3 Prozent

UBS: -5,6 Prozent

Italien:

Banco Popolare: -8,6 Prozent

Banca Carige: -10,5 Prozent

UniCredit: -7,9 Prozent

Banca Popolare di Milano: -8,3 Prozent

Banca Popolare dell‘ Emilia Romagna: -2,2 Prozent

Spanien:

Banco Santander: -3,9 Prozent

Frankreich:

BNP Paribas: -3,5 Prozent

Societe Generale: -4,3 Prozent

Credit Agricolae: -4,5 Prozent

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Crash-Gefahr: Der globale Währungskrieg gerät außer Kontrolle
Crash-Gefahr: Der globale Währungskrieg gerät außer Kontrolle
Es ist der gefährlichste Fehler im System: Die Abwertung des chinesischen Yuan kann eine globale Banken- und Schuldenkrise auslösen. China würde in diesem weltweiten Blitz-Währungskrieg schweren Schaden nehmen - genauso wie alle Exportnationen. Ein großer Verlierer wäre Deutschland. Die Sieger…
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In Erwartung des großen Crashs: IWF-Mann Olivier Blanchard in Peking, im Januar 2015. (Foto: dpa)

In Erwartung des großen Knalls: IWF-Mann Olivier Blanchard in Peking, im Januar 2015. (Foto: dpa)

Das internationale Währungssystem ist in Aufruhr. Es widerspiegelt dies grosse tektonische Verschiebungen: Nach einem langen Boom der Rohwarenpreise von 2002 bis 2011 sind diese seit Mitte 2014 sehr stark gefallen, praktisch wieder auf den Ausgangspunkt des Booms zurück. Viele Währungen von Schwellenländern folgen den Rohstoffpreisen in den Keller. China war der Treiber dieses Rohstoffbooms. Jetzt kühlt seine Wirtschaft heftig ab. Und der Yuan, die Währung der Volksrepublik, ist im Zug seiner Teil-Liberalisierung ebenfalls unter Druck geraten. Was auf den ersten Blick als vernünftiger Anpassungsmechanismus erscheint, ist in Tat und Wahrheit ein fehlerhaft konzipiertes Weltwährungssystem, das die Welt in eine Schulden- und Bankenkrise stürzen kann.

Viele Marktteilnehmer kritisieren die amerikanische Zentralbank für ihre Zinserhöhung im Dezember: Sie zeige schlechtes Timing, sei Schuld am Markteinbruch, provoziere oder verschärfe die Rezession. Die Fed hat Mitte Dezember den Satz für Federal Funds nach 7 Jahren Nullzinsen auf einen Viertel Prozentpunkt angehoben, und für 2016 vier weitere Zinserhöhungen angekündigt. Doch diese sind nach dem Markteinbruch praktisch schon wieder aus dem Future-Strip heraus gepreist. Die angekündigten Zinserhöhungen haben auch keinen Einfluss mehr auf den Wechselkurs des Dollars. Deshalb haben sich die Währungen der Schwellenländer in den letzten zwei Wochen erholen können. Die langen Zinsen sind gefallen, was die Konjunktur in den USA zusammen mit den niedrigen Ölpreisen unterstützen dürfte. In der Gesamtwirkung ist dieser „Fehler“ der US-Notenbank bescheiden.

Der wahre geldpolitische Fehler aber findet anderswo statt, und niemand hat ihn bisher bemerkt. Er ist viel komplexer als eine simple Zinserhöhung, setzt aber gewaltige zerstörerische Kräfte frei. Der Fehler liegt in der fatalen Interaktion der Währungspolitik Chinas und des Internationalen Währungsfonds. Um die Sachlage und Konsequenzen verstehen zu können, ist eine ausführliche Darstellung der Aussenwirtschaftslage Chinas nötig.

Chinas Weltmarktanteile im Export (und Import) sind seit dem Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation WTO 2001 steil angestiegen. China ist innerhalb von nur 15 Jahren das größte Land im Außenhandel der Welt geworden. Chinas Bedeutung geht über das hinaus, was die Statistik direkt China zuweist. Denn China exportiert viele Güter nach Hongkong, von wo sie dann in die Welt verschickt werden. Man kann aber die Exporte Hongkongs nicht einfach zu denjenigen Chinas hinzuzählen, weil es sonst Doppelzählungen gibt. Für 2014 wären rund 0.8 Prozentpunkte Marge für den Reexport über Hongkong hinzuzurechnen. Korrekt berechnet läge der Anteil Chinas am Weltexport für 2014 also bei rund 16.3Prozent. Von den anderen grossen Ländern haben die Vereinigten Staaten, Japan und Kanada seit dem Beitritt Chinas zur WTO massive Einbussen erlitten. Südkorea hat sich gut halten und Europa (EU-27) einigermaßen behaupten können. Dabei ist es innerhalb Europas zu bedeutenden Verschiebungen von West- nach Ostmitteleuropa gekommen.

Graphik 1: Exportanteile am Welthandel mit Gütern. (Quelle: WTO)

Graphik 1: Exportanteile am Welthandel mit Gütern. (Quelle: WTO)

 

Mit dem Preiseinbruch bei den Rohstoffen dürfte sich 2015 dieser längerfristige Trend wieder erheblich akzentuiert haben, und sich 2016 noch verstärken. Der gesamte Anteil Chinas (inklusive der Reexport-Marge Hongkongs) dürfte schon 2015 gegen 18 bis 19Prozent angestiegen sein. 2016 dürfte dies so weiter gehen. Anhand der folgenden Graphik, lässt sich erklären, warum dies so ist.

