Politik

Italien: Mario Monti tritt zurück, Neuwahlen vermutlich im Februar

Nach einem Treffen mit dem italienischen Präsidenten Napolitano hat Mario Monti seinen Rücktritt angekündigt. Sobald der Haushalt für 2013 steht, werde er gehen. Einige Stunden vorher hatte Silvio Berlusconi seine Kandidatur angekündigt.
08.12.2012 23:44
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Crash-Gefahr in Italien: Bankaktien ausgesetzt, Italo-Bonds steigen

Die Technokraten-Regierung um Mario Monti wird nun doch schneller abdanken als ursprünglich geplant. Am Samstag traf sich Technokrat Monti mit dem italienischen Staatspräsidenten Giogio Napolitano. Letzterer steht mit Monti und den italienischen Parteien seit einigen Tagen in Verhandlungen bezüglich vorgezogener Neuwahlen in Italien. Napolitano werde „konstruktive und angemessene Schritte“ unternehmen, um den Willen des Gesetzgebers zu resprektieren und Italiens internationales Image zu schützen, hieß es im Vorfeld in einem Statement aus dem Büro des italienischen Präsidenten.

Nach dem fast zweistündigen Gespräch erklärte das Büro des Präsidenten dann, dass Mario Monti „nicht glaubt, dass es möglich sei, sein Mandat fortzusetzen. Monti habe "daher seine Absicht deutlich gemacht, seinen Rücktritt zu erklären“, berichten verschiedene italienische Nachrichtenagenturen und Medien. Die Schlagzeile des Corriere lautet: "Monti: Ich trete  zurück!" . Monti will noch den Haushalt für 2013 durchwinken, dann geht er. Ganz ausgeschlossen ist eine Rückkehr indes nicht: Wenn es keine klaren Mehrheiten gibt, ist es durchaus denkbar, dass der Senator auf Lebenszeit ein Comeback feiert.

Das Mandat Mario Montis läuft eigentlich erst im April aus, aber der italienische Premier hat die Unterstützung der Parteien für seine Reformen und Sparmaßnahmen verloren. Er hat keine Mehrheit mehr hinter sich. Der Druck auf Monti ist hoch, einen Opern-Besuch in Mailand nutzte er deshalb, um sich wenigstens für ein paar Stunden aus Rom zurückiehen zu können (mehr hier). Vor allem Berlusconis PD hatte Monti deutlich gezeigt, dass sie die Regierung nicht weiter tragen werde (hier). Die PD fordert eine vorgezogene Neuwahl am 24. Februar. Am Samstag kündigte Berlusconi entsprechend seine Kandidatur für die Wahlen an. Aber auch die anderen italienischen Partei haben sich von Montis Regierung distanziert, weil sie fürchten, den Rückhalt in der Bevölkerung zu verlieren.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Solarausbauziel in Deutschland bis 2030 zur Hälfte erfüllt
04.07.2025

Deutschland hat bereits einen großen Schritt in Richtung Solarenergie gemacht – doch der Weg ist noch weit. Trotz beachtlicher...

DWN
Politik
Politik One Big Beautiful Bill: Das steckt hinter Trumps Steuererleichterungen
04.07.2025

Am amerikanischen Unabhängigkeitstag setzt Donald Trump ein innenpolitisches Zeichen: Mit dem "One Big Beautiful Bill" will er seine...

DWN
Panorama
Panorama Waldbrand Sachsen: Gohrischheide - über 1.000 Einsatzkräfte im Einsatz
04.07.2025

Hitze, Trockenheit und starker Wind: In Sachsen und Thüringen kämpfen Einsatzkräfte gegen massive Waldbrände. Besonders die...

DWN
Politik
Politik Rentenkasse: Neue Mütterrente wohl erst ab 2028 umsetzbar
04.07.2025

Die Ausweitung der Mütterrente sorgt für Diskussionen: Einigkeit herrscht über das Ziel, Uneinigkeit über das Tempo. Millionen Mütter...

DWN
Finanzen
Finanzen Sparen für Kinder: Welche Anlagen sich wirklich lohnen
04.07.2025

Eltern wollen ihre Kinder finanziell absichern, doch viele verschenken Chancen. Statt renditestarker Anlagen dominiert Vorsicht, oft ohne...

DWN
Technologie
Technologie KI im Jobmarkt: Die große Lüge von der Objektivität
04.07.2025

Algorithmen sollen neutral entscheiden – doch KI entlarvt sich im Personalbereich als versteckter Türsteher: Diskriminierung,...

DWN
Panorama
Panorama Grillmarkt in der Krise? Holzkohle wird teurer
03.07.2025

Grills verkaufen sich längst nicht mehr von selbst. Nach Jahren des Booms mit Rekordumsätzen schwächelt die Nachfrage. Händler und...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden für Dänemark – Deutschland geht leer aus
03.07.2025

Dänemark holt 1,7 Milliarden DKK aus Deutschland zurück – ohne die deutsche Seite zu beteiligen. Ein heikler Deal im Skandal um...