EU versenkt eine Milliarde Euro in Ägypten

Innerhalb der letzten sieben Jahre hat Ägypten von der EU-Steuergelder für Demokratie und Menschenrechte erhalten. Wo das Geld letztlich angekommen ist, weiß niemand. Die EU soll ihre Vergabepolitik überarbeiten.

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Die EU vergibt an ihre Nachbarn finanzielle Mittel für die Verbesserung der Demokratie und für die Wahrung der Menschenrechte. Allein in Ägypten hat die EU seit 2007 über eine Milliarde Euro für solche Maßnahmen überwiesen. Einem aktuellen Gutachten zufolge haben die finanziellen Mittel jedoch nur wenig zum Erreichen dieser Ziele beigetragen.

Einem Bericht der FT zufolge hat die neue Regierung noch viel weniger Interesse an der Förderung einer Zivilgesellschaft und der Stärkung der Rechte von Frauen und Minderheiten, als das Mubarak-Regime zuvor. Außerdem könne Brüssel den Weg der Fördermittel nicht nachvollziehen. 60 Prozent des Geldes sind verschwunden. Die Wahrscheinlichkeit einer Veruntreuung ist hoch.

„Sie halten sich nicht an die Bedingungen – und das Geld ist trotzdem weg“, sagte Karel Pinxten, der den Bericht überprüft hat, über die Zuständigen Behörden in Ägypten. Die EU müsse die Vergabe ihrer Mittel an neue Bedingungen knüpfen. Üblicherweise erhalten Länder, die sich an die Vorgaben der EU halten, mehr Geld als diejenige, die sich nicht an die Absprachen halten. In Ägypten läuft dieser Ansatz jedoch ins Leere: Es besteht offenbar kein Interesse an der Umsetzung der EU-Forderungen. Man will sich nichts vorschreiben lassen. Das Geld nimmt man trotzdem gerne an.

Die Europäische Kommission sei nicht in der Lage gewesen, die EU-Unterstützung an Ägypten so zu organisieren, dass die Staatsführung in Ägypten effektiv verbessert wurde. Bereits zur Zeit Mubaraks sei „klar gewesen, dass es keine Bereitschaft gibt, mit der Kommission zusammen zu arbeiten. Und das ist noch eine Untertreibung“, sagte Pinxton.

Die Kommission gab in einer Stellungnahme bekannt, dass die lokalen. Politischen Rahmenbedingungen nicht ausreichend in dem Bericht berücksichtigt würden. Es sei mehr Zeit von Nöten, um die Resultate der Hilfspolitik auswerten zu können. Eine „erhöhte Abneigung“ Ägyptens gegen die Förderung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte konnte jedoch auch die Kommission nicht abstreiten.

In Zeiten der Krise erscheinen immer neue Meldungen über die Steuer-Verschwendung der EU. Im Indischen Ozean werden 37 Millionen für den Kampf gegen Piraten ausgegeben (mehr hier). Für den Ausbau der Infrastruktur in Afrika wurden Milliarden aufgebracht, ohne sichtlichen Erfolg (hier).

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