Graphik 2: Exportanteile am Welthandel mit Gütern 2014 in Prozent. (Quelle: WTO)

Graphik 2: Exportanteile am Welthandel mit Gütern 2014 in Prozent. (Quelle: WTO)

 

Der Anteil der Rohstoff produzierenden Länder, 2014 noch bei rund 24 Prozent gelegen (blaue Fläche), ist 2015 drastisch gefallen, hat sich wohl annähernd halbiert. 2016 dürfte dieser Anteil nochmals fallen. China hat 2015 im Export einen Rückgang der nominellen Exporte – in Dollar ausgedrückt – von 2.8 Prozent erlitten. Die nominellen Exporte anderer großer Exportländer und –räume sind im Vergleich deutlich stärker zurückgegangen, so diejenigen der USA (- 4.9 Prozent im Jahr 2015), Japans (-11 Prozent 2015) oder Koreas (-7 Prozent). Die europäische Union (EU-27) hat dagegen 2015, in Euro gerechnet, einen Anstieg der Exporte außerhalb des EU-Raums erreicht. Bei der Umrechnung in Dollar allerdings hat auch Europa einen heftigen Einbruch erlitten (-15 Prozent) erlitten. Chinas Anteil am Weltexport ist also massiv angestiegen und wird 2016 weiter zulegen.

Chinas reale Exporte haben immer noch eine gewaltige Dynamik im internationalen Vergleich. Die preisbereinigten Daten für 2015 sind noch nicht publiziert. Einen Hinweis geben aber die monatlich publizierten Exportpreise. Sie sollen annähernd stabil geblieben sein, so dass die realen Exporte Chinas 2015 ebenfalls einen leichten Rückschlag erlitten hätten. Im längerfristigen Bild zeigt sich aber, dass die Exportkraft selbst bei einem allfälligen Rückschlag 2015 immer noch enorm ist. Die realen Exporte sind seit dem zyklischen Tiefpunkt 2009 bis 2015 um rund 50Prozent gewachsen. Kein anderer großer Wirtschaftsraum hat auch nur annähernd eine ähnliche Exportdynamik entfaltet.

Graphik 3: Wachstumsdynamik der Exporte Chinas. (Quelle: National Bureau of Statistics of China)

Graphik 3: Wachstumsdynamik der Exporte Chinas. (Quelle: National Bureau of Statistics of China)

 

Der Clou ist, dass in der Realität das Exportwachstum Chinas auch 2015 viel stärker ausgefallen sein dürfte. Chinas Exportpreisindex, der zur Preisbereinigung der nominellen Exporte benutzt wird, dürfte seit Mitte 2014 falsch berechnet oder sogar ‚statistisch bearbeitet’ worden sein. Die folgende Graphik vergleicht Importpreise, Produzentenpreise und Exportpreise Chinas. Was auffällt ist über die längere Frist die ausgeprägte Korrelation der Exportpreise (grüne Linie) mit den Produzentenpreisen (blaue Linie). Seit Mitte 2014 fallen die Produzentenpreise, noch viel stärker die Importpreise (gelbe Linie), aber nicht die Exportpreise. Das ist umso ungewöhnlicher, als der Weltindex für die Exportpreise der verarbeitenden Industrie (rote Linie) in einem scharfen Fall ist, viel stärker als etwa in der Krise von 2009. China exportiert praktisch nur verarbeitete Industriegüter, sie machen rund 90 Prozent der Exporte von Gütern und Dienstleistungen aus.

Graphik 4: Preisindizes für China. (Quelle: National Bureau of Statistics of China, Tradingeconomics)

Graphik 4: Preisindizes für China. (Quelle: National Bureau of Statistics of China, Tradingeconomics)

 

Von allen bedeutenden Exportnationen sollen nur die Exportpreise Chinas seit Sommer 2014 nicht in einem scharfen Fall sein. Das ist absurd. Die folgende Graphik zeigt die Exportpreisindizes für verarbeitete Industrieprodukte von Konkurrenten Chinas. Die Exportpreise für Produkte der verarbeitenden Industrie von Japan, Südkorea, Taiwan, aber auch der Europäischen Union fallen seit Mitte 2014 scharf ab, in der Größenordnung von 15 bis 18 Prozent. Das Gleiche gilt für alle anderen Industrieländer inklusive der USA, Kanada, die Schweiz oder Singapur, die hier nicht gezeigt werden. Dies reflektiert einerseits den Fall- der Rohwaren- und Zwischenproduktpreise, und andrerseits eine Margenkompression in einem zusehends rückläufigen Markt. Nur in China sollen die Exportpreise stabil geblieben sein. Das würde bedeuten, die Marge hätte sich isoliert massiv ausgeweitet, weil die Rohstoff- und Zwischenproduktpreise (Importpreise) auch in China drastisch gefallen sind. Alle Indikationen sind aber anders.

Graphik 5: Exportpreisindizes für verarbeitete Industriegüter, 2005=100. (Quelle: WTO)

Graphik 5: Exportpreisindizes für verarbeitete Industriegüter, 2005=100. (Quelle: WTO)

 

Die banale Wahrheit dürfte sein, dass China Mühe mit der Statistik hat, ob gewollt oder nicht gewollt. China hat die größten Überkapazitäten der Welt. Seine Exportstruktur ist derjenigen Japans oder Südkoreas sehr ähnlich. Alle exportieren sie Stahl, Schiffe, andere Transportmittel, Maschinen und Anlagen, und vor allem Produkte der Elektronikindustrie wie Konsumgüterelektronik. Zusätzlich hat China wichtige Exportprodukte, deren Preise im freien Fall sind wie Textilien (12.4 Prozent aller Güterexporte im Jahr 2013), Häute, Schuhe und Lederwaren (3.5 Prozent), oder auch Basismetalle (7 Prozent)). Diese Produktgruppen sind weltweit in einem Preissturz sondergleichen, mit Preisabschlägen von rund 30 bis 40Prozent. Die korrekte Interpretation dürfte sein, dass auch 2015 die Exporte real stark angestiegen sind, in der Größenordnung von 5 bis 10Prozent. Dies kommt daher, dass die bisher binnenmarktorientierten Segmente der chinesischen Industrie verstärkt in den Export umsteigen. Es besteht aber kein Interesse daran, dass dies auch so wahrgenommen wird.

