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EU: Der Zentral-Staat ist ein Paradies für Industrie-Lobbyisten

Die EU-Abgeordneten nehmen dankbar jede Hilfe an, die ihnen die etwa 20.000 Industrie-Lobbyisten in Brüssel anbieten. So schreiben sich die Gesetze fast wie von selbst. Aktuelles Beispiel: EU-Abgeordnete haben sich ganze Passagen im Bereich Datenschutz von US-Konzernen diktieren lassen.

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Von den ca. 20.000 Lobbyisten haben sich seit Mitte 2011 erst 5.500 bei der EU-registriert. Die notwendige Transparenz ist nicht gegeben (Grafik: EU)

Von den ca. 20.000 Lobbyisten haben sich seit Mitte 2011 erst 5.500 bei der EU-registriert. Die notwendige Transparenz ist nicht gegeben (Grafik: EU)

Nicht nur die politischen Entschlüsse entfernen sich derzeit immer weiter von den nationalen Parlamenten hin zur EU. Auch die Lobbyismus haben erkannt, dass die intensive Bearbeitung der EU-Parlamentarier der wirkungsvollste Hebel für ihre Interessen ist. Meist erreichen die Lobbyisten mit einem geschickten Schachzug die Gesetzgebung von 27 Staaten. Schätzungen zufolge agieren allein in Brüssel zwischen 15.000 und 20.000 Lobbyisten.

Die Zentralisierung macht die Abgeordneten „deutlich anfälliger für Lobbyismus“, sagt Richard Gutjahr, Journalist und Mitbegründer der neuen Internetplattform Lobbyplag.eu, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Es gebe mittlerweile sogar entsprechende Gruppen, die von den Unternehmen und Interessensvertretungen extra auf die EU zugeschnitten wurden. Lobbyisten sind Gutjahr zufolge nicht per se schlecht, allerdings müsste hier mehr Transparenz herrschen. Je mehr Gewicht das EU-Parlament beispielsweise erhalte, umso wichtiger sei es, herauszufinden, wo die Einflussnahme tatsächlich stattfindet.

Die Plattformen, die Seiten wie GuttenPlag-Wiki und VroniPlag-Wiki in Deutschland hervorgebracht hatten, seien zwar wichtig gewesen, um die Aufmerksamkeit beispielsweise der deutschen Bürger für derartige Technologien zu schärfen. Aber diese zielten bisher lediglich darauf ab, die „Eitelkeiten verschiedener Persönlichkeiten zu hinterfragen und sie bloßzustellen“, so Gutjahr. Nun müsse man beginnen die Technologien für wichtigere Themen einzusetzen, wie beispielsweise bei der Analyse des EU-Gesetzes zur Datenschutzreform. Das ist immerhin „ein Gesetz der EU, das mindestens die nächsten zehn bis 15 Jahre in 27 Mitgliedstaaten bindend sein wird“.

Die Plattform Lobbyplag.eu beschäftigt sich derzeit mit genau diesem neuen EU-Gesetzesentwurf und letztlich auch mit dem Verhältnis zwischen EU-Abgeordneten und Lobbyisten. Sie zeigt, welche Änderungen des Gesetzes Unternehmen wie Amazon oder Ebay forderten, und vergleicht dies mit dem gesetzlichen Änderungsvertrag zur EU-Datenschutzreform. Ganze Paragraphen wanderten von den Papieren der Lobbyisten eins zu eins in den Änderungsvertrag – und das ist kein Einzelfall. Gutjahr bemängelt nicht das reine Copy-and-Paste an sich. Vielmehr kritisiert er, dass im Änderungsvertrag selbst nicht einmal angegeben ist, ob ein Teil des Textes von einem Unternehmen oder einer Interessensvertretung übernommen wurde und wenn ja, von wem. Ähnlich wie bei der ehemaligen Bildungsministerin Schavan (hier) und Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg fehlen hier jegliche Angaben über die Herkunft der übernommenen Passagen – ganz abgesehen davon, dass sie als solche nicht gekennzeichnet sind.

Doch wieso sind die Brüsseler Abgeordneten so anfällig für die Lobbyisten? Gutjahr, der mit einigen von ihnen gesprochen hat, sagt, dass die meisten einfach eine „Menge Themen bearbeiten müssen“. Oft seien sie in vielen Ausschüssen nur als Beisitzer anwesend, sie kennen sich nicht umfassend aus und haben auch kaum die Möglichkeit, sich entsprechend in die jeweilige Materie einzuarbeiten. „Sie sind hoffnungslos überfordert, zeitlich und auch sonst, wenn es darum geht, sich mit bestimmten Sachen zu befassen und sich entsprechend zu informieren“, so der Mitbegründer von Lobbyplag.eu.

