Schwarzseher gesucht: GEZ führt die größte Rasterfahndung aller Zeiten durch

Bis zum 3. März wird die neue GEZ die Daten von 70 Millionen volljährigen Bundesbürgern erfassen. Dazu übermitteln die Einwohner-Meldeämter alle personenbezogenen Daten, die die öffentlich-rechtlichen Sender von den Bundesbürgern haben wollen. Vermieter können zur Denunziation verpflichtet werden, auch Datenbestände des Kraftfahrzeugbundesamtes können angezapft werden.

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Die neuen Eintreiber der GEZ wollen alles über alle wissen - und haben dafür die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer mit einem Trick ins Abseits gestellt. (Foto: ocularinvasion)

Die neuen Eintreiber der GEZ wollen alles über alle wissen – und haben dafür die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer mit einem Trick ins Abseits gestellt. (Foto: ocularinvasion)

Der schleswig-holsteinische Datenschützer Weichert schlägt Alarm: Entgegen allen Versprechungen ist die neue GEZ ein Datenmoloch von bisher kaum dagewesenem Ausmaß. Thilo Weichert sagte dem Schenefelder Tageblatt: „Von Datensparsamkeit – wie Politik und Rundfunkanstalten sie zuvor versprochen haben – kann keine Rede sein“. Der weitreichende Zugriff, den sich die GEZ still und leise verschafft hat, ist nach Auffassung von Weichert „eindeutig verfassungswidrig“. So kann die Behörde beim Bauamt nachfragen, ob eine Gartenlaube größer als 25 Quadratmeter und damit abgabepflichtig ist. Hier wird der verfassungsrechtlich garantierte Schutz der Daten eindeutig verletzt.

Was den Datenschützer besonders ärgert: Die Sender haben die Datenschutzbeauftragten mit einem „Trick“ ausgeschaltet: Die Datenschützer dürfen die Sammelwut der Sender nicht kontrollieren, weil sich die Sender auf das grundgesetzlich verankerte Medienprivileg der Pressefreiheit berufen. Die Sender haben deswegen ihre eigenen Datenschutzbeauftragten installiert – finanziert von den Zwangsgebühren derer, die ausspioniert werden. „Wir haben es hier mit einer rechtlich organisierten Verantwortungslosigkeit zu tun“, sagt Weichert.

Tatsächlich habe der neue Beitragsservice einen uneingeschränkten Freibrief bekommen, sich ohne Wissen der Bürger auch bei Dritten Daten zu beschaffen. So können Vermieter künftig zu Denunziation verpflichtet werden, der Zugriff auf private Adresshändler ist weiter erlaubt Auch die Datenbestände der Kraftfahrzeugbundesamtes dürften angezapft werden.

Auf der Suche nach geschätzten 800.000 Schwarzsehern führen die öffentlich-rechtlichen Sender die größte Rasterfahndung der Geschichte durch. Bis zum 3. März will die GEZ-Nachfolgerin die Daten von 70 Millionen volljährigen Bundesbürgern bei den Einwohnermeldeämtern abrufen und mit dem eigenen Bestand abgleichen. Übermittelt werden Vor- und Familienname, Tag der Geburt, gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, Tag des Ein- oder Auszugs sowie Familienstand. Harte Zeiten für GEZ-Verweigerer, Kritiker odr Staatsfeinde (hier).

Öffentlich haben die Verantwortlichen versucht, die ohnehin schon hohen Wogen über die neue Rundfunkgebühr zu glätten (hier). Hinter den Kulissen haben die Sender jedoch offenabr beschlossen, jeden Cent einzutreiben – und schrecken dabei nicht vor der massiven Verletzung von Datenschutzgesetzen zurück. Die Sender wähnen sich offenbar in einer Art rechtsfreiem Raum: Sie greifen auf alle staatlichen Stellen zurück, und behaupten gleichzeitig, dass die als Anstalten der öffentlichen Rechts nur eine Aufgabe haben: Die Wahrung und den Schutz der Demokratie (wie es der WDR-Chefredakteur in hinreissender Weise erläutert hat – hier).

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Kommentare

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    • Kambaku sagt:

      Es ist eine staatsgewollte Mafia der Geldeintreiber. Diese “Steuer” ist sittenwidrig und widerrechtlich ! Und das haben tatsächlich von den Bürgern gewählte Parlamentarier
      einstimmig endschieden ? Ich gtlaub es nicht !