2016 wird China einen rekordhohen Handelsbilanzüberschuss von 8 bis 10 Prozent des BIP erreichen. Alle Zeichen deuten auf eine weltweite Wirtschaftskrise. Die chinesischen Überschüsse müssen aber nicht nur relativ zum BIP Chinas angesehen werden, sondern auch relativ zum BIP anderer Länder. Der Rest der Weltwirtschaft ist seit 2009 nur noch verlangsamt gewachsen. Den chinesischen Überschüssen stehen also viel größere Defizite des Rests der Welt relativ zu deren BIP gegenüber.

Graphik 6: Monatliche Handelsbilanzüberschüsse Chinas in 1000 Mio USD. (Quelle: Tradingeconomics)

Graphik 6: Monatliche Handelsbilanzüberschüsse Chinas in 1000 Mio USD. (Quelle: Tradingeconomics)

 

Dazu kommt ein viel stärkeres BIP-Wachstum als im Rest der Welt. Gemäß den offiziellen Zahlen ist das BIP 2015 um 6.9 Prozent gewachsen, realistisch gemessen wohl weniger. Mit diesem Wirtschaftswachstum hängt China alle anderen Wirtschaftsräume wie die USA, Europa, Japan oder Korea aber weit ab, ganz zu schweigen von anderen Schwellenländern.

Summa summarum, der Yuan müsste auf-, nicht abwerten. Doch China wertet seit August 2015 seine Währung entschlossen ab, kumuliert bisher um 6 Prozent gegenüber dem US-Dollar seit August 2015, dies mit Unterstützung oder besser Duldung des Internationalen Währungsfonds. Was steckt dahinter? China will seine Währung voll konvertibel machen und beantragte 2015 beim Internationalen Währungsfonds, in den Währungskorb der Sonderziehungsrechte aufgenommen zu werden. Der Internationale Währungsfonds wies dies zunächst zurück und machte die Flexibilisierung des Yuan bzw. die Abkehr von der jahrelangen Dollar-Fixierung zur Bedingung für die Aufnahme. China hat daraufhin einen handelsgewichteten Wechselkurs als Leitplanke seiner Währungspolitik bestimmt. Ein solcher neu entwickelter handelsgewichteter Wechselkurs wurde im Dezember 2015 von der chinesischen Zentralbank publiziert. Vorher schon, am 30. November 2015 wurde China in den erlauchten Kreis der Weltwährungen aufgenommen, wohl in voller Kenntnis dieses handelsgewichteten Indexes. Nun würde man nichts sagen, wenn die sechsprozentige Abwertung eine zwar unschöne, aber anfängliche Schwierigkeit beim Übergang zu einem neuen Wechselkursregime darstellen würde. Dem ist aber nicht so: So wie der Index konstruiert ist, stellt er ein Instrument zu einer weiteren und durchaus kräftigen und sogar möglicherweise beschleunigten Abwertung dar. In Verbindung mit der Reaktion der Zentralbanken von Japan und der Eurozone kann er einen globalen Währungskrieg unter den wichtigsten Währungen der Welt auslösen.

Der von der chinesischen Zentralbank neu entwickelte und im Dezember erstmals publizierte Index des handelsgewichteten Wechselkurses ist nämlich verzerrt. Er hat einerseits Mängel, die vielen handelsgewichteten Indizes eigen sind. Andererseits schließt er für China sehr wichtige Währungen wie den Koreanischen Won, den Taiwan-Dollar, den vietnamesischen Dong oder die indische Rupie aus. Dafür übergewichtet er andere stark, vor allem die Währungen von Rohstoffländern und asiatischen Schwachwährungen. Sein Design ist dadurch auf eine kontinuierliche Abwertung des Yuan ausgerichtet. Die folgende Graphik zeigt die Gewichte der einzelnen Währungen für drei verschiedene Indikatoren:

Graphik 7: Gewichtungsschemata der handelsgewichteten Wechselkurse des Yuan in Prozent. (Quelle: CFETS, BIZ, National Bureau of Statistics of China)

Graphik 7: Gewichtungsschemata der handelsgewichteten Wechselkurse des Yuan in Prozent. (Quelle: CFETS, BIZ, National Bureau of Statistics of China)

 

1) Den von der China Foreign Exchange Trade System (kurz CFETS) entwickelten und neu publizierten Index des handelsgewichteten Wechselkurses (Blaue Säulen). Die CFETS ist eine Institution der chinesischen Zentralbank, formal eine Tochtergesellschaft (englisch subsidiary), welche den Devisen-Interbankenmarkt in China organisiert und überwacht. Dieser Index hat das erklärte Ziel, Marktakteure und Publikum auf breitere Trends des Yuan zu fokussieren, statt wie bisher auf den bilateralen Dollar / Yuan- (kurz USDCNY-) Wechselkurs. Dieser neue Index enthält 13 Währungen, deren Reihenfolge in der Graphik entsprechend ihrer Gewichtung aufgetragen ist. Der US-Dollar ist also die wichtigste Währung, der Neuseeland –Dollar (NZD) relativ gering gewichtet. Auf der Website ist die Methodologie erklärt, wobei nicht alle Details klar sind. Der Index schließe internationale Handelsmuster ein und berücksichtige Exporte und Reexporte vor allem aus Hongkong. Bestimmte Muster in der Gewichtung der Währungen lassen erkennen, dass der Index export- und importgewichtet ist. Unklar ist, inwiefern er Drittmarkteffekte enthält.

