Sorge um Stabilität: Berlin fordert mehr EU-Hilfe für Syrien
Deutschland dringt in der EU auf einen schnelleren Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zum früheren Bürgerkriegsland Syrien. In einem an die Europäische Kommission und den Auswärtigen Dienst adressierten Positionspapier spricht sich die Bundesregierung dafür aus, mit der Europäischen Investitionsbank Gespräche über eine Rückkehr in das Land zu beginnen und Handelserleichterungen für die syrische Landwirtschaft und Textilbranche zu prüfen. Langfristig könnte auch ein umfassendes Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Syrien vorbereitet werden, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen soll den Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg zerstörten Landes unterstützen und damit die Zukunftsperspektiven für die Bürgerinnen und Bürger verbessern. Während des Konflikts und der Herrschaft von Baschar al-Assad waren mehrere Millionen Menschen aus ihr Heimat geflüchtet. Viele von ihnen leben bis heute in Deutschland oder anderen EU-Staaten.
Jeder vierte Syrer muss in extremer Armut leben
Ein Grund dafür ist, dass die wirtschaftliche Lage in Syrien auch nach dem Sturz von Assad und der Aufhebung von EU-Sanktionen noch düster ist. So wird in dem Positionspapier auf eine Analyse der Weltbank verwiesen, nach der das Pro-Kopf-Einkommen in Syrien zuletzt deutlich unter die internationale Schwelle für Länder mit niedrigem Einkommen fiel. Extreme Armut betrifft demnach jeden vierten Syrer, und insgesamt leben zwei Drittel der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze von Ländern mit niedrigem mittlerem Einkommen.
Eine Sorge ist laut dem Papier, dass mangelnde Entwicklungsperspektiven auch den Verlauf des politischen Übergangs und damit die Stabilität des Landes insgesamt gefährden könnten. Daraus folge, dass die Politik der EU der Unterstützung wirtschaftlicher Erholung und des Wiederaufbaus besonderes Gewicht beimessen müsse, heißt es. Die Kosten für den Wiederaufbau werden unter Berufung auf die Weltbank mit mindestens 216 Milliarden US-Dollar (187 Milliarden Euro) beziffert.
Das Positionspapier wird nach Angaben von Diplomaten auch von mehreren anderen EU-Staaten unterstützt. Darunter seien etwa Frankreich, Italien, Schweden und Österreich, hieß es.
