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Vor Griechenland-Abstimmung: Merkel muss Revolte abwehren

Die Zahl der Skeptiker nimmt nicht nur in der Opposition zu. Sowohl Union als auch FDP haben inzwischen Sonderfraktionssitzungen einberufen. Die Abstimmung im Bundestag ist indes auf Freitag verschoben worden.

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Aktuell: Nach Griechen-Deal: Auch Portugal fordert Erleichterung beim Schuldendienst

Eigentlich war die Abstimmung des Bundestags über den neuen Griechenland-Deal für Donnerstag geplant, doch die Verunsicherung unter den Abgeordneten nimmt weiter zu. Noch am Dienstag, wenige Stunden nach den Gesprächen der Eurofinanzminister, hatte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eine Zustimmung der SPD in Aussicht gestellt (hier). Nun rudert seine Partei zurück – man brauche mehr Zeit, um die neu getroffenen Beschlüsse zu prüfen (mehr hier).

Aber nicht nur im Oppositionslager rumort es. Auf Seiten der Koalition kommen ebenfalls Zweifel an den neuen Erleichterungen für Griechenland auf. Am Mittwoch einigten sich Union, FDP und Grüne nun darauf, die Abstimmung im Bundestag auf den Freitag zu verlegen. Und sowohl FDP als auch die Union haben für den Mittwochabend nun außerdem Sonder-Fraktionssitzungen einberufen. Aus FDP-Kreisen haben die Deutschen Wirtschafts Nachrichten erfahren, dass diesmal mehr Abgeordnete aus der Union gegen die Änderungen stimmen werden und eine Kanzlermehrheit nicht erreicht werden wird.

Die Zahl der Kritiker in den eigenen Reihen erhöhte sich, da nun erstmals direkte Zahlungen an Griechenland im Raum stehen und nicht wie bisher Bürgschaften für Kredite über den Rettungsschirm (und das sind nicht die einzigen möglichen Verluste – hier). Die Bundesregierung plant, den deutschen Anteil an den beiden Maßnahmen von ca. 730 Millionen Euro auf das griechische Sperrkonto zu überweisen, berichtet Reuters. Die Bundesbank solle dann ihrerseits den deutschen Anteil an den EZB-Gewinnen in Höhe von 600 Millionen Euro dem Bund zukommen lassen. Bundesbank-Chef Jens Weidmann sagte indes, dass über die „Verwendung des Bundesbankgewinns wie auch anderer Einnahmen des Bundes“ der Bundestag entscheiden müsse. Aber eine solche Gewinnabführung werde erst im Februar entschieden und müsse eine „angemessene Vorsorge für die Risiken in der Bilanz berücksichten“, zitiert ihn die Welt.

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Geheime TTIP-Papiere zeigen: USA üben massiven Druck auf EU aus
Geheime TTIP-Papiere zeigen: USA üben massiven Druck auf EU aus
Der Druck, den die USA wegen TTIP auf die EU ausüben, scheint erheblich zu sein: So sollen die Amerikaner Exporterleichterungen für deutsche Autos davon abhängig machen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt.
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Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama. (Foto: dpa)

Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama. (Foto: dpa)

Die US-Regierung setzt Europa bei den Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP deutlich stärker und weitreichender unter Druck als bisher bekannt. Das geht aus Abschriften geheimer Verhandlungsdokumente hervor, berichtet die dpa. Das Material von insgesamt 240 Seiten stellte Greenpeace zur Verfügung; es soll an diesem Montag veröffentlicht werden.

Mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen bestätigten laut dpa, dass es sich bei den Dokumenten um aktuelle Papiere handelt. Greenpeace ist nach eigenen Angaben im Besitz der Originale.

Demnach droht Washington damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Gleichzeitig attackiere die US-Regierung das grundlegende Vorsorgeprinzip beim EU-Verbraucherschutz, der 500 Millionen Europäer derzeit vor Gentechnik und Hormonfleisch in Nahrungsmitteln bewahre, heißt es in einem Bericht der Süddeutschen Zeitung.