2) Den von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich seit langem publizierten Index des handelsgewichteten Wechselkurses des Yuan (Grüne Säulen). Dieser Index schließt Wettbewerbs- oder Drittmarkteffekte ein. Das Gewicht einer Währung bemisst sich also nicht nur am Gewicht des Exports Chinas in dieses Land, sondern auch an der Stellung dieses Landes für den Wettbewerb in Drittländern. Beispiel: Japan ist ein wichtiger Konkurrent Chinas auf den Weltmärkten. Die japanische Stahlindustrie, die Schiffswerften, Maschinen- und Anlagebauer, aber auch die Elektronik- und IT-Industrie konkurrieren auf den Weltmärkten. Deshalb ist das Gewicht Japans stark erhöht gegenüber den reinen Exportgewichten. Der BIZ-Index wurde schon bisher von der chinesischen Zentralbank publiziert. Diese Praxis wird fortgesetzt. Als dritter Index wird im Übrigen der Index der Sonderziehungsrechte nach der Aufnahme Chinas laufend aktualisiert gezeigt.

3) Die Anteile der einzelnen Länder am Export Chinas für das Jahr 2014 (Gelbe Säulen). Wichtig ist zunächst, dass der neue Index der chinesischen Zentralbank oberflächlich betrachtet 30 Prozent der Währungen ausschließt. Der Index der BIZ enthält diese 30 Prozent demgegenüber.

Um die Konstruktion des CFETS-Index zu verstehen, sind einige Punkte wichtig.

  • Mit Abstand am stärksten ist der US Dollar gewichtet. Zum Dollar gehört auch der Hongkong-Dollar, der seit 30 Jahren in einem fixen Wechselkurs zum US-Dollar steht. Das totale Gewicht des Dollars ist also rund 33 Prozent. Dies ist nur oberflächlich betrachtet eine Übergewichtung gegenüber dem BIZ-Index oder den Exporten. Denn viele andere Währungen, die zu den 30 Prozent vergessenen Währungen gehören, stehen ebenfalls in einem fixen Wechselkurs zum US-Dollar und sind somit indirekt enthalten. Beispiele sind viele der Ölwährungen, wie der Saudi Rial, der Kuwaiti Dinar oder der Arabische Emirate Dirham. Die Übergewichtung des Dollars gegenüber dem Aussenhandel mit den USA wie gegenüber dem BIZ-Index dürfte sich dadurch erklären, dass der CFETS-Index nur 13 Währungen enthält und viele an den Dollar gekoppelte Währungen ausschliesst. Ob die quantitativen Ausmasse korrekt sind, entzieht sich allerdings der Beurteilung.
  • Der Euro ist die zweitwichtigste Währung mit über 21Prozent. Auch hier ist das Gewicht höher als beim Außenhandel oder im BIZ-Index, wenn auch weniger als beim US Dollar.
  • Der japanische Yen ist die drittwichtigste Währung mit über 14 Prozent, gegenüber einem Exportgewicht von ‚nur’ 6.5 Prozent. Diese Übergewichtung entspringt einerseits den starken Importen aus Japan, und andererseits Drittmarkt-Effekten. Ob die Übergewichtung wirklich gerechtfertigt ist, werden wir noch sehen.

Außergewöhnlich am Index sind zwei Punkte:

  • Die Währungen der viert- und fünftwichtigsten Handelspartner Chinas, Südkorea und Taiwan, sind nicht im Index enthalten. Auch andere wichtige Handelspartner in Asien wie Indien oder Vietnam fehlen. Das ist ein unerklärlicher oder besser unverzeihlicher Fehler. Denn Südkorea und Taiwan sind nicht nur wichtige Exportmärkte, sondern vor allem sehr bedeutende Lieferanten Chinas und ganz wichtige Konkurrenten auf den Weltmärkten. Südkorea hat ungefähr die gleiche Statur als Wettbewerber Chinas wie Japan, hat dieses sogar in manchen Bereichen ein- und überholt. Ganz sicher gilt dies für die Konsumgüterelektronik-Industrie. Im handelsgewichteten Index der BIZ für China, der auf den Zahlen von 2011 bis 13 beruht, haben beide ein Gewicht von 8.5 Prozent (Südkorea) und 5.6 Prozent (Taiwan). Beides sind im Übrigen Länder mit hohem Anteil an den Gesamtimporten Chinas von 9 Prozent bezieungsweise 8 Prozent, mehr als Japan. Der Anteil beider Länder an den Exporten Chinas ist im Übrigen deutlich gestiegen und hat 2015 neue Höchstwerte erreicht. Korea ist schon von den Exportwerten fast auf der Höhe Japans.
Graphik 8: Anteil verschiedener Währungen in Prozent. (Quelle: CFETS, BIZ, National Bureau of Statistics of China)

Graphik 8: Anteil verschiedener Währungen in Prozent. (Quelle: CFETS, BIZ, National Bureau of Statistics of China)

