Tag: Justiz (Nachrichten, Artikel, Kommentare und Analysen)
Der Fall des Fellbacher „Schwabenlandtowers“ entwickelt sich von einem lokalen Bau-Skandal zu einem besorgniserregenden Lehrstück für...
In einem juristischen Kräftemessen hat das Verwaltungsgericht Berlin dem Kulturstaatsminister Wolfram Weimer klare Grenzen aufgezeigt. In...
Ein fehlerhaftes Testurteil kommt die Stiftung Warentest teuer zu stehen: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat dem Rauchmelder-Hersteller...
Immer wieder sorgt der Rundfunkbeitrag für Diskussionen über Fairness und Inhalte im ÖRR. Sieben Kläger zogen vor Gericht, um die...
Die Bundesjustizministerin zieht die Zügel im Internet an: Mit einem neuen Gesetzentwurf will Stefanie Hubig (SPD) den Wildwest-Zuständen...
Der Europäische Gerichtshof bringt Bewegung in Millionenklagen rund um Online-Glücksspiel ohne deutsche Lizenz. Spieler hoffen plötzlich...
Steigende Kosten treiben immer mehr Menschen vor Gericht – selbst bei kleinen Beträgen. Eine neue Analyse zeigt, wie stark Konflikte um...
Die Bundesregierung plant eine Reform des Baurechts, das den Kommunen deutlich mehr Eingriffsmöglichkeiten als bisher auf dem...
Im Streit über die Berichterstattung der Rechercheplattform „Correctiv“ über das sogenannte Potsdamer Treffen gewinnt die...
Kann mangelnde Meinungsvielfalt ein Grund sein, den Rundfunkbeitrag zu verweigern? Genau diese Frage beschäftigt nun ein Gericht in...

