Schwarzseher gesucht: GEZ führt die größte Rasterfahndung aller Zeiten durch
Bis zum 3. März wird die neue GEZ die Daten von 70 Millionen volljährigen Bundesbürgern erfassen. Dazu übermitteln die Einwohner-Meldeämter alle personenbezogenen Daten, die die öffentlich-rechtlichen Sender von den Bundesbürgern haben wollen. Vermieter können zur Denunziation verpflichtet werden, auch Datenbestände des Kraftfahrzeugbundesamtes können angezapft werden.
Die neuen Eintreiber der GEZ wollen alles über alle wissen – und haben dafür die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer mit einem Trick ins Abseits gestellt. (Foto: ocularinvasion)
Der schleswig-holsteinische Datenschützer Weichert schlägt Alarm: Entgegen allen Versprechungen ist die neue GEZ ein Datenmoloch von bisher kaum dagewesenem Ausmaß. Thilo Weichert sagte dem Schenefelder Tageblatt: „Von Datensparsamkeit – wie Politik und Rundfunkanstalten sie zuvor versprochen haben – kann keine Rede sein“. Der weitreichende Zugriff, den sich die GEZ still und leise verschafft hat, ist nach Auffassung von Weichert „eindeutig verfassungswidrig“. So kann die Behörde beim Bauamt nachfragen, ob eine Gartenlaube größer als 25 Quadratmeter und damit abgabepflichtig ist. Hier wird der verfassungsrechtlich garantierte Schutz der Daten eindeutig verletzt.
Was den Datenschützer besonders ärgert: Die Sender haben die Datenschutzbeauftragten mit einem „Trick“ ausgeschaltet: Die Datenschützer dürfen die Sammelwut der Sender nicht kontrollieren, weil sich die Sender auf das grundgesetzlich verankerte Medienprivileg der Pressefreiheit berufen. Die Sender haben deswegen ihre eigenen Datenschutzbeauftragten installiert – finanziert von den Zwangsgebühren derer, die ausspioniert werden. „Wir haben es hier mit einer rechtlich organisierten Verantwortungslosigkeit zu tun“, sagt Weichert.
Tatsächlich habe der neue Beitragsservice einen uneingeschränkten Freibrief bekommen, sich ohne Wissen der Bürger auch bei Dritten Daten zu beschaffen. So können Vermieter künftig zu Denunziation verpflichtet werden, der Zugriff auf private Adresshändler ist weiter erlaubt Auch die Datenbestände der Kraftfahrzeugbundesamtes dürften angezapft werden.
Auf der Suche nach geschätzten 800.000 Schwarzsehern führen die öffentlich-rechtlichen Sender die größte Rasterfahndung der Geschichte durch. Bis zum 3. März will die GEZ-Nachfolgerin die Daten von 70 Millionen volljährigen Bundesbürgern bei den Einwohnermeldeämtern abrufen und mit dem eigenen Bestand abgleichen. Übermittelt werden Vor- und Familienname, Tag der Geburt, gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, Tag des Ein- oder Auszugs sowie Familienstand. Harte Zeiten für GEZ-Verweigerer, Kritiker odr Staatsfeinde (hier).
Öffentlich haben die Verantwortlichen versucht, die ohnehin schon hohen Wogen über die neue Rundfunkgebühr zu glätten (hier). Hinter den Kulissen haben die Sender jedoch offenabr beschlossen, jeden Cent einzutreiben – und schrecken dabei nicht vor der massiven Verletzung von Datenschutzgesetzen zurück. Die Sender wähnen sich offenbar in einer Art rechtsfreiem Raum: Sie greifen auf alle staatlichen Stellen zurück, und behaupten gleichzeitig, dass die als Anstalten der öffentlichen Rechts nur eine Aufgabe haben: Die Wahrung und den Schutz der Demokratie (wie es der WDR-Chefredakteur in hinreissender Weise erläutert hat – hier).
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séhr lustig finde ich hier kommentare bei dennen sich die leute hier freiwillig stärker kontrollieren lassen wollen. ich meine, ja klar, jeder soll wissen wann und wo ich was schaue… NOT!
Ich bezahle sowieso keine Gebühren Bekomme rot-grün (Hartz IV) Und später bezahle ich auch nicht, ich bezahle Internet! Ich kenne Leute die bezahlen überhaupt nicht und es passiert auch nichts. Das sind alles Drohungen!
Gibt es immer noch jemanden, der an eine Demokratie und einen Rechtsstaat in Deutschland glaubt?
Na, der ist hoffnungslos verloren…
“…behaupten gleichzeitig, dass die als Anstalten der öffentlichen Rechts nur eine Aufgabe haben: Die Wahrung und den Schutz der Demokratie”
Ja, das passt!
Wie sagte doch Ignazio Silone, der selbst ein Sozialist war:
“Der neue Faschismus wird nicht sagen, ich bin der Faschismus. Er wird sagen: ich bin der Antifaschismus…” Wie Recht er hatte…
Die Abschaffer der Demokratie spielen sich als Beschützer der Demokratie auf. Ich will in dieser Lügendiktatur nicht leben. Ich will, dass hier wieder Grundgesetz und der Souverän das Sagen hat! Im September werde nicht CDUFDPCSUSPDGrüneLinke wählen. Ich werde EU-kritisch, Anti-Euro und islamkritisch wählen. Für ein Leben in Frieden und Freiheit für meine Kinder und Enkelkinder…
bei dieser Zwangsabgabe an die GEZ können wir ja wohl mal ein gescheites Fernsehprogramm erwarten, als das bisherige schreckliche, langweilige fade Programm was da so im Moment abläuft ( Filme von anno Tuck). Wann wird das denn wohl sein???
Deutschland ist ein durch und durch kontrolliertes Land geworden, die Menschen eine Nr. und gläsern. Was zählt ist nur noch GELD. Schade um dieses unser Deutschland.
Es ist ein ganz elemanterer Teil bestens funktionierender mafiöser Strukturen und organisierter Verbrecherbanden, dass sie bis in höchste Kreise hinein Verbündete haben und aktiv an Gesetzgebung und Rechtsprechiung teilhaben.
Dass für die Befriedigung der unersättlichen Gier halb-/staatlicher Systeme mittlerweile JEDES Mittel recht ist, auch Verfassungsvertöße en massè, ist ein Zeichen des völligen Verfalls dieses Landes, ja der gesamten EU!
Doch was kommt danach? Vielleicht sowas wie 1789 in Frankreich?
Wer weiss das schon?