  • Umgekehrt sind eine Reihe kleinerer Währungen massiv erhöht gegenüber den reinen Exportgewichten. Dazu gehört an erster Stelle der australische Dollar (6.27 Prozent). Sein Anteil am Export Chinas (1.7 Prozent) ist bescheiden, aber dafür scheint der Index die Importe aus Australien (5.07 Prozent) zu berücksichtigen. Nur so ist ein totales Gewicht von 6.3 Prozent überhaupt möglich. Denn China konkurriert nicht mit dem Rohstoffexporteur Australien auf Drittmärkten. Wichtig ist, woraus diese Importe aus Australien bestehen und wie sie gehandelt werden. Die Importe sind hauptsächlich Rohstoffe, zuvorderst Eisenerz, Kohle und Erdöl, und sie werden primär in US-Dollars gehandelt. Wenn die Importe aus Australien berücksichtigt werden sollten, so sollten sie wenn schon dem US-Dollar zugeschlagen werden. Was für den australischen Dollar (kurz Aussie) gilt, trifft auch für den Kiwi (Neuseeland-Dollar) und den Loonie (Kanada-Dollar) zu. Sie reflektieren primär Importe, die aus in US-Dollars gehandelten Rohstoffen bestehen. Diese drei Rohstoffwährungen zusammen haben ein Gewicht von fast 10Prozent im Index.
  • Auch der russische Rubel ist stark gewichtet (4.36 Prozent), weit über sein Gewicht im Export hinaus. Was für den Aussie gilt, trifft auch für den Rubel zu. Die Käufe Chinas dürften nicht wirklich in Rubel denominiert sein, sondern wahrscheinlich in US-Dollars und / oder zukünftig in Yuan.

Um die Implikationen dieser verfehlten Gewichtungen verstehen zu können, ist ein Blick auf die Wechselkursentwicklung instruktiv. Die folgenden Graphiken zeigen, nach Währungsgruppen geordnet, die Wechselkurse dieser Länder gegenüber dem Dollar. Als Ausgangspunkt wurde 2013 gewählt. Würden frühere Zeitpunkte gewählt, wären die Unterschiede teilweise noch extremer.

Graphik 9: Dollar-Wechselkurse. (Quelle: Fxtop.com)

Graphik 9: Dollar-Wechselkurse. (Quelle: Fxtop.com)

Übergewichtete Wechselkurse. (Quelle: Fxtop.com)

Übergewichtete Wechselkurse. (Quelle: Fxtop.com)

Der Rubel im freien Fall. (Quelle: Fxtop.com)

Der Rubel im freien Fall. (Quelle: Fxtop.com)

Insgesamt ergibt sich das Bild, dass die im Index übergewichteten Währungen sich sehr stark, um 30 bis 50 Prozent, abgewertet haben. Der große Teil der Abwertung entfällt auf die Periode seit Mitte 2014, als die Rohstoffpreise einbrachen. Diejenigen Währungen, die ‚vergessen’ gegangen sind, aber kombiniert hohes Gewicht im Index haben sollten, blieben relativ stabil gegenüber dem Dollar. Gegenüber dem Yuan haben sie sich kaum verändert. Mit anderen Worten spiegelt die fehlerhafte Gewichtung eine Überbewertung der chinesischen Währung vor, die gar nicht existiert. Der Einfluss der Rohstoffwährungen verkehrt die Realität sogar ins Gegenteil. Diese Währungen signalisieren im Index eine Überbewertung des Yuan. Besonders ausgeprägt ist dies beim Rubel der Fall, der um 70Prozent eingebrochen ist. Der Kern ist, warum die Währungen der Rohstoff-Produzentenländer fallen. Die Rohstoffe werden weltweit auf Dollarbasis gehandelt. Die Rohstoffwährungen fallen, weil die Rohstoffpreise in USD fallen. Durch den schwächeren Wechselkurs federn sie den Effekt auf die Leistungsbilanz und die Devisenreserven ab.

Die Realität ist dadurch genau das Gegenteil dessen, was die Wechselkursindizes vorspiegeln: Die Rohstoffpreise sind seit Mitte 2014 um zwei Drittel oder noch mehr eingebrochen. China ist der größte Rohstoffimporteur der Welt. Rund ein Viertel seiner Importe sind Rohstoffe. China profitiert enorm vom Verfall der Rohstoffpreise und kann seine Importrechnung reduzieren. Die Importe Chinas setzen sich weiter aus Importen von Halbfabrikaten und Zwischenprodukten zusammen. Das ist die größte Kategorie an Importen, mit einem Gewicht von über 40 Prozent. Hinzu kommen Importe von Investitionsgütern und Luxuskonsumgütern. Wenn die Exportpreise von Produkten der verarbeitenden Industrie weltweit um 18 Prozent gefallen sind zwischen Mitte 2014 und Ende 2015, so bedeutet dies, dass China auf breiter Front von reduzierten Importkosten profitiert. Umgekehrt konnte es seine Exportpreise relativ stabil halten, mindestens behaupten dies die offiziellen Zahlen. Effektiv müssen die Exportpreise deutlich gesunken sein. In Yuan ausgedrückt, haben sich die Austauschverhältnisse also zugunsten Chinas entwickelt, darum die explodierenden Handelsbilanzüberschüsse.

Nicht nur der neu geschaffene CFETS-Index des Yuan, sondern auch traditionelle Wechselkurs-Indizes wie der BIZ- und des IWF weisen grundlegende methodische Mängel auf. Der Kern ist zweierlei: Die Importe aus Rohstoff-Produzentenländern werden mit der Währung dieses Landes abgebildet. Global gesehen werden Rohstoffe aber hauptsächlich in Dollar gehandelt. Es wird mit anderen Worten die falsche Währung gewählt. Bei den IWF-Indizes werden aus Prinzip die Exporte und Importe von Energie für die Gewichtung ausgeschlossen. Das verhindert zwar Fehler wie die Übergewichtung des Rubels, ist aber auch wieder problematisch. Denn für viele Länder ist der Energieexport Haupt-Einnahmequelle, und für viele andere die größte Einzelposition bei den Importen, und somit durchaus relevant für die Entwicklung der Leistungsbilanz. Zweitens wird der nominelle Wechselkursindex mit den relativen Konsumentenpreisen preisbereinigt, um den realen Wechselkursindex zu erhalten. Die Konsumentenpreise sind völlig irrelevant im Falle Chinas. Wichtig sind die Import- und Exportpreise von gehandelten Gütern.

