Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA werde die Vorrechte der französischen Kulturschaffenden nicht einschränken, versprach EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die US-Regierung warnte Brüssel, dass Ausnahmen für die französische Filmindustrie ein umfassendes Abkommen gefährden könnten.
Kommissionspräsident Barroso traf sich am Dienstag mit europäischen Filmemachern, darunter die französische Schauspielerin Bérénice Bejo. Barrose versicherte den Künstlern, dass er beim Freihandelsabkommen mit den USA ihre Vorrechte nicht gefährden werde. „Lassen Sie es mich laut und deutlich sagen: Kulturelle Besonderheit ist nicht verhandelbar“ zitiert die FT den Kommissionspräsidenten.
Die US-Regierung forderte, dass die EU den Forderungen aus Frankreich nicht nachgeben solle, die Filmindustrie des Landes von den Verhandlungen auszunehmen. Washington könnte dann massive Gegenforderungen stellen, wodurch ein umfassendes Abkommen gefährdet würde.
William Kennard, US-Botschafter in der EU, sagte im Hinblick auf das für die EU-Unterhändler vorbereitete Verhandlungsmandat, dieses Mandat dürfe die Diskussion über kulturelle und audio-visuelle Fragen nicht ausschließen. Dies würde den Geist eines bilateralen Abkommens verletzen, alle Streitfragen auf dem Tisch zu belassen. „Es wird den Druck auf unserer Seite erhöhen, dasselbe zu tun“, sagte Kennard.
Die EU-Verhandlungsführer sind dabei, doch noch die Unterstützung Frankreichs zu Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA zu gewinnen. Ohne Frankreichs Zustimmung ist der formelle Beginn der Verhandlungen beim Treffen der G8 in der kommenden Woche in Nordirland nicht möglich. Der aktuelle europäische Kompromiss verbietet den EU-Verhandlungsführern, Gesetze zu diskutieren, die die heimische Film- und Musik-Industrie fördern und subventionieren.
Auch wenn die EU-Diplomaten solche Einschränkungen in das Verhandlungsmandat der EU-Kommission einfügen, sagen sie, dass sie ihr Versprechen an Washington nicht verletzen, alle Handelsfragen auf dem Tisch zu belassen. Denn die audio-visuelle Industrie könne immer noch innerhalb von Grenzen diskutiert werden. Paris geht der Kompromiss nicht weit genug. Die Kommission solle das Thema komplett von den Verhandlungen ausnehmen.
Doch die Zeit für Verhandlungen rennt davon. „Wir haben eine Kommission, deren Mandat zum Jahresende ausläuft“, so der US-Botschafter. Barroso wird in den USA schon als lahme Ente betrachtet.
