Vor Griechenland-Abstimmung: Merkel muss Revolte abwehren

Die Zahl der Skeptiker nimmt nicht nur in der Opposition zu. Sowohl Union als auch FDP haben inzwischen Sonderfraktionssitzungen einberufen. Die Abstimmung im Bundestag ist indes auf Freitag verschoben worden.

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Eigentlich war die Abstimmung des Bundestags über den neuen Griechenland-Deal für Donnerstag geplant, doch die Verunsicherung unter den Abgeordneten nimmt weiter zu. Noch am Dienstag, wenige Stunden nach den Gesprächen der Eurofinanzminister, hatte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eine Zustimmung der SPD in Aussicht gestellt (hier). Nun rudert seine Partei zurück – man brauche mehr Zeit, um die neu getroffenen Beschlüsse zu prüfen (mehr hier).

Aber nicht nur im Oppositionslager rumort es. Auf Seiten der Koalition kommen ebenfalls Zweifel an den neuen Erleichterungen für Griechenland auf. Am Mittwoch einigten sich Union, FDP und Grüne nun darauf, die Abstimmung im Bundestag auf den Freitag zu verlegen. Und sowohl FDP als auch die Union haben für den Mittwochabend nun außerdem Sonder-Fraktionssitzungen einberufen. Aus FDP-Kreisen haben die Deutschen Wirtschafts Nachrichten erfahren, dass diesmal mehr Abgeordnete aus der Union gegen die Änderungen stimmen werden und eine Kanzlermehrheit nicht erreicht werden wird.

Die Zahl der Kritiker in den eigenen Reihen erhöhte sich, da nun erstmals direkte Zahlungen an Griechenland im Raum stehen und nicht wie bisher Bürgschaften für Kredite über den Rettungsschirm (und das sind nicht die einzigen möglichen Verluste – hier). Die Bundesregierung plant, den deutschen Anteil an den beiden Maßnahmen von ca. 730 Millionen Euro auf das griechische Sperrkonto zu überweisen, berichtet Reuters. Die Bundesbank solle dann ihrerseits den deutschen Anteil an den EZB-Gewinnen in Höhe von 600 Millionen Euro dem Bund zukommen lassen. Bundesbank-Chef Jens Weidmann sagte indes, dass über die „Verwendung des Bundesbankgewinns wie auch anderer Einnahmen des Bundes“ der Bundestag entscheiden müsse. Aber eine solche Gewinnabführung werde erst im Februar entschieden und müsse eine „angemessene Vorsorge für die Risiken in der Bilanz berücksichten“, zitiert ihn die Welt.

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Kommentare

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    • QuoVadis sagt:

      Warum müssen die Parteien sich beraten, wenn das Ergebnis schon vorher feststeht? Die Gedanken, die sie nun vorzugeben scheinen, hätten sie sich schon bei allen anderen Abstimmungen machen sollen, die sie völlig gedankenfrei abgenickt haben.

    • Werner sagt:

      Reines Affentheater um vor dem Wähler bzw. dem der die nicht mehr wählt ein bisschen Schau zu machen . Nachher stimmen sie doch alle mit “Ja” (bis auf drei ) .

      mfg. Werner

    • Super-Angie sagt:

      Tja die Scheaf-Gesetze der Amerikaner = West-Alliierten gelten wohl noch:

      Das heißt jeder verbriefte Besitzanspruch eines Deutschen auf Deutschen Boden kann durch das Schaef-Recht enteignet werden, sollten große geldliche Mittel innerhalb kürzester Zeit zum Refinanzieren von Krediten nötig werden; ESM.

      Versailler-Vertrag wird durch Bankenunion ersetzt = Gemeinsame Haftung derer die noch etwas haben—-bis nix mehr da ist.

      Nach dem Gesetz des blutrünstigen Haies wird die Meute Haie ( Alliierten) erst dann ablassen von Ihrem Opfer bis alles Fleisch ( alle Schulden vergemeinschaftet ) umverteilt sind. GR wird dadurch Schuldenfrei sein und mit Petro-Millionen in der Ägäis neu Anfangen können. Deutschland wird völlig Verarmt sein.

      Gesetztlich über das Schaef-Recht legitimiert und neu umgeseztz mit der Bankenunion.

      Merkel + Ihr Kabinett kommt mir vor wie die Anführerin in einer

      Clown-Republik

      Und bei Anne Will und Wetten das wird dann dem Volk verkündet.

      Rufen wir die Clown-Republik der Super-Angelika aus ; das Dreigestirn

      Gabriel-Merkel-Scheuble

    • Michele sagt:

      Ich habe da wohl kürzlich etwas falsch verstanden?

      Wie kann eine EZB ect. Gewinne machen, wenn man “zinsloses Darlehen” gewähren möchte. Oder betrifft der jetzige Artikel nur die alten Verträge?

      Michele ist mal wieder (wie immer) nicht informiert. :-) :-)