Die Dokumente offenbaren den Angaben zufolge zudem, dass sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen. Sie haben stattdessen einen eigenen Vorschlag gemacht, der bisher unbekannt war.

Den TTIP-Leak kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament:

„Die Veröffentlichung der Dokumente ist ein Dienst an der Demokratie. Die Journalisten nehmen uns Abgeordneten den Maulkorb ab, der uns in den TTIP-Leseräumen aufgesetzt wurde. Es war ein demokratieunwürdiger Zustand, dass wir Abgeordneten die TTIP-Dokumente lesen, aber nicht mit den Bürgern über die Inhalte sprechen durften. Investigativer Journalismus hat sich zum wiederholten Male als Korrektiv von intransparenter Hinterzimmerpolitik verdient gemacht.

Der Leak der TTIP-Dokumente eröffnet eine längst überfällige Debatte über Transparenzstandards in der Welthandelspolitik. Die große TTIP-Protestbewegung zeigt, dass viele Bürger die Hinterzimmerküngelei beim Aushandeln weitreichender Entscheidungen satt haben. Wir brauchen bei wichtigen internationalen Verhandlungen ein Mindestmaß an Transparenz, um Verhandlungsprozesse wie bei TTIP demokratiekonform zu machen. Der privilegierte Zugang von Lobbyisten zu Entscheidungsträgern bei gleichzeitiger Geheminiskrämerei gegenüber den Bürgern, untergräbt die Demokratie. Dass bei anderen Freihandelsabkommen nicht einmal das Verhandlungsmandat öffentlich ist, zeigt welch obrigkeitsstaatliches Verständnis von Transparenz in der Handelspolitik vorherrscht. Wir müssen Transparenz auch während des Verhandlungsprozesses zum Standard bei allen internationalen Verträgen machen, die Gesetzgebung vorbereiten oder Gesetzgebung gleichkommen. Daher ist gut, dass nun auch über den Stand der Verhandlungen Details breit bekannt werden.

Die geleakten TTIP-Dokumente zeigen unter anderem den Verhandlungsstand beim Thema „Regulatorische Kooperation“ auf. Privilegierter Zugang für die Lobbyisten zur Gesetzgebung kommt einer Aushebelung der Demokratie gleich. Die regulatorische Kooperation verlagert politischen Einfluss noch weiter von den Bürger zu Lobbyisten.“

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, fordert eine Volksabstimmung über TTIP in Deutschland. In Österreich haben die Präsidentschaftskandidaten der Grünen und der FPÖ angekündigt, das Abkommen nicht unterzeichnen zu wollen.

Sparkasse bereitet sich auf Zerfall der Euro-Zone vor
Sparkasse bereitet sich auf Zerfall der Euro-Zone vor
Die Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien in Zittau trifft Vorbereitungen für den Fall, dass einzelne Länder die Euro-Zone verlassen und zu eigenen Währungen zurückkehren. Dieses Szenario sei realistisch, wenn die EZB nicht umgehend ihre Politik ändert.
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Der Kollaps des Euroraums ist nur eine Zeitfrage. (Foto: dpa)

Der Kollaps des Euroraums ist nur eine Zeitfrage. (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie wirken sich die Niedrigzinsen auf Ihr Tagesgeschäft aus?

Michael Bräuer: Im Augenblick profitieren wir noch von dem hohen Zinsniveau der Vergangenheit und dem geringen heutzutage. Aber je länger die Niedrigzinsphase dauert, umso geringer ist dieser Effekt noch. Für unsere Kunden stellt sich die Situation so da, dass Sparer derzeit wenigstens noch eine geringe Verzinsung erhalten. Somit können wir sie vor den schlimmsten Folgen der Negativzinspolitik der EZB bewahren. Dies wird aber auf Dauer möglicherweise nicht haltbar sein. Damit würde Sparen unattraktiv. Kreditnehmer hingegen werden heute schon durch extrem niedrige Zinsen ermuntert, sich weiter zu verschulden, teilweise auch über das sinnvolle Maß hinaus. Diese Fehlanreize werden mittel- bis langfristig Wirkung zeigen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sind die Sparer verunsichert? Merken Sie Bewegungen in Richtung Abhebungen? Besteht eine erhöhte Nachfrage nach Schließfächern?