China ist die Werkstatt der Welt. Es importiert Rohstoffe und Halbfabrikate, und exportiert verarbeitete Industriegüter. Es hat dabei teilweise die Rolle eines Zwischenglieds in einer Lieferkette inne. Die Tatsache, dass sowohl der Index der BIZ wie des IWF dieser Charakteristik nicht entsprechen können, hat mit ihrem globalen Anspruch zu tun. Die BIZ-Indizes decken 61, die IWF-Indizes über 170 Länder ab. Für die meisten Länder sind nur Konsumentenpreise zur Preisbereinigung vorhanden. Schnell verfügbare Daten für genügend sophistizierte Import- und Exportpreise sind meist Mangelware. Doch China ist der Elefant im Raum, der mit Abstand größte Teilnehmer im Welthandel. Solange das Land keine realistischen Außenhandelspreise hat, hätte man es nicht in den Währungskorb der Sonderziehungsrechte aufnehmen dürfen.

China hat – korrekt berechnet – durch den Preisfall von Rohstoffen, Halbfabrikaten und Fertigprodukten bei den Importen eine starke Ab-, nicht eine Aufwertung des handelsgewichteten Yuan erlebt, deshalb die rasch ansteigenden Handelsbilanzüberschüsse. Dass dieses Land jetzt noch den nominellen Wechselkurs gegenüber dem Dollar abwertet, setzt eine ganze Kette von Folgeeffekten in Gang, die mit dem Begriff globaler Währungskrieg noch zurückhaltend umschrieben sind. Als Folge versuchen die Bank of Japan und die EZB verzweifelt, ihre Währungen noch weiter zu schwächen, um sich den deflationären Einflüssen zu entziehen. Notenbank-Gouverneur Kuroda ist dem Pfad der EZB gefolgt und hat den Weg der Negativzinsen beschritten, mit der Aussicht auf mehr. EZB-Gouverneur Draghi hat durchblicken lassen, dass die EZB wieder handeln wird. Noch höhere Negativzinsen und eine weitere Ausweitung des Staatsanleihen-Ankaufsprogrammes stehen möglicherweise schon im März an.

Ein Blick auf die hohen Gewichte des Euro und des Yen im Index der chinesischen Zentralbank lassen dann nur den Schluss zu, dass der nächste Schritt eine weitere Abwertung des Yuan gegenüber dem US-Dollar sein muss. Eine Kaskade oder Spirale ist im Gang, die direkt auch in einen Handelskrieg münden könnte. Die einzige Lösung ist es, diesen Index der chinesischen Zentralbank sofort zu suspendieren, diejenigen des IWF und der BIZ ebenfalls, und zum Peg gegenüber dem Dollar zurückzukehren – und zwar auf dem ursprünglichen Niveau oder höher. Auch müsste den chinesischen Behörden unmissverständlich klar gemacht werden, dass der Ausweg über eine getarnte ‚Beggar thy neighbour’-Politik nicht möglich ist.

Die Index-Schwergewichte. (Quelle: Fxtop.com)

Die Index-Schwergewichte. (Quelle: Fxtop.com)

Makroökonomisch vollzieht China sonst keine Abkehr vom alten Export- und Investitions-getriebenen Wachstumsmodell hin zu Konsum und Dienstleistungen, wie es die Propaganda besagt. China drückt vielmehr seine überschüssigen Kapazitäten auf den Weltmarkt und ruiniert die Preise, Margen und das Wirtschaftswachstum im Rest der Welt. Es ergattert in kürzester Zeit enorme Gewinne bei den Weltmarktanteilen. Ob dies alles bewusst oder nicht passiert, sei dahingestellt. Gravierende methodische Probleme bei den existierenden Konzepten von Wechselkurs-Indizes tragen ein gerüttelt Maß an Mitschuld .Auf jeden Fall ist die Abwertungspolitik dem Land durch die miserable Führung durch den IWF erleichtert worden. Man kann nicht einen bilateralen Fixkurs aufgeben, den Wechselkurs freigeben, und einen völlig unbrauchbaren Index als Maßstab einführen.

Doch inzwischen ist ein Schaden eingetreten, der enorm ist, und der die Welt an den Rand einer globalen Schuldenkrise bringen kann. Die anfängliche Abwertung des Yuan hat eine Spirale in Bewegung gesetzt. China hat ungefähr 1000 Milliarden (= 1 Trillion) Schulden in Dollar. Der Großteil entfällt auf nicht-finanzielle Unternehmen, nur wenig auf die Banken. Durch die Abwertung mussten und müssen diese Dollarschuldner ihr Währungsrisiko absichern oder abbauen, deshalb die Masse der Terminverkäufe des Yuan. Zusätzlich begannen inländische Anleger, ihre Aktiven oder Ersparnisse in Dollar zu diversifizieren. Teilweise steckt auch eine eigentliche Kapitalflucht aus dem Land dahinter, nicht zuletzt wegen der rigiden Verfolgung von Korruption und Bereicherung der Kader durch die zentralistische Führung. All dies wäre ohne Aufgabe der Fixkursbindung und ohne die Schritte zur Kapitalverkehrs-Liberalisierung nicht oder nur im geringen Maß erfolgt. Doch inzwischen hat sich eine neue Gruppe von interessierten Investoren hinzugesellt – grosse Hedge Funds. Sie spekulieren auf eine starke Abwertung des Yuan. Die Begründung ist zweierlei. Sie erwarten eine Eskalation der Bankenkrise in China aufgrund fauler Kredite und eines Vertrauensverlusts in das Bankensystems, d.h. eine beschleunigte Kapitalflucht ins Ausland. Und sie sehen zusätzlich in der Abwertung die einzige Möglichkeit, wie die als nicht mehr wettbewerbsfähig erachtete Industrie Chinas den als überhöht erachteten Wechselkurs des Yuan beseitigen kann. Hier spielen die Kommunikation der Wechselkurs-Indizes durch die chinesische Führung sowie die falsche Messung durch den IWF und durch die BIZ eine Rolle.

