Araber, China und Russland wollen weltweite Kontrolle des Internet

Wenn Religion auf autoritäre Regime trifft: Bei der globalen Konferenz zur Kontrolle des Internet hat sich eine anti-amerikanische Allianz formiert. Sie will die unbegrenzten Freiheiten von Google, Facebook und Twitter drastisch beschneiden.

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In einem überraschenden Vorstoß zur Kontrolle des Internets haben arabische Staaten mit Unterstützung von Russland und China die weltweite Konferenz für Informationstechnologie (WCIT) in Dubai beinahe zum Scheitern gebracht. Ein Entwurf sieht vor, dass der Datenverkehr einer Internetfirma in andere Länder stärker eingeschränkt werden soll.

Die Durchsetzung dieses Entwurfs würde es der Staatenallianz erlauben, Internetkommunikation einzuschränken und zu zensieren. Dies würde eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit bedeuten und es autoritären Regimes gestatten, oppositionelle Gruppen stärker zu unterdrücken. Die freie Kommunikation zwischen Aufständischen über das Kurznachrichten-Portal Twitter gilt beispielsweise als Auslöser des Arabischen Frühlings in Ländern wie Libyen, Tunesien und Ägypten.

Internetunternehmen sollen intensiver mit den Providern zusammenarbeiten, die ihre Daten in andere Teile der Welt verschicken. Die Gebührenabgabe an die Provider solle erhöht werden, sieht der Entwurf vor. Das würde den Wettbewerb verzerren. Nicht nur die Meinungsfreiheit, auch die Freiheit des weltweiten Handels und die Entwicklung des Internets stünden somit auf dem Spiel (mehr hier).

Die USA sehen sich in die Ecke gedrängt und werden die Gespräche notfalls abbrechen, sollten die arabischen Staaten nicht von dieser Freiheitseinschränkung abrücken.  Die Situation sei „vollkommen inakzeptabel“ für den US-amerikanischen Standpunkt, sagte ein Sprecher der US-Delegation einem Bericht der FT zufolge.

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