Michael Bräuer: Nein, vermehrte Abhebungen oder Nachfragen nach Schließfächern durch die Sparer sind nicht zu verzeichnen. Ganz im Gegenteil. Die Sparer tragen in Größenordnungen das Geld zu uns, allein im vergangenen Jahr über 100 Millionen Euro. Die meisten legen ihr Geld auch zu niedrigen Zinsen an. Zwar gibt es Sorgen, aber es fehlen die Alternativen. Denn um höhere Zinsen zu erhalten, müssen die Kunden hohe Risiken eingehen. Und das will die Mehrheit nicht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie werden auf der Website der Sparkasse mit der Aussage zitiert, dass „der Kollaps des Euroraums nur eine Zeitfrage sei“. Warum wären die Folgen so einschneidend?

Michael Bräuer: Das Problem der Währungsunion ist, dass sie wie ein Stuhl mit drei Beinen kippelt. Wir haben zwar eine gemeinsame Währung, auch gemeinsame Regeln – aber keine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die EZB macht im Moment eine Politik für die schwächsten Länder Europas. Diese Politik ist aber falsch für alle Länder, die gut dastehen wie Deutschland. Die Gefahr besteht darin, dass aufgrund der gesetzten Fehlanreize unser Finanzsystem mittel- bis langfristig destabilisiert wird. Außerdem sind die Nebenwirkungen erheblich. So werden die betrieblichen und privaten Altersversorgungssysteme in Deutschland zerstört. Deswegen sehe ich unsere Prognose als realistisch an, wenn die EZB ihre Politik nicht ändert.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie sagen, dass Sie sich im Interesse der Kunden auf diese Entwicklung vorbereiten. Welche Maßnahmen ergreifen Sie?

Michael Bräuer: Wir entwickeln ein Szenario, was geschieht, wenn Länder zu ihren Währungen zurückkehren. Kleinere Beispiele gab es ja schon, zum Beispiel beim Auseinandergehen von Tschechien und der Slowakei. Da führten beide Seiten auch eigene Währungen wieder ein.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was würden Sie den Sparern raten, damit sie ihre Ersparnisse schützen können?

Michael Bräuer: Bei den Sparkassen sind die Ersparnisse sicher. Die Geldwertstabilität und die Zinsentwicklung werden hingegen maßgeblich von der EZB beeinflusst. Dabei überschreitet die EZB nach Meinung von Experten ihre rechtlichen Vorgaben. Die Frage, ob die EZB ungestraft ihre rechtlichen Vorgaben überschreiten darf, ist auch eine politische Frage. Die Sparer sollten deshalb ihren politischen Willen zum Ausdruck bringen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was müsste geschehen, damit es bei der EZB zu einer Kehrtwende kommt?

Michael Bräuer: Das könnte erst dann passieren, wenn sich die handelnden Personen vom Pippi Langstrumpf Prinzip – Ich mach mir die Welt wie es mir gefällt – verabschieden und der Realität ins Auge blicken.

Michael Bräuer ist Vorsitzender des Vorstandes der Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien in Zittau.

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AfD fordert Volksabstimmung über den Euro
AfD fordert Volksabstimmung über den Euro
Die AfD fordert eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands im Euro. Kompetenzen aus der EU sollen in die Mitgliedsstaaten verlagert werden. An Nato-Einsätzen solle sich die Bundeswehr nur beteiligen, wenn ein UN-Mandat vorliegt.
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Frauke Petry und Marcus Pretzell auf dem AfD-Parteitag am Sonntag. (Foto: dpa)

Frauke Petry und Marcus Pretzell auf dem AfD-Parteitag am Sonntag. (Foto: dpa)

Die AfD, die ursprünglich aus den Gegnern der Euro-Rettungspolitik entstanden war, fordert eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands in der Währungsgemeinschaft. Die Kompetenzen der EU sollen zu Gunsten der Mitgliedstaaten zurückgeführt werden. Eine gemeinsame Außenpolitik der EU lehnt die AfD demnach ab. An Nato-Einsätzen soll sich Deutschland nur noch beteiligen, wenn diese ein UN-Mandat haben. Zur Stärkung der Bundeswehr will die AfD die Wehrpflicht wieder einführen.

