Vergangene Woche beschloss der Deutsche Bundestag die sogenannte Offshore-Umlage. Diese ist nichts anderes als eine gesetzlich verordnete Umlage der Windpark-Anschlusskosten zu Lasten der Konsumenten. Dadurch erhöhen sich die Strompreise für 2013 um 13 Prozent. Aribert Peters, Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher, hält diese Mehrkosten nicht für gerechtfertigt. Den Deutschen Wirtschafts Nachrichten sagte er, dass man die Preiserhöhungen im Rahmen der Energiewende nicht auf eine umweltfreundliche Umstellung der Energieversorgung zurückführen könne. Es handele sich vielmehr um „Milliarden-Geschenke an die Industrie“, so Peters.
Das mit Hilfe des neuen Gesetzes zusätzlich eingenommene Geld fließt den Betreibern von Windparks zu, die noch nicht an das Stromnetz angeschlossen sind. Auch Betreiber von Windparks, die gar keinen Strom liefern, bekommen so Geld vom Staat - ganz und gar ohne Gegenleistung. Das Problem liegt darin, dass der Staat eine Energieform auf Verdacht fördert, von der man heute noch nicht mehr weiß, als dass sie großen Schwankungen unterliegt und dass die vorhandenen Netze in keiner Weise geeignet sind, den aus Erneuerbaren Energien gewonnenen Strom adäquat in die Netze einzuspeisen.
Außerdem enthält das Gesetz Vorschriften, mit denen die Betreiber konventioneller Kraftwerke dazu gezwungen werden sollen, bei Stromengpässen auch unrentable Anlagen weiter zu betreiben. Ebenfalls in der letzten Woche beschloss die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel, stromintensive Unternehmen bei Versorgungsengpässen finanziell zu entschädigen, wenn sie vorübergehend weniger Energie verbrauchen.
Die Planung der Energieversorgung liegt in Deutschland zum Großteil in der Hand des Staates, wie auch die Offshore-Umlage zeigt. Die Verstrickung von Politik und Energiewirtschaft wird auch darin deutlich, dass beispielweise der Versorger EnBW mehrheitlich dem Bundesland Baden-Württemberg gehört. Inzwischen wird der Anteil der Steuern und Abgaben im Strompreis von knapp 50 Prozent nur von derzeit bis zu 90 Prozent Steuern bei Zigaretten übertroffen.
