Wirtschaftsministerium warnt erstmals vor Inflation

Die unkonventionellen Maßnahmen EZB könnten schwerwiegende Folgen haben, kritisiert das Wirtschaftsministerium. Die Zentralbank müsse wieder zu ihrem Mandat zurückkehren. Zudem solle sie beim Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht die Unabhängigkeit der Geldpolitik gewährleisten.

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Im aktuellen Jahreswirtschaftsbericht 2013 kritisiert das Bundeswirtschaftsministerium die Rolle der EZB ungewohnt deutlich. Der Bericht zitiert das kritische Urteil des Sachverständigenrates, demzufolge die EZB in eine gefährliche Rolle gedrängt wird: Die Zentralbank solle Banken refinanzieren, Staatsanleihen ankaufen oder den unbegrenzten Anleihen-Ankauf zumindest ankündigen. Dadurch werde jedoch die Trennung zwischen Geld- und Fiskalpolitik aufgeweicht, heißt es in dem Bericht.

Diese Entwicklung bei der EZB könne zu „einer langwierigen Wachstumsdepression oder hoher Inflation“ führen, urteilt der Sachverständigenrat. Die Bundesregierung will daher auf die Politik in der Eurozone derart einwirken, dass die EZB „möglichst schnell wieder zum geldpolitischen Normalmodus zurückkehren kann“, so der Ministeriumsbericht. Die „unkonventionellen geldpolitischen Instrumente“ seien allerdings notwendig gewesen, um die Finanzmärkte zu beruhigen.

Im Zusammenhang mit der im Dezember von den Finanzministern der Eurozone beschlossenen Bankenaufsicht unter Aufsicht der EZB (mehr hier), muss ein „Interessenkonflikte mit der Geldpolitik“ verhindert werden, fordert das Rösler-Ministerium. Zudem solle die Eigenverantwortung der nationalen Bankenaufsicht gewahrt bleiben. Nur die Banken, die „von besonderer Relevanz“ oder „für die Finanzstabilität notwendig“ sind, unterlägen der EZB-Aufsicht. Allerdings hatte EZB-Chef Mario Draghi bereits im Dezember erklärt, jede einzelne europäische Bank unterstehe seiner Aufsicht (mehr hier).

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