Politik

Grundrechte in Gefahr? BND-Reform sieht weitgehende Befugnisse vor und sorgt für Streit

Eine geplante Gesetzreform zur Stärkung von BND und Verfassungsschutz heizt die politische Debatte in Berlin an. Während Koalition und Grüne den Ausbau digitaler Eingriffsrechte gegen Spionage und Cyberangriffe fordern, stößt das Vorhaben auf scharfe Kritik.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten, DPA
24.09.2026 12:24
Lesezeit: 2 min
Grundrechte in Gefahr? BND-Reform sieht weitgehende Befugnisse vor und sorgt für Streit
Blick auf die BND Zentrale des Bundesnachrichtendienstes, des deutschen Auslandsgeheimdienst (Foto: dpa).

Im Folgenden:

  • Wie die geplante Geheimdienstreform dem BND künftig aktive operative Eingriffe im Netz erlauben soll.
  • Warum die geplante Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht nach sich ziehen könnte.
  • Welche konkreten neuen Cyber-Abwehrrechte die Bundesregierung für BND und Verfassungsschutz anstrebt.

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