Das Steuersystem soll durch einen Einkommenssteuertarif mit wenigen Stufen und einem „deutlich höheren“ Grundfreibetrag reformiert werden. Das Programm lässt jedoch offen, ab welchen Einkommen zu welchen Sätzen die Steuern greifen sollten. Die Erbschaftsteuer will die AfD abschaffen, die Gewerbesteuer soll überprüft werden.

In der Sozialpolitik plädiert die AfD für den Ersatz von Hartz-IV-Hilfen durch eine Grundsicherung, deren Höhe offen gelassen wird. Die Bundesagentur für Arbeit soll aufgelöst werden. Ihre Arbeit sollen kommunale Jobcenter übernehmen. In der Wirtschaftspolitik setzt die Partei auf einen Rückzug des Staates und eine Stärkung des Wettbewerbs.

Der Kern der Energiewende, das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), soll ersatzlos gestrichen werden. Der von Wissenschaftlern festgestellte Klimawandel wird als nicht belegt angezweifelt. Die Laufzeiten der noch aktiven Atomkraftwerke möchte die AfD verlängern. Für den Straßenverkehr fordert die AfD: „Kein Tempolimit auf Autobahnen, 100 km/h auf Landstraßen und 50 km/h innerorts auf allen Durchgangsstraßen, jederzeit.“

Die Kaufprämie für Elektroautos lehnt die AfD ab. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende, Alexander Gauland, sagte in einer Pressemitteilung: „Diese Prämie ist wirklich haarsträubender Unsinn. Die Steuerzahler dürfen nun dafür aufkommen, dass gut betuchte Autokäufer beim Erwerb eines Tesla oder BMW i8 noch einen hübschen Rabatt von 4000 Euro mitnehmen können. Selber müssen sie aber Jahr für Jahr mehr für ihre Fahrkarte im öffentlichen Nahverkehr zahlen. Das ist unsozial und unökologisch zugleich.“

Die AfD will Muslimen in Deutschland bei der Ausübung ihres Glaubens Schranken auferlegen. „Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftssymbol ebenso ab wie den Muezzin-Ruf“, fordert die Partei in ihrem am Sonntag beschlossenen Grundsatzprogramm. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, heißt es in dem Manifest. Gefordert wird unter anderem ein Verbot der Vollverschleierung mit der Burka in der Öffentlichkeit.

Die Zahl der nach Deutschland kommenden Migranten will die Partei durch Aufnahmeeinrichtungen in deren Herkunftsregion – etwa in sicheren Drittstaaten – drastisch reduzieren. Dorthin entsandte deutsche Beamte sollen dann über die Asylanträge entscheiden. Nur politisch Verfolgten und Flüchtlingen aus Kriegsgebieten soll Schutz gewährt werden.

Bei ihrem Parteitag hatte die AfD ihren Regierungsanspruch angemeldet. Am Sonntag waren die privaten Adressen und Handynummern der Teilnehmer des Parteitags von linken Aktivisten ins Internet gestellt worden.

Draghis Dilemma: Höhere Zinsen würden Europa in eine Rezession schicken
Draghis Dilemma: Höhere Zinsen würden Europa in eine Rezession schicken
Die EZB trägt nicht die Schuld an den niedrigen Zinsen, sagt Markus Demary vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Denn der EZB sind die Hände gebunden, weil die Politik in Europa eine entschlossene Rekapitalisierung der Banken unterlassen hat. Zwar erschweren…
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EZB-Präsident Mario Draghi. (Foto: dpa)

EZB-Präsident Mario Draghi. (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist wirklich Draghi allein für die Niedrigzinspolitik der EZB verantwortlich?

