Justiz(Nachrichten, Artikel, Kommentare und Analysen)
Die Europäische Kommission greift im Digitalmarkt hart durch: Wegen unlauteren Wettbewerbs belegt die EU den US-Tech-Riesen Google mit...
Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel das Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik – nicht nur am Inhalt,...
Rüge aus Brüssel für die Bundesregierung: Im neuen Rechtsstaatsbericht bescheinigt die EU-Kommission Deutschland anhaltende Defizite....
Die Bundesregierung will Steuerkriminalität stärker bekämpfen und Ermittlungen besser bündeln. Finanzminister Lars Klingbeil und...
Die Länderkammer hat sich mit einer außergewöhnlich dynamischen und dicht gedrängten Sitzung in die parlamentarische Sommerpause...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Widerrufsrecht bei digitalen Streaming-Abos massiv gestärkt. Die Richter stellten klar, dass...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge der Opposition gegen das Gesundheits-Sparpaket und das Heizungsgesetz abgewiesen. Damit...
Nur wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl fällt ein Schuldspruch: Für Frankreichs Rechtsnationale Marine Le Pen ist das eine...
Einen Moment unaufmerksam, ein Blitzer – und wenig später liegt der Bescheid im Briefkasten. 2025 haben mehrere Gerichte entschieden,...
Die Linke-Fraktion zieht vor das Bundesverfassungsgericht, um die geplante Verabschiedung des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes vorerst...
