Österreich wird von einem neuen Finanzskandal erschüttert: Das Bundesland Salzburg hat mindestens 340 Millionen Euro bei hochriskanten Finanz-Spekulationen (Swap-Geschäften) versenkt. Es ist denkbar, dass der Verlust für den Steuerzahler auf 1,7 Milliarden Euro steigen könnte. Auch von deutschen Kommunen sind bereits einige solcher Fälle bekannt (mehr zum spektakulären Fall von Pforzheim auf den DMN - hier).
Die Aufarbeitung erfolgt in Österreich nach dem bekannten Muster der "Schurken-Händler" (auch diese billige Einzeltäter-Theorie hat man selbst im idyllischen Salzburg schon von den Banken übernommen). Zunächst wurde eine Beamtin suspendiert, langsam drohen auch die ersten Politiker-Rücktritte. Die Ministerpräsidentin von Salzburg, Gabi Burgstaller von den Sozialdemokraten sprach bei einer Pressekonferenz mit tränenerstickter Stimme davon, dass es ihr leid täte, wenn die Sache schlecht ausgeht. Die konservative ÖVP räumte ein, dass es noch viel mehr vergiftete Derivate im Bestand des Landes gäbe.
Der austro-kanadische System-Herausforderer, Magna- und Parteigründer Frank Stronach sagt: Wer im Schuldensumpf versinkt, der hofft auf die Rettung durch das Casino – ein Teufelskreis, für den noch Generationen bezahlen werden.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Können Sie sich vorstellen, dass eine Beamtin ohne Kenntnis von irgendjemandem mit politischer Verantwortung einfach mal so 340 Millionen Euro verspekuliert?
Frank Stronach: Entweder waren die Politiker zu dumm, zu unfähig oder sogar selbst an diesem Skandal beteiligt. Wie auch immer, solche Menschen sollten nicht das Geld der Steuerzahler verwalten dürfen.
Das ist genau das Problem in unserem System: Die meisten Politiker verstehen nichts von der Wirtschaft und haben keine Ahnung vom Geld, und wie man damit umgehen soll. Ich sage immer, die meisten Politiker könnten nicht einmal einen Krämerladen führen. Es braucht ganz klare Regeln, es darf keine Spekulation mit Steuergeld geben.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was muss geschehen, dass die verantwortlichen Politiker überführt und bestraft werden?
Frank Stronach: Es muss alles genau untersucht und durchleuchtet werden. Eigentlich sollten die verantwortlichen Politiker aus moralischen Gründen zurücktreten, aber offenbar haben die keine Werte.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist das nicht ein Fall für den Staatsanwalt?
Frank Stronach: Ich bin jedenfalls für eine genaue Untersuchung.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie kann es zu dem Wahnsinn kommen, dass ein Bundesland so hochriskante Finanzgeschäfte tätigt?
Frank Stronach: Da gibt es offenbar laxe Regeln, man muss einmal schauen, wer die eingeführt hat.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was sagt uns der Fall über die verantwortungsbewusste Finanzplanung der Salzburger Landesregierung?
Frank Stronach: Dass es offenbar keine Verantwortung gibt im derzeitigen System mit den derzeitigen Personen! Es ist ein Skandal, dass mit Steuergeld spekuliert wird. Jegliche Spekulation mit Steuergeld muss verboten werden. Das ist die oberste Regel, auch in jeder Firma.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Im schlimmsten Fall muss der Steuerzahler den Verlust berappen. In jedem Unternehmen geht ein Manager, der so etwas macht, in den Knast. Kann es sein, dass die verantwortlichen Politiker ungeschoren davonkommen?
Frank Stronach: Ich hoffe nicht, dass die Politiker ungeschoren davonkommen. Es ist ein Verbrechen, das Steuergeld der Bürger zu verspekulieren. Da kann man es genauso gut beim Fenster hinauswerfen oder zum Heizen verwenden. Solch verantwortungslose Handlungen müssen Konsequenzen haben.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Zeigt der Fall nicht auch, dass die Spirale von Wahlversprechen und Schuldenmacherei zwangsläufig in die Katastrophe führen muss?
Frank Stronach: Ja, das ist wohl ein gutes Beispiel. Schulden führen über kurz oder lang ins Verderben und oft gehen Leute, die sich vor lauter Schulden nicht mehr heraussehen, ins Casino, um das Geld doch noch zu retten. Das kann nie gutgehen. Die derzeitige Regierung, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene macht Unmengen von Schulden, um sich Wählerstimmen zu kaufen und um an der Macht zu bleiben. Was sie leider nicht verstehen ist, dass die Schulden irgendwann einmal zurückgezahlt werden müssen. Oder sie denken sich „Hinter mir die Sintflut“, solange sie noch einmal gewählt werden können, dabei verschulden sie die nächsten Generationen und bürden den jungen Leuten eine unglaubliche Last auf. Das ist unfair und ein Verbrechen gegenüber der Jugend.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Kontrollmechanismen kann eine Demokratie entwickeln, dass solche Vorgänge aufgedeckt werden?
Frank Stronach: Wir brauchen ganz klare gesetzliche Regeln, damit so etwas gar nicht passieren kann. Wir brauchen strenge Gesetze, die jegliche Spekulation mit Steuergeld verbieten und unter strenge Strafen stellt. Und jedenfalls sollte ein Mehr-Augen-Prinzip gelten, eine einzelne Person sollte so etwas gar nicht tun können.