Markus Demary: Nein. Die Zinsen fallen seit ca. 1980 kontinuierlich. Das ist ein globales Phänomen. In den 1970er Jahren waren die nominalen Zinsen in sehr vielen OECD-Ländern hoch, weil die Inflation hoch war. Inflationsbereinigt waren die Zinsen (Realzinsen) sogar negativ. Ab 1980 gingen die meisten Zentralbanken zu einer stabilitätsorientierten Geldpolitik über. In den 1980er Jahren sanken die Zinsen dann, weil die Inflation sank, während die Realzinsen stiegen. Dann kam die große Überraschung. Ab 1990 sanken die nominalen Zinsen weiter, obwohl die Inflation seitwärts verlief. Dahinter steckte ein Rückgang im langfristigen Realzins, der auf demografische Entwicklungen in den OECD-Ländern zurückzuführen ist. Dadurch ist das Marktzinsniveau nun niedrig und die Zentralbanken können sich über dieses niedrige Marktzinsniveau nicht hinwegsetzen, ohne das Wirtschaftswachstum zu verlangsamen. Die Geldpolitik der EZB ist zwar expansiv, sie ist aber nur für einen geringen Teil des Zinsrückgangs verantwortlich. Dass die EZB aktuell keinen Spielraum für eine Zinserhöhung hat, liegt daran, dass der langfristige Realzins gefallen ist, die Inflation unter dem Zielwert der EZB liegt und das Wirtschaftswachstum im Euroraum sehr gering ist. Die EZB kann die Zinsen nicht anheben, ohne eine Rezession herbeizuführen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Würde ein Deutscher EZB-Chef anders handeln?

Markus Demary: Der EZB-Rat besteht aus den Präsidenten der 19 nationalen Zentralbanken sowie 6 weiteren Direktoriumsmitgliedern, zu denen der EZB-Chef gehört. Der gesamte EZB-Rat stimmt über die Geldpolitik ab, dabei sind die 6 Direktoriumsmitglieder immer stimmberechtigt, während für die 19 nationalen Präsidenten ein Rotationsverfahren gilt, bei dem 4 Präsidenten nicht stimmberechtigt sind. Ob der EZB-Chef aus Deutschland, Italien oder einem anderen Land kommt, spielt keine Rolle. Das Gremium als Ganzes ist europäisch. Dass Nationalität keine Rolle spielt, zeigt sich in Großbritannien. Der Präsident der Bank of England, Mark Carney, ist Kanadier. Wichtiger als Nationalität ist vielmehr, dass die Mitglieder des EZB-Rats ihr Mandat im Auge haben, welches auf den Euroraum als Ganzes definiert ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie beurteilen Sie die derzeitige EZB-Politik?

Markus Demary: Die EZB ist in einer schwierigen Lage. Sie hat ein Mandat, das aus der Sicherung der Geldwertstabilität und der Unterstützung der allgemeinen Wirtschaftspolitik besteht. Aufgrund von Niedriginflation und geringem Wirtschaftswachstum muss ihre Politik expansiv sein. Die Übertragung der Geldpolitik auf die Realwirtschaft funktioniert nur eingeschränkt, da die Banken im Euroraum ihre Bilanzen noch nicht vollständig von der Krise bereinigt haben und höhere Eigenkapitalquoten erreichen müssen. Dabei hat ihnen die Politik den Weg gelassen, höhere Eigenkapitalquoten durch eine Reduzierung ihrer Kreditvergabe an die Realwirtschaft zu erreichen. Diesen Politikfehler hat die US-Regierung nicht begangen. Dort wurden die Banken konsequent rekapitalisiert. In den USA funktioniert die Bankkreditvergabe wieder und die Geldpolitik konnte ihren Beitrag zur Krisenbewältigung deshalb einfacher nachkommen. Aus diesem Grund kann die Federal Reserve ihre Zinsen nun anhaben, während die EZB in einer Niedrigzinsfalle steckt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Herrscht tatsächlich noch ein Währungskampf oder schafft es die EZB-Politik wirklich, mit ihren Maßnahmen die Wirtschaft der Eurozone zu stützen?

