Griechenland: Merkels heimliche Zustimmung zu deutschen Verlusten
Der Deal zur Griechenland-Rettung ist ein Spiel auf Zeit: Bundeskanzlerin Merkel verschiebt die eigentliche Entscheidung über die Zukunft Griechenlands auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2013.
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Die beschlossenen Hilfeleistungen für Griechenland gehen nicht weit genug, obwohl viele Milliarden in das Land fließen. Gemessen an der griechischen Wirtschaftsleistung wird das Schuldenniveau nur auf 126,6 Prozent bis 2020 sinken. Die angepeilten 124 Prozent würden nicht erreicht, berichtet die FT. Die Entscheidung über die Finanzierung der Differenz wurde von den Finanzministern vertagt.
„Griechenlands Schuldenproblem wurde nicht gelöst, vielmehr wurde es auf einen Zeitpunkt nach den Bundestagswahlen hinausgezögert“, kritisiert Frank-Walter Steinmeier, Fraktionsvorsitzender der SPD in einem Fernsehinterview mit dem ZDF. Dann kann es zu einem weiteren Schuldenerlass für Griechenland kommen, den die Kanzlerin jetzt schon in Kauf nimmt.
Damit das nicht passiert, suchen EU-Beamte neue Wege, um die griechische Schuldenlast bis 2020 zu reduzieren. Ein Vorschlag sieht eine Senkung des Betrages vor, den Griechenland zahlen muss, um Zugang zum EU-Entwicklungsfonds zu erhalten. Dadurch könnte das Schuldenniveau des Landes um die geforderten 2,6 Prozent gesenkt werden. Jede weitere Schuldensenkung würde für die Gläubiger in der Eurozone Verluste bedeuten. EU-Beamte sind der Auffassung, dass Griechenland frühestens Ende 2014 ein Budget-Überschuss erreichen kann, um seine Schulden teilweise allein zu bezahlen.
Selbst wenn die Regierungen der Eurozone mit ihren Rettungsaktionen das Sparziel für Griechenland bis zum Jahr 2020 erreichen würden und keine Verluste hinnehmen müssten, wären weitere finanzielle Hilfen für Griechenland notwendig. Denn das Schuldenniveau des Landes soll bis 2022 deutlich unter 110 Prozent der Wirtschaftsleistung reduziert werden.
Nach dem Deal zur Griechenland-Rettung könnten also europäische Regierungen, allen voran die deutsche, noch höhere Verluste für ihre Rettungskredite in Kauf nehmen müssen. Dreimal haben sich die Finanzminister der Eurozone in den vergangenen zwei Wochen getroffen, um über die Auszahlung neuer Tranchen für Griechenland zu beraten. Schließlich haben sie sich auf eine erste Hilfeleistungen in Höhe von 34 Milliarden Euro geeinigt (mehr hier).
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