Der Staat als letzter Retter: Frankreich führt Hartz IV ein

Die französische Regierung muss den Arbeitsmarkt reformieren. Die Arbeitslosigkeit in Frankreich ist auf einem Rekordhoch. Die Lösung: Reformen à la Hartz IV. Typisch französisch ist jedoch die Tatsache, dass trotz der Mehrausgaben nirgendwo anders gekürzt werden soll.

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Gerhard Schröder als Vorbild für Frankreich: Dank Hartz IV ist die offizielle Arbeitslosigkeit gesunken. 250.000 Jugendliche in Deutschland leben seit der Einführung der Agenda 2010 von den neuen staatlichen Zuwendungen. (Foto: consilium)

Gerhard Schröder als Vorbild für Frankreich: Dank Hartz IV ist die offizielle Arbeitslosigkeit gesunken. 250.000 Jugendliche in Deutschland leben seit der Einführung der Agenda 2010 von den neuen staatlichen Zuwendungen. (Foto: consilium)

Der rasante Anstieg der Arbeitslosigkeit zwingt die Franzosen zum Handeln. Weil das Hollande-Regime einen streng anti-kapitalistischen Kurs fährt, versucht Paris, das Problem auf etatistische Weise zu lösen.

Ein kurzfristiges Programm der Regierung – die sogenannten Zukunftsjobs (emplois d’avenir) – sieht bis 2014 die Schaffung von 150.000 Arbeitsplätzen für gering oder gar nicht qualifizierte, jugendliche Arbeitskräfte vor. Jeder vierte Jugendliche in Frankreich sucht nach einem Job (mehr hier). 2.000 neue Berater in den Arbeitsämtern sollen das Konzept umsetzen.

So verwaltet man den Mangel.

Diese Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind nämlich zeitlich befristet, werden mit bis zu 75 Prozent vom Staat bezuschusst und schaffen höchstens prekäre Beschäftigung. Die Opposition hält diesen Plan für „teuren Unsinn“. Für die Jugendlichen endet das Programm nämlich selten in einer festen Anstellung, sondern in erneuter Arbeitslosigkeit. Die Regierung will nämlich auch die Arbeitsschutzregeln lockern. Das macht es den Unternehmen einfach, den Jugendlichen – die überwiegend unqualifiziert sind –  nach dem Ablauf des Programms wieder zu kündigen.

Bisher konnten erst 15.000 Jugendliche diese „Zukunftsjobs“ in Anspruch nehmen. Die Regierung verfolgt damit überwiegend ein Ziel: Die Manipulation der Arbeitslosenstatistik. Denn wie nach der Einführung von Hartz IV in Deutschland fallen Jugendliche in Weiterbildungsangeboten nicht mehr in die offizielle Arbeitslosenstatistik. Premierminister Jean-Marc Ayrault spricht in diesem Zusammenhang von einer „Generalmobilmachung“ der Arbeitskräfte.

Die Reformen der Regierung gehen jedoch an der Realität vorbei: Nicht nur die unqualifizierten Jugendlichen brauchen Arbeit. Auch die, die eine Ausbildung abgeschlossen haben, suchen vergeblich nach einer Anstellung (siehe Video).

Das Problem ist strukturell: In den letzten zehn Jahren gingen der französischen Industrie etliche Arbeitsplätze verloren. Vor allem durch Pleiten und Einsparungen bei kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die großen Unternehmen haben dagegen die Arbeitsplätze längst in die Billiglohn-Länder exportiert, um die Profite nicht zu beschädigen.

Gegen diesen Mega-Trend helfen auch sogenannte „Generationenverträge“ nichts – eine weitere Idee von Hollande. Sie sollen ältere Arbeitnehmer in den Unternehmen halten. Durch die zusätzliche Einstellung junger Arbeitskräfte sollen diese unterstützt werden. Die höheren Personalkosten der Unternehmen will die Regierung durch Steuererleichterungen kompensieren.

Zusammen mit einer Einschränkung der Arbeitsschutzregeln sollen in den nächsten fünf Jahren somit eine halbe Million Arbeitsplätze geschaffen werden. Ein ehrgeiziges Projekt. Zur Reduzierung der Staatsschulden trägt es allerdings nichts bei. Im Gegenteil: Präsident Hollande kann die Krise logischerweise durch noch mehr Schulden bewältigen (hier).

Die angestrebten Maßnahmen klingen im Ansatz nach den Reformen im Rahmen der Agenda 2010, die in Deutschland schon im Jahr 2005 umgesetzt worden sind. Dabei gibt es jedoch zwei gravierende Unterschiede: Deutschland konnte sich die Steuererleichterungen für Unternehmen dank der guten Wirtschaftskraft des Landes leisten. Außerdem scheut sich die französische Regierung noch davor, die relativ hohen Sozialleistungen der Bürger zu kürzen. Präsident Hollande hat bereits mit schlechten Umfragewerten zu kämpfen und scheitert am Widerstand der Gewerkschaften.

Frankreich befindet sich in der Rezession (hier). Die Regierung plant Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich bis 2017. Die Defizitgrenze muss eingehalten und die Gesamtschulden müssen abgebaut werden. Da bleibt wenig Spielraum für grundlegende Arbeitsmarktreformen.

Durch staatlich geförderte Arbeitsmaßnahmen wird also nicht die Wirtschaft belebt. Einziger Effekt: Die offizielle Arbeitslosenstatistik sieht besser aus. Diese erreicht in Frankreich jetzt schon immer neue Rekorde: Am Mittwoch meldete Paris den höchsten Stand seit 16 Jahren.

Mit dem Schröder-Konzept bringt man die jungen Arbeitslosen zwar nicht in Arbeit, aber wenigstens aus der Statistik.

Die Wahrheit über Deutschlands Erfolg der rot-grünen Beschäftigungspolitik: Gemäß einer DGB-Umfrage gibt es in Deutschland etwa 250.000 jugendliche Hartz IV Empfänger.

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