    • helmut sagt:

      Weshalb dies wichtig ist
      Aus der Kirche kann man austreten, aus dem deutschen Rundfunksystem kann man es nicht mehr.
      Ab 2013 wird jeder Haushalt gezwungen eine Rundfunkabgabe zu bezahlen. Dabei spielt es keine Rolle ob man öffentlich rechtliches Programm bezieht oder überhaupt ein Empfangsgerät besitzt.
      Dies gleicht einer Steuer, die nach dem Grundgesetz aus guten Gründen verboten ist.
      Jeder Mensch hat das natürliche Recht nicht gezwungen zu werden Firmen und Unternehmen zu finanzieren. Dieses Grundprinzip individueller Freiheit wird durch die GEZ zerstört und findet ab 2013 seinen traurigen Höhepunkt.

      Eine große Reform des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist dringend notwendig. Öffentlich rechtliche Sender müssen sich nach dem Pay-TV Prinzip oder durch Werbeeinnahmen finanzieren. Alles andere ist unlauterer Wettbewerb und ein Verstoß gegen bürgerliche Freiheitsrechte.

      Dieser Rundfunk hat die Menschen fest im Griff. Die Deutschen werden zum Zwangspublikum.

      Im Namen aller Unterzeichner/innen.

      https://secure.avaaz.org/de/petition/BUNDESVERFASSUNGSGERICHT_Abschaffung_der_GEZ_Keine_Zwangsfinanzierung_von_Medienkonzernen/?sWaiwab

    • helmut sagt:

      Weshalb dies wichtig ist
      Aus der Kirche kann man austreten, aus dem deutschen Rundfunksystem kann man es nicht mehr.
      Ab 2013 wird jeder Haushalt gezwungen eine Rundfunkabgabe zu bezahlen. Dabei spielt es keine Rolle ob man öffentlich rechtliches Programm bezieht oder überhaupt ein Empfangsgerät besitzt.
      Dies gleicht einer Steuer, die nach dem Grundgesetz aus guten Gründen verboten ist.
      Jeder Mensch hat das natürliche Recht nicht gezwungen zu werden Firmen und Unternehmen zu finanzieren. Dieses Grundprinzip individueller Freiheit wird durch die GEZ zerstört und findet ab 2013 seinen traurigen Höhepunkt.

      Eine große Reform des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist dringend notwendig. Öffentlich rechtliche Sender müssen sich nach dem Pay-TV Prinzip oder durch Werbeeinnahmen finanzieren. Alles andere ist unlauterer Wettbewerb und ein Verstoß gegen bürgerliche Freiheitsrechte.

      Dieser Rundfunk hat die Menschen fest im Griff. Die Deutschen werden zum Zwangspublikum.

      Im Namen aller Unterzeichner/innen.

      https://secure.avaaz.org/de/petition/BUNDESVERFASSUNGSGERICHT_Abschaffung_der_GEZ_Keine_Zwangsfinanzierung_von_Medienkonzernen/?sWaiwab

    • Wotansson sagt:

      ÖffRechtl. und GEMA sind doch Selbstbedienungsläden. Vorbei an Gesetzen, am Willen und Verhältnismäßigkeiten. Erstere sind in der Situation, das ohne die Zwangsabgabe mit z.B. Verschlüsselung, die Sender in spätestens sechs Monaten Konkurs anmelden müssten..
      Und die GEMA… kein Kommentar. Fette Bonzensäcke, die mit billigen Spitzeln der niedersten Gattung sämtliche Ladengeschäfte und Gaststätten abklappern, sich mit fetten Gehältern (650.000 € Plus x) die Taschen füllen und die hiesige (Jugend) Kultur mit schwarzbleibenden Bildschirmen ersticken. Beide agieren mit kriminellen Methoden und sind eines der großen Übel an der Wurzel. Pfui !

    • leo sagt:

      Damit hat Deutschland nun auch seine NSA.

      Durch die Hintertür und vermutlich in vollen Bewußtsein derjenigen, die seinerzeit diese Vorschläge zur Änderung der GEZ gemacht haben. Interessierte Experten einiger Regierungstellen haben sicherlich daran mitgearbeitet und bei der Umsetzung die Unkenntnis der Entscheider in IT-Dingen voll ausgenutzt.

      Ein Schelm der denkt, dass die erhobenen Daten sicher seien.

      Der Empfehlung keine Einzugsermächtigung zu teilen, sondern Gebühren nur gegen Rechnung zu zahlen sollten möglich viele folgen. Auch sollten wir wieder Briefe schreiben und auf emails verzichten.