Tag: Justiz (Nachrichten, Artikel, Kommentare und Analysen)
Die Bundesregierung plant eine Reform des Baurechts, das den Kommunen deutlich mehr Eingriffsmöglichkeiten auf dem Immobilienmarkt...
Kann mangelnde Meinungsvielfalt ein Grund sein, den Rundfunkbeitrag zu verweigern? Genau diese Frage beschäftigt nun ein Gericht in...
Der Schulalltag in Deutschland wird zunehmend von Aggression überschattet: Neue Zahlen belegen eine drastische Zunahme von...
Ein neues Gesetz, ein neuer Button, viele offene Fragen: Wer seine Bestellung stornieren oder einen Vertrag widerrufen möchte, soll das...
Dürfen persönliche Daten von Facebook- und Instagram-Nutzern in die USA übertragen werden? Ein aktuelles Meta-Urteil sorgt für Klarheit...
Jahrelange Routine, nun rechtlich erschüttert: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die seit 2015 praktizierten Kontrollen an der...
Neun Kläger vor dem VGH Baden-Württemberg weigern sich, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Sie bezweifeln die Ausgewogenheit der...
Das Urteil eines italienischen Gerichts setzt Netflix in Europa unter juristischen Druck. Könnte der Fall eine Welle neuer Verfahren...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig stößt eine Debatte an, die weit über das Ticketlösen hinausgeht: Die Entkriminalisierung des...
Beim Ehegattensplitting wird das Einkommen beider Ehe- oder Lebenspartner gemeinsam versteuert, was sich lohnt, wenn einer deutlich weniger...