Markus Demary: Die EZB ist nicht die einzige Zentralbank, die Negativzinsen setzt. Auch die Zentralbanken von Norwegen, Schweden und der Schweiz haben negative Leitzinsen. Anfang des Jahres hat die Bank of Japan ebenfalls ihren Leitzins in den negativen Bereich gesenkt – und die Federal Reserve diskutiert zumindest diese Option. Ein Abwertungswettlauf scheint wahrscheinlich. Dies würde aber auch bedeuten, dass die Zentralbanken in einer Negativzinsfalle stecken. Für den Euroraum, dessen Konjunktur von einer Abwertung des Euro profitieren würde, bedeutet dies, dass die EZB sehr expansiv sein muss, um eine Aufwertung des Euros zu verhindern.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Im Zuge der Niedrigzinspolitik werden vor allem die Sparer und die Rentner als Leidtragende bezeichnet. 

Markus Demary ist beim IW Köln für Finanzmärkte und Immobilien zuständig. (Foto: IW Köln)

Markus Demary ist beim IW Köln für Finanzmärkte und Immobilien zuständig. (Foto: IW Köln)

Markus Demary: In der Hochzinsphase der 1970er Jahre waren die Sparer nicht unbedingt besser dran, weil die Inflation zu dieser Zeit hoch war. Der Realzins war zu dieser Zeit auch negativ. Aktuell sind nicht nur die nominalen Zinsen niedrig, sondern auch die Inflation. Was die aktuelle Situation aber so problematisch macht, ist die Länge dieser Phase, deren Ende nicht in Sicht ist. Bei niedrigen Zinserträgen müssen die Haushalte ihre jährliche Sparleistung für die Altersvorsorge erhöhen, um ihre Sparziele für das Alter zu erreichen. Bei einer noch länger anhaltenden Niedrigzinsphase könnte der Konsumverzicht dann durchaus in Höhe eines Kleinwagens ausfallen. Vorteilhaft ist die Niedrigzinsphase aber für die jungen Haushalte, die gerade eine Familie gegründet haben und eine Immobilie finanzieren wollen. Deren Zinsersparnis bei der Immobilienfinanzierung fällt aber größer aus als der Rückgang ihrer Zinserträge.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was würden Sie Sparern empfehlen?

Markus Demary: Jungen Haushalte, die größeren Wohnraum benötigen, bietet die Niedrigzinsphase die Chance zum Immobilienerwerb. Ältere Haushalte, die schon mehr Ersparnisse akkumuliert haben, müssen überlegen, ob sie auf Aktien ausweichen würden. Diese sind aber auch riskanter. Ein sicherheitsorientierter Sparer würde eine geringe Aktienquote wählen. Es mangelt aber nicht an Altersvorsorgealternativen. In der betrieblichen Altersvorsorge existieren 5 Durchführungswege. Da muss man sich informieren, welcher am besten passt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sehen Sie angesichts der Zinspolitik eine hohe Überlebenschance für das Modell Lebensversicherung?

Markus Demary: Die Lebensversicherung ist auch bei niedrigen Zinsen noch attraktiv, weil sie eine Versicherung ist. Sie kombiniert die Altersvorsorge mit einer Risiko-Lebensversicherung. Sie kommt damit besonders den sicherheitsorientierten Haushalten zu gute. In einem Niedrigzinsumfeld müssen sich die Versicherungsnehmer aber mit sehr niedrigen Garantiezinsen und einer geringeren Überschussbeteiligung zufrieden geben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Macht die EZB-Politik die private Altersvorsorge zunichte?

Markus Demary: Die Niedrigzinsen der EZB erschweren die private Altersvorsorge. Aber ließe die EZB zu, dass der Euroraum in eine Rezession abgleitet, dann würde sie die Altersvorsorge noch zusätzlich erschweren – vor allem diejenige derer, die in der Rezession ihren Arbeitsplatz verlieren. Die Gefahr für die Altersvorsorge liegt vor allem in fehlenden Strukturreformen für mehr Wachstum. Die Politik verlässt sich zu sehr auf die EZB und drängt sie damit zu immer extremeren Maßnahmen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie weit kann die EZB ihre geldpolitischen Maßnahmen noch ausreizen?