„Die Lobbyisten liefern den Abgeordneten mundgerecht das, was sie benötigen“, so Gutjahr. „Die Abgeordneten selbst schauen anschließend, ob es ihrer Meinung entspricht, und übernehmen es.“ Umso fraglicher ist es, auch angesichts des riesigen Bürokratieapparates in Brüssel, dass es keine Instanz in der EU selbst gibt, die bei so wichtigen Aspekten wie der Gesetzgebung Kontrollen durchführt. „Das wundert mich.  Für jede Packungsbeilage und Doktorarbeit gibt es Programme und Kommissionen, die diese gegenlesen und doppelt und dreifach überprüfen, ob es Fremdeinflüsse gab“, sagt Gutjahr. „Und ausgerechnet bei der wichtigsten Instanz, der Gesetzgebung“, werde das unterlassen. „Wir wollen diese Kontrolle sein“, sagt Gutjahr. Ziel sei es, dass die EU-Abgeordneten in Zukunft ihre Dokumente über die Plattform laufen lassen, so dass diese ihnen am Ende dabei hilft, wenigstens in Form von Fußnoten die Quellen für etwaige nicht selbst verfasste Abschnitte in Texten anzugeben.

Doch der Weg hin zur Transparenz auch von Seiten der Lobbyisten ist noch lang. Die EU hat zwar bereits ein Register eingeführt und die Lobbyisten gebeten, sich dort entsprechend anzumelden, um für die Abgeordneten etc. erkennbar zu sein. Doch bisher haben sich von den bis zu 20.000 Lobbyisten in Brüssel seit Mitte 2011 kaum mehr als 5.500 registriert.

Auch etwaige Pläne der EU-Kommission bezüglich der Aufspaltung der Beziehung zwischen Abgeordneten und Lobbyisten zeugen kaum von Erfolg. Im September etwa kündigte die EU-Kommission den Abgeordneten an, der Dominanz großer Wirtschaftsunternehmen in den so genannen Expertengruppen entgegenzuwirken und nannte dafür sogar eine selbst auferlegte Frist. Bis 31. Januar sollte dies geschehen. Doch wie eine Untersuchung der Alter EU, einer Allianz von NGOs, Gewerkschaften, Professoren etc. zeigte, kam die Kommission dem bisher nicht nach – im Gegenteil in einigen Fällen hatte diese Dominanz sogar noch zugenommen.

Die Tragweite des Lobbyismus ist immens. Spätestens dann, wenn Geschenke oder Gelder ins Spiel kommen, wird aus Lobbyismus Korruption – eine Erfahrung, die jüngst der österreichische EU-Abgeordnete Ernst Srasser machen musste (hier).

Corporate lobbying through expert groups from Corporate Europe Observatory on Vimeo.

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Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst und bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht die Lage ernst und bedrohlich. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als „ernst und bedrohlich“ beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. „Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.“

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass „alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. „Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind“, sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: „Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist“, sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
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Der türkische Staatschef Erdogan warnt seinen Amtskollegen Putin vor einem Putsch-Versuch. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putsch-Versuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der NATO, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu ersetzen, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Tote bei Geiselnahme in französischer Kirche
Tote bei Geiselnahme in französischer Kirche
Bei einer Geiselnahme in einer Kirche in Nordfrankreich sind eine Geisel und die beiden mutmaßlichen Täter offenbar getötet worden. Zu den Hintergründen der Tat herrscht derzeit Unklarheit. Präsident Hollande sagte, die beiden Täter hätten sich auf den IS berufen.
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Frankreichs Präsident Hollande mit Anti-Terror-Einheiten. Eine Geiselnahme schockiert das Land. (Foto: dpa)

Frankreichs Präsident Hollande mit Anti-Terror-Einheiten. (Foto: dpa)

Nach dem Überfall auf eine Kirche in Nordfrankreich sind die beiden Geiselnehmer von der Polizei getötet worden. Das teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag mit. „Zu einem Zeitpunkt sind die beiden Angreifer aus der Kirche herausgekommen und wurden von der Polizei neutralisiert“, sagte ein von AFP zitierter Zeuge. Die Tat habe sich während der Morgenmesse ereignet.