Das Risiko einer beschleunigten Yuan-Abwertung ist real, die Situation sogar brandgefährlich. Um den Wechselkurs zu stabilisieren, haben die chinesischen Behörden in den vergangenen Monaten ihre zuvor riesigen Währungsreserven von rund 4000 Milliarden US-Dollar anzapfen und die eigene Währung stützen müssen. Je nach Messmethodik haben sie inzwischen rund einen Fünftel aufgebraucht. Würde dies länger fortgesetzt, schmelzen die Währungsreserven beschleunigt und unerbittlich ab. Statt sie dafür benutzen zu können, um den staatlichen Banken die faulen Kredite abzunehmen bzw. die Banken präventiv zu rekapitalisieren, werden sie in einem Zermürbungskrieg mit einigen der grössten Hedge Funds der Welt aufgerieben oder verbrannt. Für diese ist die Konstellation ein Paradies. Es sind zwei Währungen, der Yuan und Hongkong-Dollar. Der Yuan ist aufgrund der Indizes abwertungsverdächtig, der Kurs der Behörden geht offensichtlich dahin. Der Hongkong Dollar mit seinem Peg zum US-Dollar ist zudem der schwächere Gegner, weil die Devisenreserven dort geringer sind. Die chinesischen Behörden sind zwar oberflächlich in einer komfortablen Position, sind aber unerfahren und machen wie am Aktienmarkt alles falsch, weil sie auch vom IWF schlecht beraten und geleitet werden. So halten sie in dieser brandgefährlichen Situation an seiner Politik der Liberalisierung des Kapitalverkehrs und des ‚marktbestimmten’ Wechselkurses fest.

Damit wird das Problem des Trilemma modifiziert: Bei hoher ausstehender Auslandverschuldung in Fremdwährungen kann es keinen stabilen flexiblen Wechselkurs, eigenständige Geldpolitik und Freiheit des Kapitalverkehrs mehr geben. Kurzfristig kann diese Konstellation mit dem Aufbrauchen von Devisenreserven übertüncht werden. Aber bereits jetzt ist dies verhängnisvoll. Wegen der Devisenabflüsse kann die PBoC die Zinsen und die Mindestreserven nicht aggressiv herabsetzen. In einer sich anbahnenden Bankenkrise ist dies oberste Priorität, zusammen mit der raschen Abschreibung fauler Kredite. Stattdessen legt die chinesische Führung mit der gesichtswahrenden Politik des ‚pretend and extend’ die Grundlage für eine viel breiter basierte Kapitalflucht und unkontrollierbare Abwertung später.

In den Optionsbüchern der Banken schlummert eine Gammabombe. Offenbar rechnen die grossen Hedge Funds mit einer sehr starken Abwertung des Yuan. Eines der hauptsächlich von ihnen verwendeten Instrumente sind gemäß Zeitungs- und Online-Berichten ‚far out of the money puts’ für den Yuan gegenüber dem Dollar. Das sind Verkaufsoptionen auf den Yuan, deren Ausübungspreis (strikes) sehr weit vom aktuellen Kassakurs entfernt sind. Diese Optionsprämien sind gerade deswegen sehr billig. Sie lösen im Moment auch nur geringe Absicherungs-Operationen der Optionsabteilungen der Gegenparteien aus, in der Regel der Banken. Der Kassakurs wird zunächst wenig bewegt. Doch kommen die Kassakurse den Ausübungspreisen näher, so steigt das Delta der Optionen. Auf einmal müssen die Optionsdesks der Gegenpartei, üblicherweise der Grossbanken, sehr grosse Beträge an Yuan verkaufen. Um die strikes herum und tiefer steigen die Deltas der Optionen steil an (Gamma,bombe’). Dann lösen die Optionsdesks innert kürzester Zeit, oft innert Minuten gewaltige Absicherungstransaktionen aus. Der Wechselkurs des Yuan ginge dann in den freien Fall über. Mit anderen Worten schlummert in diesen potentiellen Riesenpositionen eine gewaltige mögliche Hebelwirkung. Die unselige Freigabe und Abwertung des Yuan und die davon ausgelösten Absicherungs-, Diversifikations-, Kapitalflucht- und Spekulationstransaktionen führen nicht nur in eine Abwärtsspirale, sondern können eine disruptive Eskalation herbeiführen.

Zwei negative Rückkoppelungseffekte auf China sind denkbar: Die Abwertung dürfte die inländische Bankenkrise durch Depositenrückzüge und vor allem durch unterlassene rechtzeitige geldpolitische Lockerung verschärfen. Eine drastische Abwertung kann zusätzlich zum Schiffbruch des Welthandels in der bisherigen Form führen. Denn die Handelspartner Chinas müssten angesichts des Wechselkursvorteils für chinesische Güter Zollbarrieren errichten und Importverbote erlassen. Umgekehrt wäre das Chinageschäft als Wachstumstreiber Quelle eines Desasters für viele westliche Lieferanten und lokale Produzenten in China. An den Aktienmärkten dürfte eine starke Exposition der betroffenen Unternehmen zu China deshalb zu tieferen Bewertungen führen, eine Risikoprämie wird sich aufbauen.