Markus Demary: Da sind noch viele Möglichkeiten offen, die aber auch alle riskant sind. Die EZB kann die Aufkäufe von Staatsanleihen und auch den Anteil der Unternehmensanleihen in ihrem Kaufprogramm erhöhen, sie kann die Länge des Programms erhöhen, sie könnte auch Aktien kaufen oder möglicherweise auch das immer häufiger diskutierte Helikoptergeld einsetzen. Dabei würde sie Geld direkt an die Haushalte versenden. Um das alles zu verhindern, ist aber die Politik gefragt. Sie muss die Bankenprobleme in den Südländern des Euroraums lösen, damit diese wieder Kredite vergeben können. Bei den Banken im Euroraum summieren sich immer noch 800 Milliarden Euro an notleidenden Krediten. Die Überschuldung von Unternehmen und Haushalten macht europäische Mindeststandards im Insolvenzrecht notwendig. Das würde auch zu mehr Rechtssicherheit für die Investoren führen und könnte hilfreich sein, um die Investitionsnachfrage wiederzubeleben. Das Wachstum kann nicht durch die Geldpolitik herbeigeführt werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Könnte eine neuerliche Zinsanhebung der Fed die EZB zum Überdenken ihrer Politik bringen?

Markus Demary: Zwar kann die Fed die Zinsen anheben. Es handelt sich hier aber nur um kleine Spielräume. Denn die Fed ist auch dem Problem der Niedriginflation ausgesetzt. Sie wird sehr vorsichtig agieren. Diese, wenn auch kleinen Spielräume existieren für die EZB vorerst nicht, denn die strukturellen Probleme im Euroraum lassen eine Zinserhöhung nicht zu.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie sollten Unternehmen in Zeiten derart niedriger Zinsen reagieren?

Markus Demary: Die Investitionen werden aufgrund der niedrigen Zinsen nicht steigen. Denn der Niedrigzins signalisiert den Unternehmen ein schwaches Wirtschaftswachstum und nicht gelöste Strukturprobleme im Euroraum. Weitere geldpolitische Maßnahmen werden nur zu mehr Unsicherheit führen und könnten die Investitionen sogar noch weiter bremsen. Eine Investitionszurückhaltung der Unternehmen ist in einer solchen Situation durchaus rational. Problematisch wird es, wenn die Banken die negativen Zinsen an ihre Kunden weitergeben. Das wird den Unternehmen ihr Liquiditätsmanagement verteuern.

Markus Demary ist Senior Economist beim Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln). Er unterrichtet zudem im Fach Behavioral Finance an der Universität Ulm. Demary beschäftigt sich vordergründig mit der Bankenunion, der Geldpolitik und Immobilienmärkten.

Gegen den Petro-Dollar: Russland baut eigene Öl-Marke auf
Gegen den Petro-Dollar: Russland baut eigene Öl-Marke auf
Russland arbeitet daran, seine Ölverkäufe weltweit künftig unter der eigenen Marke Urals abzuwickeln. Die Regierung könnte dadurch Einfluss auf die Preisgestaltung geltend machen und das Öl direkt in Rubel verkaufen. So soll die Abhängigkeit des Landes vom Dollar im Rohstoffsektor…
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Russland möchte sich auf dem Energiemarkt unabhängiger von den USA machen. (Foto: dpa)

Russland möchte sich auf dem Energiemarkt unabhängiger von den USA machen. (Foto: dpa)

Die größte russische Rohstoffbörse Spimex in Sankt Petersburg arbeitet am Aufbau eines eigenen Benchmarks für russisches Erdöl. Dazu befindet sie sich derzeit in Gesprächen mit internationalen Investoren, wie Bloomberg berichtet. Ziel der Regierung ist es offenbar, die Einnahmen aus dem Verkauf von russischem Öl der Marke Urals zu steigern, indem dieses von der weltweit dominierenden Preisfestsetzung durch die Sorte Brent abgekoppelt wird. Zudem soll das Öl fortan in Rubel gehandelt werden. „Das Ziel besteht darin, ein neues Preissystem für russisches Öl zu schaffen, innerhalb dessen Öl fair und einfach gehandelt werden kann“ zitiert Bloomberg den Präsidenten von Spimex, Alexei Rybnikov.

