Tag: Justiz (Nachrichten, Artikel, Kommentare und Analysen)
Der Europäische Gerichtshof bringt Bewegung in Millionenklagen rund um Online-Glücksspiel ohne deutsche Lizenz. Spieler hoffen plötzlich...
Steigende Kosten treiben immer mehr Menschen vor Gericht – selbst bei kleinen Beträgen. Eine neue Analyse zeigt, wie stark Konflikte um...
Die Bundesregierung plant eine Reform des Baurechts, das den Kommunen deutlich mehr Eingriffsmöglichkeiten als bisher auf dem...
Im Streit über die Berichterstattung der Rechercheplattform „Correctiv“ über das sogenannte Potsdamer Treffen gewinnt die...
Kann mangelnde Meinungsvielfalt ein Grund sein, den Rundfunkbeitrag zu verweigern? Genau diese Frage beschäftigt nun ein Gericht in...
Der Schulalltag in Deutschland wird zunehmend von Aggression überschattet: Neue Zahlen belegen eine drastische Zunahme von...
Ein neues Gesetz, ein neuer Button, viele offene Fragen: Wer seine Bestellung stornieren oder einen Vertrag widerrufen möchte, soll das...
Dürfen persönliche Daten von Facebook- und Instagram-Nutzern in die USA übertragen werden? Ein aktuelles Meta-Urteil sorgt für Klarheit...
Jahrelange Routine, nun rechtlich erschüttert: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die seit 2015 praktizierten Kontrollen an der...
Neun Kläger vor dem VGH Baden-Württemberg weigern sich, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Sie bezweifeln die Ausgewogenheit der...