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Flüchtlinge: Erdogan knallhart, Angela Merkels CDU peinlich-hilflos
Flüchtlinge: Erdogan knallhart, Angela Merkels CDU peinlich-hilflos
Der türkische Präsident Erdogan hat der EU bei der Verhandlung über die Flüchtlinge gnadenlos das Messer angesetzt, wie aus einem soeben veröffentlichten Gesprächsprotokoll hervorgeht. Hilflos sind die Reaktionen von EU-Präsident Juncker; peinlich die Weltfremdheit von CDU-Generalsekretär Peter Tauber.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Ankara beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. (Foto: EPA/TURKISH PRESIDENT PRESS OFFICE)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Ankara beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. (Foto: EPA/TURKISH PRESIDENT PRESS OFFICE)

Hoffen auf das Wunder: Angela Merkel und der CDU-Generalsekretär Peter Tauber, beim Absingen der Nationalhymne am CDU-Parteitag, Karlsruhe im Dezember 2015. (Foto: dpa)

Hoffen auf das Wunder: Angela Merkel und der CDU-Generalsekretär Peter Tauber, beim Absingen der Nationalhymne am CDU-Parteitag, Karlsruhe im Dezember 2015. (Foto: dpa)

Die Nachrichtenagentur Reuters bringt einen interessanten Bericht über die Methoden, die der türkische Präsident Erdogan in seinen Verhandlungen mit der EU über die Zahlung für Flüchtlinge anwendet. Erdogan forderte laut der griechischen Website euro2day.gr 30 Milliarden Euro von internationalen Geldgebern, die sofortige Auszahlung des EU-Beitrags, und lehnte jedwede Instruktion der EU über die Verwendung der europäischen Steuergelder ab. Die EU-Verhandler wirken hilflos und sind der Erpressung offenbar vollständig ausgeliefert:

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat im November EU-Spitzenpolitikern einem griechischen Medienbericht zufolge mit der kompletten Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge gedroht, sollte die EU ihr Angebot an die Türkei nicht verbessern. Die Website euro2day.gr veröffentlichte am Montag die vierseitige Zusammenfassung eines Gesprächs, das Erdogan mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk am Rande des G20-Gipfels in Antalya geführt haben soll. Demzufolge fragte Erdogan, ob die EU seinem Land drei oder sechs Milliarden Euro zur besseren Unterbringung von Flüchtlingen zukommen lassen wolle. Als Juncker gesagt habe, dass die EU ein Paket von drei Milliarden Euro plane, soll Erdogan erwidert haben, dass die Türkei das Geld ohnehin nicht brauche. «Wir können die Tore nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen und die Flüchtlinge in Busse setzen

Sprecher von EU-Rat und EU-Kommission wollten der Nachrichtenagentur Reuters die Echtheit der Aufzeichnungen weder bestätigen noch dementieren. Vom Büro Erdogans war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Unklar war zudem, wer das Protokoll verfasst hat und wie die griechische Website daran gelangt ist.

Rhetorisch fragte der türkische Präsident seine Gesprächspartner den Angaben zufolge: «Wie wollen Sie mit den Flüchtlingen umgehen, wenn Sie keine Einigung erzielen? Die Flüchtlinge töten?» Tusk habe geantwortet, man könne die EU weniger attraktiv für Migranten machen, aber das sei nicht die Lösung, die man wolle. Daraufhin habe Erdogan geantwortet, dass die EU mit mehr als nur einem toten Jungen an der türkischen Küste konfrontiert werde. «Es werden 10.000 oder 15.000 sein. Wie wollen Sie damit umgehen?»

Den Angaben zufolge beklagte sich Erdogan zudem, dass die Türkei bei den EU-Beitrittsverhandlungen seit 53 Jahren auf Fortschritte warte. Juncker habe auf die Dringlichkeit der aktuellen Probleme in der Flüchtlingskrise hingewiesen und mit Blick auf ein Treffen in Brüssel Anfang Oktober gesagt: «Wir arbeiten hart, und wir haben Sie in Brüssel wie einen Prinzen behandelt.» Erdogan soll darauf erwidert haben: «Wie einen Prinzen? Natürlich, ich repräsentiere kein Dritte-Welt-Land.»

Die EU hat nach längerem Streit erst vergangene Woche das Paket in Höhe von drei Milliarden Euro für die Türkei bewilligt. Bundeskanzlerin Angela Merkel betrachtet das Land als Schlüssel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und war am Montag zu weiteren Gesprächen bei der türkischen Regierung in Ankara.

Wie schwach auch die Leute von Angela Merkel sind, zeigt eine Stellungnahme des offenkundig völlig überforderten CDU-Generalsekretärs Peter Tauber, über den die dpa am Donnerstag berichtete:

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat für das gesunkene Vertrauen in die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Verständnis gezeigt. «Viele wünschen sich, dass es sozusagen diesen einen Hebel gibt, den man umlegt und dann ist das Problem weg», sagte Tauber dem Sender MDR INFO. «Wir sind einfach überzeugt, dass es diese einfache Lösung nicht gibt, dass es länger dauert als es sich viele wünschen

Im jüngsten ARD-«Deutschlandtrend» hatte eine große Mehrheit der Deutschen der Flüchtlingspolitik der Regierung ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. 81 Prozent der Befragten fanden, die Bundesregierung habe die Situation nicht im Griff.

Tauber sagte weiter, Deutschland sei auf internationale Zusammenarbeit angewiesen. Es liege an den anderen Ländern, mitzuziehen. «Ich glaube, wir müssen das ein Stück weit jetzt durchhalten, damit es am Ende gut wird. Ich bin fest davon überzeugt, dass es am Ende gelingt.»

The Greek Analyst hat das fragliche Protokoll auf Twitter gepostet. Interessant: Offenbar hat die EU vorgeschlagen, 3 Milliarden Euro pro Jahr an die Türkei zu überweisen:

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