Die Regierung stört seit langem, dass bei der Abrechnung russischen Erdöls die Nordseesorte Brent als Richtwert herangezogen wird. Brent wird in Dollar berechnet, auf dessen Entwicklung die russische Regierung wenig Einfluss ausüben kann. Außerdem führt die generell als schlechter bewertete Qualität des russischen Urals-Öl im Vergleich zu Brent-Öl zu niedrigeren Preisen auf den internationalen Märkten. „Russland (…) braucht jeden Dollar aus den Ölverkäufen, die es bekommen kann. Einen eigenen Terminmarkt zu haben, würde die Ermittlung eines russischen Ölpreises verbessern und einheimischen Firmen mehr Einkünfte aus Handelsgeschäften bescheren“, sagt Rybnikov.

Spimex hatte bereits im vergangenen November den Handel mit Urals-Termingeschäften simuliert. Unterstützung kommt nun auch von der Zentralbank. Diese bereitet derzeit offenbar Gesetzesänderungen vor, um nichtrussischen Firmen den Zugang zu börsengehandelten Rohstoff-Papieren und deren Derivaten zu ermöglichen.

Kritiker befürchten, dass der neue Richtwert unter allzu starker politischer Beeinflussung stehen könnte. „Es ist bekannt, dass der Kreml wahrscheinlich sehr in Russlands Ölindustrie verwickelt ist. Das führt zu Bedenken, dass das jeweilige Angebot an verfügbarem Öl auf höhere Preise ausgerichtet sein könnte und einer effizienten Preisfindung im Wege steht“, sagte ein von Bloomberg zitierter Analyst. Auch die im Zuge des Ölpreisverfalls gestiegene Volatilität des Rubel sei demnach ein Thema unter Investoren.

Auch andere Staaten bereiten sich auf eine Abkopplung ihrer Ölwirtschaft von den Dollar-basierten Richtwerten Brent und WTI vor. China versucht seit Jahren, einen eigenen Terminmarkt aufzubauen – in diesem Jahr soll es soweit sein. Der Iran versucht seit der teilweisen Aufhebung der Sanktionen, sein Öl in Euro nach Europa zu verkaufen.

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Demonstranten stören Auftritt von Justizminister Heiko Maas
Demonstranten stören Auftritt von Justizminister Heiko Maas
Ein Auftritt von Justizminister Heiko Maas ist von Demonstranten gestört worden. Der Minister musste den Veranstaltungsort im Laufschritt verlassen.
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Protest gegen Justizminister Heiko Maas am Sonntag in Zwickau. (Foto: dpa)

Protest gegen Justizminister Heiko Maas am Sonntag in Zwickau. (Foto: dpa)

Mit Trillerpfeifen und Buh-Rufen haben Demonstranten in Zwickau den Auftritt von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei einer Kundgebung zum Tag der Arbeit gestört. Die Rednerbühne musste am Sonntag von der Polizei geschützt werden. Es habe aber keine tätlichen Auseinandersetzungen geben, sagte ein Polizeisprecher.

Die DGB-Vorsitzende der Region Südwestsachsen, Sabine Zimmermann, zeigte sich entsetzt. «Ich habe es noch nicht erlebt, dass bei einer Gewerkschaftkundgebung an einem 1. Mai die Bühne von der Polizei geschützt werden muss», sagte sie. Es seien dennoch alle Reden gehalten worden. Der DGB lasse sich sein Recht auf eine Veranstaltung am 1. Mai nicht nehmen.

Die Dresdner Morgenpost berichtet: «Trillerpfeifen und Sprechchöre übertönten die Lautsprecher-Anlage fast komplett. Maas hatte sichtbar mit der Fassung zu kämpfen, bezeichnete Teile der Demonstranten sogar als „lächerlich“: Sie würden Meinungsfreiheit fordern, aber andere Meinungen niederbrüllen. Unter lauten „Volksverräter“- und „Wir sind das Volk“-Sprechchören verließ der Tross rund um den Politiker nach kurzer Zeit die Bühne und flüchtete im Laufschritt in die zwei bereitgestellten Limousinen.»

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