Polizeiangaben zufolge hatten die Attentäter zuvor einen Priester getötet. Ihm sei offenbar die Kehle durchgeschnitten worden, hieß es in Polizeikreisen. Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat die tödliche Geiselnahme scharf verurteilt. „Horror angesichts der barbarischen Attacke auf eine Kirche (…). Ganz Frankreich und alle Katholiken sind verletzt worden. Wir stehen zusammen“, erklärte Valls am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Frankreichs Staatschef François Hollande hat die tödliche Geiselnahme in einer nordfranzösischen Kirche als terroristischen Anschlag bezeichnet. Die beiden „Terroristen“ hätten sich zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannt, sagte Hollande am Dienstag im nahe Rouen gelegenen Saint-Etienne-du-Rouvray.

Zwei mit Messern bewaffnete Männer hatten in Saint-Etienne-du-Rouvray in der Normandie vier bis sechs Menschen in ihre Gewalt gebracht. Medienberichten zufolge waren ein Priester, Nonnen und Kirchgänger darunter. Frankreichs Staatschef François Hollande und Innenminister Bernard Cazeneuve machten sich umgehend auf den Weg zum Tatort. Nach der Geiselnahme hat die Anti-Terror-Abteilung der Pariser Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Das teilte die Behörde am Dienstag mit.

Über Identität und mögliche Motive der Täter wurde zunächst nichts bekannt, berichtet AFP. In der Vergangenheit wurde immer wieder befürchtet, dass auch Kirchen in Frankreich Ziel von Islamisten werden könnten. Im April 2015 wurde in Paris ein algerischer Student festgenommen, der einen Anschlag auf eine Kirche geplant und eine junge Frau erschossen haben soll.

Frankreich war in den vergangenen eineinhalb Jahren immer wieder das Ziel schwerer islamistisch motivierter Anschläge. Zuletzt tötete ein 31-Jähriger 84 Menschen, als er am Nationalfeiertag mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge auf dem Strandboulevard von Nizza raste. Die Polizei erschoss den Mann. Seit den verheerenden Pariser Terrorattacken vom 13. November gilt im Land der Ausnahmezustand, in Paris patroullieren teilweise schwer bewaffnete Soldaten.

Schüsse in Berliner Universitätsklinikum
Schüsse in Berliner Universitätsklinikum
In einem Klinikum in Berlin-Steglitz sind am Mittag Schüsse gefallen. Der mutmaßliche Schütze ist tot, berichten Medien. Ein Arzt des Klinikums sei angeschossen worden.
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Im Klinikum Benjamin Franklin in Berlin-Steglitz sind am Dienstagmittag nach Angaben der Polizei Schüsse gefallen, berichtet Reuters. Ein Sprecher sagte, der Vorfall habe sich gegen 13.00 Uhr ereignet. Weitere Angaben machte er zunächst nicht.

Nach Angaben der Berliner Zeitung ist der Schütze tot. Er habe sich selbst hingerichtet. Ein Arzt sei angeschossen worden.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
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Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Die Bundesregierung prüft die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine „Reservisten“-Truppe eingesetzt werden, berichtete „Bild“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.

Offenbar will die Bundesregierung auf diesem Weg die Schwierigkeiten überwinden, die sie beim Einsatz der Bundeswehr in Inneren hat. Hier war es innerhalb der Großen Koalition nicht möglich, eine breite Zustimmung zu erreichen.

Welche Aufgaben genau diese Truppe haben soll, ist unklar. Ebenso wie sie rekrutiert und finanziert werden soll. Aktuell hat etwa die Polizei wegen knapper Budgets große Schwierigkeiten, ihren Aufgaben nachzukommen.

Interessant: Eine Schließung und verfassungsmäßige Kontrolle der Grenzen wurde trotz der Anschläge und Vorkommnisse der vergangenen Tage von keiner Partei diskutiert.

Auch die Verstärkung der Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien, aus dem die meisten Söldner kommen, steht offenbar nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Die bayerische Landesregierung will bei ihrer mehrtägigen Klausurtagung, die am Dienstag beginnt, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen beschließen und auch Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. In diesem Zusammenhang zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann offen für den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern. In Extremfällen sei dieser auch mit dem Grundgesetz im Einklang. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ordnete nach der Serie von Attentaten eine verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und etwa mehr Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen an. Zu möglichen Gesetzesverschärfungen hielt sich der CDU-Minister bedeckt.

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